\u00bbNew Start\u00ab ist das letzte bestehende nukleare Abr\u00fcstungsabkommen zwischen Russland und den USA \u2013 jetzt steht es offenbar auf der Kippe. Und: Moskau r\u00e4umt die irrt\u00fcmliche Mobilisierung von 9000 Menschen ein. Das waren die News am 31. Januar. <\/p>\n
20.16 Uhr: <\/strong>Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. \u00bbInsgesamt wurden seit dem 24. Februar an der gr\u00fcnen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen\u00ab, sagte der Sprecher der Beh\u00f6rde, Andrij Demtschenko, am Dienstag . Der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rum\u00e4nien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gef\u00e4lschten Dokumenten an offiziellen \u00dcberg\u00e4ngen am Grenz\u00fcbertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.<\/p>\n Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn f\u00fcr wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verh\u00e4ngt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten M\u00e4nner teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente \u00fcber nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen.<\/p>\n 18.52 Uhr: <\/strong>Die Vereinigten Staaten haben Russland vorgeworfen, seinen Verpflichtungen aus dem \u00bbNew Start\u00ab-Atomwaffenvertrag nicht nachzukommen. Russland verweigere die vereinbarten Inspektionen auf seinem Territorium, wie das \u00bbWall Street Journal\u00ab und die Nachrichtenagentur Reuters \u00fcbereinstimmend berichten.<\/p>\n In einer Erkl\u00e4rung des US-Au\u00dfenministeriums hie\u00df es demnach: \u00bbRusslands Weigerung, Inspektionen zu erleichtern, hindert die Vereinigten Staaten daran, wichtige Rechte aus dem Vertrag auszu\u00fcben und bedroht die Lebensf\u00e4higkeit der amerikanisch-russischen Atomwaffenkontrolle.\u00ab Russland habe einen klaren Weg zur vollst\u00e4ndigen Einhaltung. \u00bbDie Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, konstruktiv mit Russland zusammenzuarbeiten, um den New-Start-Vertrag vollst\u00e4ndig umzusetzen.\u00ab<\/p>\n Der \u00bbNew Start\u00ab-Vertrag von 2010 ist das letzte atomare Abr\u00fcstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Beide L\u00e4nder verpflichten sich darin, die Zahl ihrer Atomsprengk\u00f6pfe auf jeweils maximal 1550 und 800 Tr\u00e4gersysteme zu beschr\u00e4nken. 2021 hatten sie es bis 2026 verl\u00e4ngert.<\/p>\n 17.12 Uhr: <\/strong>Griechenland wird wegen der Spannungen mit der T\u00fcrkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis w\u00e4hrend eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. \u00bbWir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie f\u00fcr unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind\u00ab, so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im \u00f6stlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.<\/p>\n Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner T\u00fcrkei bedroht f\u00fchlt.<\/p>\n 16.54 Uhr: <\/strong>Dem US-Finanzministerium liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass US-Gelder in der Ukraine unzul\u00e4ssig eingesetzt worden sind. Man werde weiter mit den Beh\u00f6rden in Kiew eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen gegen Korruption befolgt w\u00fcrden, erkl\u00e4rt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Die ukrainische Regierung entlie\u00df in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Korruptionsvorw\u00fcrfen eine Reihe hochrangiger Beamte.<\/p>\n 16.33 Uhr: <\/strong>Russland hat zugegeben, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend M\u00e4nner zu Unrecht f\u00fcr den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. \u00bbMehr als 9000 B\u00fcrger, die unrechtm\u00e4\u00dfig mobilisiert wurden, wurden zur\u00fcck nach Hause gebracht \u2013 darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden auf keinen Fall h\u00e4tten einberufen werden d\u00fcrfen\u00ab, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.<\/p>\n Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden \u2013 und m\u00f6glicherweise nie zur\u00fcckkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zust\u00e4nde in den Milit\u00e4rmelde\u00e4mtern geschildert. Diese hatten nach offiziellen Angaben landesweit insgesamt 300.000 M\u00e4nner f\u00fcr die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Milit\u00e4rstrukturen seines Landes nun r\u00fcckblickend \u00bbeine Masse an gravierenden Problemen\u00ab.<\/p>\n Nach ukrainischen Angaben will Russland nun offenbar weitere 500.000 M\u00e4nner f\u00fcr eine Fr\u00fchjahrsoffensive in seinem Angriffskrieg mobilisieren (lesen Sie hier mehr ).<\/p>\n 16.07 Uhr: <\/strong>Frankreich wird zw\u00f6lf weitere Caesar-Haubitzen in die Ukraine schicken und zudem mit 150 Armeeangeh\u00f6rigen ab Ende Februar monatlich 600 ukrainische Soldaten in Polen ausbilden. Das sagte der franz\u00f6sische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Oleksyj Resnikow in Paris. Zudem betonte er, dass die Lieferung von Kampfjets \u00bbkein Tabu\u00ab sei.<\/p>\n 15.38 Uhr: <\/strong>In den kommenden Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. \u00bbIn der Panzerkoalition sind derzeit zw\u00f6lf Teilnehmer\u00ab, sagte Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft. Alle Teilnehmerstaaten k\u00f6nne er derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen m\u00fcssten, sagte Kuleba weiter. Kiew hoffe auch sehr auf franz\u00f6sische Leclerc-Panzer und gr\u00f6\u00dfere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten.<\/p>\n Kuleba dr\u00e4ngte erneut auf die Lieferung von Kampfflugzeugen und Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Daf\u00fcr f\u00fchre man bereits Verhandlungen, sagte er. Parallel dazu reiste Verteidigungsminister Olexij Resnikow Medienberichten zufolge nach Paris. Frankreich gilt als eines der Hauptl\u00e4nder bei der m\u00f6glichen Lieferung von Kampfflugzeugen f\u00fcr die Ukraine. Der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, hatte den Bedarf mit 200 Jets angegeben. Vor dem russischen \u00dcberfall vor etwas mehr als elf Monaten hatte Kiew westlichen Experten zufolge etwas mehr als 100 einsatzf\u00e4hige Kampfjets sowjetischer Bauart.<\/p>\n 15.10 Uhr:<\/strong> Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verl\u00e4ngert. Auf Beschluss der Regierung in Riga gilt die Sonderregelung in dem baltischen EU- und Nato-Land nun bis zum 10. Mai, wie das lettische Innenministerium mitteilte . Der Ausnahmezustand wurde im August 2021 verh\u00e4ngt, weil Tausende Menschen versucht hatten , von Belarus aus illegal \u00fcber die EU-Au\u00dfengrenze zu gelangen.<\/p>\n Mit der Verl\u00e4ngerung bleibt der lettische Grenzschutz erm\u00e4chtigt, unrechtm\u00e4\u00dfig aus Belarus eingereiste Migranten zur\u00fcckzuschicken. Die Europ\u00e4ische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Au\u00dfengrenze zu bringen.<\/p>\n 14.23 Uhr:<\/strong> Polen f\u00fchrt Regierungsangaben zufolge mit Kiew keine Gespr\u00e4che \u00fcber die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. \u00bbEs gibt derzeit keine offiziellen Diskussionen \u00fcber die \u00dcberf\u00fchrung von F-16\u00ab, sagte Wojciech Skurkiewicz, Staatssekret\u00e4r im polnischen Verteidigungsministerium, der Nachrichtenagentur AFP. \u00bbDas Thema gibt es nicht\u00ab, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Damit widersprach er Aussagen des Leiters des ukrainischen Pr\u00e4sidentenb\u00fcros, Andrij Jermak. Dieser hatte am Montag auf Telegram geschrieben, man sehe \u00bbpositive Signale aus Polen\u00ab, das bereit sei, F-16-Kampfjets \u00bbin Abstimmung mit der Nato zu \u00fcbermitteln\u00ab. Die ukrainische F\u00fchrung bittet ihre westlichen Verb\u00fcndeten aktuell, nach Kampfpanzern auch Kampfjets zu liefern.<\/p>\n Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte es Ideen gegeben, dass Polen der Ukraine alte MiG-29-Kampfjets aus sowjetischer Fertigung liefern und daf\u00fcr F-16-Maschinen aus den USA erhalten k\u00f6nnte. Die USA hatten das damals aus Sorge vor einer Eskalation des Kriegs blockiert. Auch aktuell lehnen die USA \u2013 und Deutschland \u2013 die Lieferung von Kampfjets ab.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien \u00e4u\u00dferte sich nun \u00e4hnlich: \u00bbDie britischen Jets sind extrem anspruchsvoll, und es dauert Monate, um sie fliegen zu k\u00f6nnen\u00ab, sagte ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak der Nachrichtenagentur Reuters. Die Flugzeuge seien deswegen ungeeignet f\u00fcr die Ukraine. Dagegen haben Frankreich und die Niederlande eine Lieferung von Kampfjets nicht ausgeschlossen.<\/p>\n 13.07 Uhr:<\/strong> Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach angeblicher Brandstiftung in einem Milit\u00e4rmeldeamt wegen \u00bbTerrorismus\u00ab zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil wegen \u00bbTerrorismus\u00ab in einem solchen Fall in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fl\u00e4che von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.<\/p>\n Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze versch\u00e4rft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg h\u00e4rter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an milit\u00e4rischen Einrichtungen. Gerade die Milit\u00e4rmeldestellen, die zur Mobilmachung der Bev\u00f6lkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden.<\/p>\n 13.08 Uhr: <\/strong>Die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht wird mal wieder diskutiert. Befeuert wird die Debatte auch von der Regierung selbst. Dabei haben sich die zentralen Probleme einer verpflichtenden Einberufung nicht in Luft aufgel\u00f6st. Lesen Sie hier Antworten auf die wichtigsten Fragen. <\/p>\n 12.37 Uhr: <\/strong>Nach Medienberichten haben sowohl der Gouverneur der russischen Region Transbaikalien, Aleksandr Osipov, als auch ein russisches Unternehmen in Jekaterinburg Pr\u00e4mien f\u00fcr die Zerst\u00f6rung westlicher Panzer ausgelobt. Osipov verspricht demnach drei Millionen Rubel (etwa 40.000 Euro) f\u00fcr jeden erbeuteten Leopard-Panzer. Das in Jekaterinburg registrierte Chemieunternehmen Fores lobt angeblich f\u00fcnf Millionen Rubel (etwa 65.000 Euro) f\u00fcr jeden zerst\u00f6rten Abrams- oder Leopard-2-Panzer aus sowie weitere 500.000 Rubel f\u00fcr anderes Milit\u00e4rger\u00e4t.<\/p>\n 12.26 Uhr: <\/strong>Der Westen sollte sich im Ukrainekrieg bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten, fordert Litauens Staatspr\u00e4sident Gitanas Nauseda. \u00bbDiese roten Linien m\u00fcssen \u00fcberschritten werden\u00ab, sagte Nauseda mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine \u00bbunverzichtbare milit\u00e4rische Hilfe\u00ab. Ein Wendepunkt im Krieg stehe bevor. \u00bbEs wichtig, dass wir unverz\u00fcglich handeln\u00ab, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.<\/p>\n Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien \u00fcberschritten worden seien. \u00bbNach Kriegsausbruch erkl\u00e4rte Deutschland zun\u00e4chst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken w\u00fcrde, keinesfalls aber Waffen\u00ab, sagte er mit Blick auf die deutsche Milit\u00e4rhilfe und f\u00fcgte hinzu: \u00bbIch spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.\u00ab<\/p>\n 11.51 Uhr: <\/strong>Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Ukraine dazu aufgefordert, Vorw\u00fcrfe \u00fcber den angeblichen Einsatz von verbotenen Landminen zu untersuchen. Es geht dabei um Berichte, nach denen das ukrainische Milit\u00e4r Tausende von Antipersonenminen in und um die \u00f6stliche Stadt Isjum eingesetzt haben soll, als die russischen Streitkr\u00e4fte das Gebiet besetzt hatten.<\/p>\n Human Rights Watch wies darauf hin, dass die Organisation im vergangenen Jahr drei Berichte ver\u00f6ffentlicht hatte, in denen russischen Streitkr\u00e4ften der Einsatz von Landminen vorgeworfen wurde.<\/p>\n Nach Angaben von HRW geht es um die Streuung sogenannter Antisch\u00fctzenminen durch Raketen oder Artillerie. Diese Minen k\u00f6nnten nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden, erkl\u00e4rte Steve Goose, der Direktor der Abteilung Waffen bei der Organisation. \u00bbDie russischen Streitkr\u00e4fte haben wiederholt Antipersonenminen eingesetzt und im ganzen Land Gr\u00e4ueltaten begangen. Das rechtfertigt jedoch nicht den ukrainischen Einsatz dieser verbotenen Waffen.\u00ab Die Minen w\u00fcrden zur Vertreibung von Zivilisten f\u00fchren, die Landwirtschaft und die Lieferung humanit\u00e4rer G\u00fcter behindern.<\/p>\n Human Rights Watch dokumentierte den Einsatz von Antipersonenminen in neun verschiedenen Gebieten in und um die Stadt Isjum und stellte elf zivile Opfer durch diese Minen fest.<\/p>\n Landminen sind oft nur so gro\u00df wie ein Handteller und k\u00f6nnen vom Boden oder aus der Luft mit Raketen \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Gebiete verteilt werden. Sie liegen im Boden und explodieren, wenn jemand sich n\u00e4hert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten.<\/p>\n 11.14 Uhr<\/strong>: In der Ukraine sind in den vergangenen 24 Stunden durch russischen Beschuss in mehreren Teilen des Landes mindestens ein Mensch get\u00f6tet und vier verletzt worden. Das berichtet die Onlinezeitung \u00bbKyiv Independent \u00ab unter Berufung auf \u00f6rtliche Beh\u00f6rden.<\/p>\n In Region Charkiw <\/strong>seien ein 62-j\u00e4hriger Mann get\u00f6tet und eine 83-j\u00e4hrige Frau get\u00f6tet worden, schrieb Gouverneur Oleh Syniehubow am Dienstagmorgen auf Telegram. Es seien Wohnh\u00e4user, Industrieanlagen, eine Polizeistation und Privath\u00e4user besch\u00e4digt worden.<\/p>\n Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk<\/strong>, Pavlo Kyrylenko, sind durch russischen Beschuss unterdessen drei Menschen in drei Orten nahe und entlang der Frontlinie verletzt worden. In mehreren Gemeinden seien Wohnh\u00e4user getroffen worden.<\/p>\n Russische Truppen h\u00e4tten auch andere Regionen wie Cherson<\/strong>, Saporischschja <\/strong>oder Dnipropetrowsk <\/strong>beschossen, berichtete der \u00bbKyiv Independent\u00ab. Dabei seien Wohnh\u00e4user und Energieinfrastruktur getroffen worden.<\/p>\n 10.27 Uhr: <\/strong>Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Milit\u00e4rexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem t\u00e4glichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil der Region Donezk vorzur\u00fccken. \u00bbEs gibt eine realistische M\u00f6glichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht\u00ab, so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00bbNew Start\u00ab ist das letzte bestehende nukleare Abr\u00fcstungsabkommen zwischen Russland und den USA \u2013 jetzt steht es offenbar auf der Kippe. 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Griechenland liefert der Ukraine wohl keine Leopard-Panzer<\/h3>\n
USA sieht keine Hinweise auf Missbrauch von US-Geldern in der Ukraine<\/strong><\/h3>\n
Moskau r\u00e4umt irrt\u00fcmliche Mobilisierung von 9000 Russen ein<\/h3>\n
Frankreich schickt der Ukraine zw\u00f6lf weitere Caesar-Haubitzen<\/strong><\/h3>\n
Kiew erwartet bis zu 140 Kampfpanzer und verhandelt wegen Kampfjets<\/strong><\/h3>\n
Lettland verl\u00e4ngert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus<\/strong><\/h3>\n
Polen sieht in Lieferung von F-16-Jets an Kiew derzeit \u00bbkein Thema\u00ab \u2013 auch Gro\u00dfbritannien winkt ab<\/strong><\/h3>\n
Russe wegen Brand in <\/strong>Milit\u00e4rmeldestelle als \u00bbTerrorist\u00ab verurteilt<\/strong><\/h3>\n
Bundeswehr in Krisenzeiten: Was ist dran an der neuen Wehrpflichtdebatte?<\/strong><\/h3>\n
Offenbar Pr\u00e4mien bei Abschuss oder Kapern von Leopard-2-Panzern<\/h3>\n
Litauens Pr\u00e4sident gegen Tabus bei Waffenlieferungen an Ukraine<\/strong><\/h3>\n
Human Rights Watch dokumentiert Einsatz verbotener Landminen<\/h3>\n
Ein Toter und vier Verletzte bei russischen Angriffen<\/h3>\n
London traut Kremltruppen in Donezk nur lokale Gebietsgewinne zu<\/h3>\n