Diesen Monat j\u00e4hrt sich Russlands Einmarsch in die Ukraine \u2013 Pr\u00e4sident Selenskyj bef\u00fcrchtet schwere Attacken. Und: Die Wagner-Gruppe will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
In Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Polizeiangaben bei einem russischen Raketenangriff drei Menschen get\u00f6tet und etwa 20 weitere Menschen verletzt worden. Es sei ein Wohngeb\u00e4ude getroffen worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Sie \u00e4u\u00dferte zugleich die Bef\u00fcrchtung, dass sich noch weitere Opfer unter den Tr\u00fcmmern des Hauses befinden.<\/p>\n
\u00bbFriedliche Menschen wurden get\u00f6tet und unter Tr\u00fcmmern begraben\u00ab, erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. \u00bbDas ist die t\u00e4gliche Realit\u00e4t in unserem Land.\u00ab<\/p>\n
Kramatorsk befindet sich in der Region Donezk. Diese ist seit Monaten heftig umk\u00e4mpft, ihre komplette Einnahme ist eines der wesentlichen Kriegsziele Russlands in der Ukraine. Die Regionen Donezk und Luhansk bilden zusammen die Region Donbass, die bereits seit 2014 teilweise von prorussischen Separatisten besetzt ist. Der Donbass ist wegen seiner Rohstoffe und Industrie von gro\u00dfer wirtschaftlicher Bedeutung.<\/p>\n
Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnh\u00e4user sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, milit\u00e4rische Ziele anzugreifen.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten der Ukraine h\u00e4tten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskyj in seiner am sp\u00e4ten Mittwochabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. \u00bbDie Situation wird immer h\u00e4rter\u00ab, sagte er und lobte den Widerstand der ukrainischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n
Selenskyj verurteilte den Angriff in Kramatorsk. \u00bbDer einzige Weg, den russischen Terrorismus zu stoppen, ist ihn zu besiegen. Durch Panzer. Kampfjets. Weitreichende Raketen\u00ab, schrieb er bei Twitter.<\/p>\n
In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj vor einem EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag \u00fcber \u00bbErfolge\u00ab der Arbeit ukrainischer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. So flog etwa eine Polizeiabteilung auf, die einen Prostituiertenring gedeckt haben soll. Es habe Gewalt gegen M\u00e4dchen gegeben, sagte Selenskyj. Es gebe erste Festnahmen. Die Beamten sollen Beh\u00f6rden zufolge monatlich eine Million Euro \u00bbSchutzgeld\u00ab kassiert haben.<\/p>\n
Selenskyj hatte zuletzt angek\u00fcndigt, gegen Korruption, Amtsmissbrauch und anderes kriminelles Verhalten im Staatsdienst durchzugreifen. Er sagte, dass f\u00fchrende Kr\u00e4fte des Zolldienstes entlassen seien. Zudem h\u00e4tten der Geheimdienst SBU, Ermittler und Staatsanw\u00e4lte Dutzende Razzien in verschiedenen Regionen im Land durchgezogen, um Beweise f\u00fcr Strafverfahren zu sammeln. \u00bbGerechtigkeit wird hergestellt.\u00ab<\/p>\n
Auch die EU-Kommission fordert weitere Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch. Vor der Pr\u00e4sidentenwahl im kommenden Jahr d\u00fcrfte Selenskyj den Schaden f\u00fcr sich begrenzen wollen, weil nach fast vier Jahren an der Macht aus Sicht vieler W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler immer noch zu wenig auf diesem Feld passiert ist.<\/p>\n
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat das Deutsche Ja zur Lieferung von Leopard-Panzern \u00bbeine historische, wichtige, epochale Entscheidung\u00ab genannt. Allerdings dr\u00e4nge die Zeit. \u00bbWir hoffen, dass wir diese Panzer innerhalb von Wochen erhalten und nicht innerhalb von Monaten\u00ab, sagte Schmyhal dem SPIEGEL.<\/p>\n
Auch in der Frage eines EU-Beitritts seines Landes dr\u00e4ngte er zur Eile. \u00bbEs ist unser Ehrgeiz, Ende 2024 formal bereit f\u00fcr eine Mitgliedschaft zu sein\u00ab, sagte er. Regierung und Pr\u00e4sident h\u00e4tten sich \u00bbmaximal angestrengt\u00ab, um zum EU-Ukraine-Gipfel diese Woche in Kiew alle Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen. Die Empfehlungen waren bei der Verleihung des Kandidatenstatus im Sommer verk\u00fcndet worden und betreffen etwa die Reform der Justiz und die Besetzung von \u00c4mtern in den Antikorruptionsbeh\u00f6rden. \u00bbWir m\u00f6chten, dass bis zum Herbst die endg\u00fcltige \u00dcberpr\u00fcfung dieser Fortschritte vorliegt, damit wir noch in diesem Jahr die eigentlichen Beitrittsverhandlungen er\u00f6ffnen k\u00f6nnen\u00ab, sagte Schmyhal.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnder der S\u00f6ldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will russischen Politikern Auslandsreisen verbieten lassen. Es sei unertr\u00e4glich, dass Regierungsmitarbeiter und Abgeordnete in L\u00e4ndern Urlaub machten, die Russland feindlich gesinnt seien, so Prigoschin. Der Unternehmer wandte sich mit seinem Vorschlag in einem von der Wagner-Gruppe ver\u00f6ffentlichten Brief an den Vorsitzenden des Sicherheits- und Antikorruptionsausschusses der Duma, Wasily Piskarjow. Abgeordnete des russischen Unterhauses w\u00fcrden sich mit der Anfrage besch\u00e4ftigen, erkl\u00e4rte Piskarjow laut der Nachrichtenagentur Tass vor Journalisten. \u00bbDiese Initiative (…) verdient sicher Aufmerksamkeit\u00ab, so der Parlamentarier.<\/p>\n
Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell schlie\u00dft nicht aus, dass es trotz der derzeit zur\u00fcckhaltenden Position von L\u00e4ndern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier. Schlie\u00dflich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese \u00bbrote Linie\u00ab \u00fcberschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.<\/p>\n
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen bef\u00fcrworte, wollte Borrell nicht beantworten. \u00bbMeine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen\u00ab, sagte der Au\u00dfenbeauftragte. Dabei sei es nicht hilfreich, \u00f6ffentlich Positionen zu vertreten, die diese M\u00f6glichkeit gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Offen f\u00fcr eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polen gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Pr\u00e4sident Joe Biden wollen solche Waffensysteme bislang allerdings nicht \u00fcbergeben.<\/p>\n
Die US-Datenanalysefirma Palantir r\u00e4umt erstmals eine umfassende Beteiligung an den Kriegsanstrengungen der Ukraine ein. Nach den Worten von Firmenchef Alex Karp ist das US-Unternehmen \u00bbf\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Zielerfassung in der Ukraine verantwortlich\u00ab. Auf die Frage zum Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) erkl\u00e4rt Karp, dass bei Software, die eigenst\u00e4ndig handeln kann, ethische Aspekte ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
\u00bbEs gibt enorme ethische Probleme auf dem Schlachtfeld\u00ab, sagt der Vorstandschef. \u00bbWenn man einen Algorithmus verwendet, um eine milit\u00e4rische Entscheidung zu treffen, und es geht schief, wer ist dann verantwortlich?\u00ab Die Software von Palantier kann mithilfe von Satellitenbildern und sozialen Medien die Positionen einer Armee visualisieren und damit schnell die einzusetzenden Ressourcen ermitteln.<\/p>\n
Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Ukrainepolitik nach Ansicht des polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Mateusz Morawiecki f\u00fcr zunehmendes Misstrauen gegen\u00fcber Deutschland in Europa. \u00bbIch w\u00fcrde sagen, dass es vor einem Jahr viel Vertrauen vieler anderer L\u00e4nder in Deutschland gab. Und jetzt hat sich dieses Pendel in Richtung Misstrauen bewegt\u00ab, sagte Morawiecki der \u00bbBild\u00ab-Zeitung. Dies gelte \u00bbinsbesondere innerhalb der Familie der mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder und auch der Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union\u00ab.<\/p>\n
Laut Morawiecki k\u00f6nnte Berlin deutlich mehr f\u00fcr Kiew tun. \u00bbDeutschland hat das Potenzial, viel mehr zu unterst\u00fctzen, als es bisher getan hat, es hat die Entscheidungsgewalt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, es hat Geld f\u00fcr die Ukraine, es hat die diplomatische Macht.\u00ab<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich kritisierte Morawiecki auch Bundeskanzler Scholz. Trotz Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine scheine Scholz \u00bbimmer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung \u00fcbergehen sollte\u00ab. Er glaube aber nicht, \u00bbdass das mit diesem quasi totalit\u00e4ren Regime jemals m\u00f6glich sein wird\u00ab, sagte der polnische Regierungschef.<\/p>\n
Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Russlands Verteidigungssektor mit neuen Sanktionen ins Visier. Betroffen seien 22 Personen und Einrichtungen aus mehreren L\u00e4ndern, die mit einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen in Verbindung st\u00fcnden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dieses Netzwerk unterst\u00fctzt demnach den \u00bbmilit\u00e4risch-industriellen Komplex\u00ab Russlands. Die Ma\u00dfnahmen richten sich unter anderem gegen den Waffenh\u00e4ndler Igor Zimenkov. Dass Russland versuche, die Sanktionen zu umgehen, zeige, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen Wirkung zeigten, hie\u00df es. Es sei teurer und schwieriger geworden, die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Putin mit Nachschub zu versorgen.<\/p>\n
Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Verm\u00f6genswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Gesch\u00e4fte mit ihnen werden US-B\u00fcrgern untersagt. Auch internationale Gesch\u00e4fte werden durch die Sanktionen f\u00fcr Betroffene meist deutlich schwieriger. Erst vergangene Woche hatten die USA die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erkl\u00e4rt und Sanktionen gegen die S\u00f6ldnergruppe und deren Netzwerk verh\u00e4ngt.<\/p>\n
Der Kampf um die Stadt Stalingrad im Winter 1942\/43 z\u00e4hlt zu den grausamsten Schlachten des Zweiten Weltkriegs. Zum 80. Jahrestag des Gemetzels zwischen Russen und Deutschen plant Kremlchef Putin heute eine gro\u00dfe Gedenkfeier am Ort des Geschehens in Wolgograd (einst Stalingrad).<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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