Die USA schn\u00fcren das n\u00e4chste Milit\u00e4rpaket f\u00fcr die Ukraine. Selenskyj erwartet \u00bbNeuigkeiten\u00ab vom Gipfel mit der EU. Vizekanzler Habeck ist gegen Kampfjet-Lieferungen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die USA bereiten laut der Nachrichtenagentur Reuters ein milliardenschweres Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine vor, das erstmals auch Raketen mit l\u00e4ngerer Reichweite beinhalten soll. Das Paket mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Dollar, das noch in dieser Woche angek\u00fcndigt werden soll, umfasse auch Ausr\u00fcstungen f\u00fcr Patriot-Luftabwehrsysteme, Pr\u00e4zisionsmunition und Javelin-Panzerabwehrwaffen.<\/p>\n
Reuters beruft sich auf zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Vertreter. Das US-Pr\u00e4sidialamt lehnte eine Stellungnahme demnach zun\u00e4chst ab.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Pakets \u2013 voraussichtlich 1,725 Milliarden Dollar \u2013 soll dem Bericht zufolge aus dem \u00bbUkraine Security Assistance Initiative\u00ab-Fonds (USAI) finanziert werden. Der USAI erm\u00f6glicht es der Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden, Waffen direkt von der Industrie und nicht aus US-Waffenbest\u00e4nden zu beziehen.<\/p>\n
Die USAI-Gelder w\u00fcrden demnach auch f\u00fcr den Kauf einer neuen Waffe, der \u00bbGround Launched Small Diameter Bomb\u00ab von Boeing, verwendet, die eine Reichweite von rund 150 Kilometer hat. Die Pr\u00e4zisionsrakete ist den Herstellerangaben zufolge GPS-gesteuert, kann elektronische St\u00f6rsender \u00fcberwinden, ist bei allen Wetterbedingungen funktionsf\u00e4hig und kann gegen gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden. Die USA hatten Forderungen der Ukraine nach ATACMS-Raketen mit einer gr\u00f6\u00dferen Reichweite von 297 Kilometer abgelehnt.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zu den USAI-Mitteln sollen laut den Reuters-Quellen mehr als 400 Millionen Dollar aus Mitteln der \u00bbPresidential Drawdown Authority\u00ab (PDA) kommen, die es dem Pr\u00e4sidenten erlaubt, in Notf\u00e4llen ohne Zustimmung des Kongresses auf US-Best\u00e4nde zur\u00fcckzugreifen. Diese Hilfen w\u00fcrden minenresistente, hinterhaltgesch\u00fctzte Fahrzeuge, gelenkte Mehrfachraketenwerfer und Munition umfassen.<\/p>\n
Seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Sicherheitshilfen in H\u00f6he von rund 27,2 Milliarden Dollar zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich \u00bbNeuigkeiten\u00ab, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. \u00bbWir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europ\u00e4ischen Union, die (…) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist \u2013 und das sogar trotz des gro\u00dffl\u00e4chigen Kriegs.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr den 3. Februar ist ein Gipfeltreffen von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit Selenskyj geplant. Die Ukraine ist seit Juni EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
Selenskyj erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang, er sei noch nicht fertig mit der Umbesetzung von F\u00fchrungspositionen. Jeder, der die strengen Standards nicht einhalte, m\u00fcsse mit seiner Entlassung rechnen. \u00bbEntscheidungen werden getroffen werden. Und diejenigen im System, die die zentralen Forderungen des Staates und der Gesellschaft nicht erf\u00fcllen, sollten sich nicht auf ihren Posten ausruhen.\u00ab<\/p>\n
Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung \u00bbMarkus Lanz\u00ab sprach Habeck am Dienstagabend von einem \u00bbBalanceakt\u00ab zwischen der \u00bbmaximalen Unterst\u00fctzung\u00ab der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. \u00bbUnd das ist nat\u00fcrlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verl\u00e4uft.\u00ab<\/p>\n
Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine f\u00fcr die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit \u00bbwahrscheinlich\u00ab dann einen Schritt zu weit gehen k\u00f6nnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. \u00bbAber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.\u00ab<\/p>\n
Der Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnte die Bundesregierung dagegen vor einer voreiligen Ablehnung bestimmter Waffenforderungen der Ukraine. \u00bbWir schlie\u00dfen st\u00e4ndig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubw\u00fcrdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufh\u00f6ren, es ist sch\u00e4dlich\u00ab, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Man m\u00fcsse die Sicht \u00e4ndern und bewerten, was v\u00f6lkerrechtlich, politisch und milit\u00e4risch m\u00f6glich und sinnvoll ist.<\/p>\n
Mit Blick auf die Debatte \u00fcber die m\u00f6gliche Lieferung von Kampfjets sagte Heusgen: \u00bbWas Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der Uno-Charta Artikel 51 legitim.\u00ab Man werde dadurch nicht zur Kriegspartei.<\/p>\n
\u00bbH\u00e4tten wir noch aus DDR-Zeiten russische Flugzeuge, die von ukrainischen Piloten bedient werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde ich sagen: Nat\u00fcrlich stellen wir die der Ukraine zur Verf\u00fcgung.\u00ab Jetzt gehe es aber um amerikanische F-16-Jets, \u00fcber die Deutschland gar nicht verf\u00fcge, so Heusgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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