US-Pr\u00e4sident Biden bremst in der Kampfjet-Debatte. Emmanuel Macron schlie\u00dft dagegen vorerst nichts aus. Und: Brasiliens Staatschef Lula bringt sich als Vermittler ins Spiel. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die Ukraine l\u00e4sst nicht locker, jeden Tag werden die Rufe aus Kiew nach Kampfflugzeugen aus dem Westen lauter. Nun versucht Joe Biden, die Debatte \u00fcber Sinn und Unsinn m\u00f6glicher Lieferungen solcher Jets zu bremsen. Auf die Frage einer Reporterin, ob die USA der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden, antwortete der US-Pr\u00e4sident am Montag in Washington: \u00bbNein.\u00ab<\/p>\n
Zuletzt hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer die Lieferung von Kampfflugzeugen zumindest nicht kategorisch ausgeschlossen. Man werde das \u00bbsehr sorgf\u00e4ltig diskutieren\u00ab, sagte Finer vergangene Woche in einem Interview.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Forderungen nach Kampfflugzeugen auf seiner Lateinamerika-Reise erneut zur\u00fcckgewiesen. In Santiago de Chile warnte er vor einem \u00bb\u00dcberbietungswettbewerb\u00ab in der Frage von Waffenlieferungen.<\/p>\n
Anders als Biden und Scholz wollte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nicht grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen. \u00bbPrinzipiell ist nichts verboten\u00ab, sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich m\u00f6glicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.<\/p>\n
Macron stellte allerdings Bedingungen auf, anhand derer die ukrainischen Anfragen von Fall zu Fall gepr\u00fcft w\u00fcrden: Zun\u00e4chst m\u00fcsse Kiew eine \u00bboffizielle Anfrage\u00ab stellen. Au\u00dferdem d\u00fcrften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden ber\u00fchren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Auch d\u00fcrfe die franz\u00f6sische Armee durch Waffenlieferungen nicht geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und andere Regierungsvertreter hatten in den vergangenen Tagen immer wieder eine Ausweitung der westlichen Waffenlieferungen gefordert und dabei auch Kampfflugzeuge genannt.<\/p>\n
In seiner abendlichen Videoansprache bekr\u00e4ftigte Selenskyj am Montagabend die Notwendigkeit eines vollst\u00e4ndigen Sieges seines Landes. \u00bbDer russische Terror muss \u00fcberall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine \u00fcbrig bleibt\u00ab, sagte Selenskyj. \u00bbDamit wir alles wiederaufbauen und beweisen k\u00f6nnen, dass die Freiheit st\u00e4rker ist.\u00ab<\/p>\n
Olaf Scholz konnte derweil in Lateinamerika keine neuen milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Ukraine gewinnen. Die Gespr\u00e4chspartner des Kanzlers in Chile, Argentinien und Brasilien betonten, dass sie keine Waffen liefern w\u00fcrden.<\/p>\n
Der brasilianische Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva betonte, dass dies auch f\u00fcr Munition f\u00fcr die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder die geplanten Leopard-Panzer gelte. Entsprechenden W\u00fcnschen aus Deutschland erteilte Lula nach einem Gespr\u00e4ch mit Scholz in Bras\u00edlia eine klare Absage.<\/p>\n
\u00bbBrasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird\u00ab, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. \u00bbBrasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.\u00ab<\/p>\n
Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition daf\u00fcr ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des R\u00fcstungsunternehmens Rheinmetall f\u00fcr die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.<\/p>\n
Bereits im April vergangenen Jahres \u2013 kurz nach Kriegsbeginn \u2013 hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bem\u00fcht und auf bis zu 300.000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird.<\/p>\n
Lula schlug w\u00e4hrend des Scholz-Besuches eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas f\u00fcr eine Beendigung des Ukrainekriegs vor. \u00bbEs ist notwendig, eine Gruppe von L\u00e4ndern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen\u00ab, sagte Lula bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler. Er habe bereits mit Scholz und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron \u00fcber die Initiative gesprochen.<\/p>\n
Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj oder dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu sprechen \u2013 ebenso wie China. \u00bbUnsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle\u00ab, sagte er. \u00bbEs ist Zeit, dass China anpackt.\u00ab<\/p>\n
Erneut kritisierte Lula Selenskyj f\u00fcr seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. \u00bbIch glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen\u00ab, sagte er. \u00bbAber ich denke immer noch: \u203aWenn einer nicht will, streiten zwei nicht.\u2039\u00ab<\/p>\n
In der Uno-Vollversammlung geh\u00f6rten Argentinien, Brasilien und Chile im M\u00e4rz vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 L\u00e4ndern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Der heutige brasilianische Pr\u00e4sident Lula war im Mai 2022 \u2013 einige Monate vor seiner Wahl \u2013 mit Kritik an Selenskyj aufgefallen.<\/p>\n
\u00bbDieser Typ ist f\u00fcr den Krieg genauso verantwortlich wie Putin\u00ab, sagte Lula dem Magazin \u00bbTime\u00ab. Es sei unverantwortlich von westlichen f\u00fchrenden Politikern, Selenskyj zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen T\u00fcren zu konzentrieren. \u00bbWir ermutigen diesen Typen \u2013 und dann denkt er, er sei das Sahneh\u00e4ubchen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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