Heute ist Italiens neue Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni seit 100 Tagen im Amt<\/strong>. Ihre Partei Fratelli d\u2019Italia wird als postfaschistisch bezeichnet, daher waren die Bef\u00fcrchtungen in Europa vor der letzten Wahl in Italien gro\u00df . Was w\u00fcrde es bedeuten, wenn eine Partei mit Wurzeln im Faschismus nun das Sagen im drittgr\u00f6\u00dften EU-Land h\u00e4tte? Viele fragten sich, was auf Italien, auf Europa in Kriegszeiten zuk\u00e4me, wenn eine Frau am Dr\u00fccker ist, von der ein Satz wie \u00bbIch habe ein unbeschwertes Verh\u00e4ltnis zum Faschismus\u00ab \u00fcberliefert ist.<\/p>\n Und nun?<\/p>\n Innenpolitisch f\u00e4hrt ihre Regierung durchaus einen zum Teil erzkonservativen Kurs, wenn auch bislang eher verbal<\/strong>. Sich feindlich gegen\u00fcber der LGBT-\u00bbLobby\u00ab zu \u00e4u\u00dfern, wird offensichtlich nicht sanktioniert. Gepriesen wird das Familienkonzept von Mutter, Vater und vielen Kindern unter dem Segen der katholischen Kirche. Patchwork wird offensichtlich als ein Konzept liberaler, woker Eliten gesehen. Illegale Rave-Partys werden \u00f6ffentlichkeitswirksam bek\u00e4mpft wie Schwerverbrechen. Gleichzeitig ist bislang etwa eine Versch\u00e4rfung des Abtreibungsrechts ausgeblieben \u2013 es sollte eines der ersten Regierungsvorhaben sein. Gab wohl doch Dr\u00e4ngenderes.<\/p>\n In der Europa- und Au\u00dfenpolitik jedoch bewegt sich Ministerpr\u00e4sidentin Meloni auf den Spuren des Super-Europ\u00e4ers Mario Draghi, ihrem Vorg\u00e4nger. \u00bbEs ist schon lustig\u00ab, sagt unser Italien-Korrespondent Frank Hornig. \u00bbIm Wahlkampf rief Meloni ihren W\u00e4hlern mit Blick auf Br\u00fcssel \u203aDer Spa\u00df ist jetzt vorbei!\u2039 zu, um dann, frisch im Amt, als Erstes genau dorthin zu reisen und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihr Gewinnerl\u00e4cheln zu pr\u00e4sentieren.\u00ab<\/p>\n Bislang hat sich Italien unter Meloni auf dem europ\u00e4ischen Parkett nicht ernsthaft quergestellt, nicht auf \u00bbItaly first\u00ab gemacht.<\/strong> Ein Streit mit dem Nachbarn Frankreich etwa dar\u00fcber, wo ein Schiff mit Gefl\u00fcchteten anlanden durfte, wurde schlie\u00dflich beigelegt. Und ob sich die Ministerpr\u00e4sidentin immer fest an die Seite ihres pers\u00f6nlichen und politischen Freundes Victor Orb\u00e1n stellt, der Ungarn immer weiter zu einem autorit\u00e4ren Staat umzubauen droht, und gegen den Rest der EU, scheint auch nicht ausgemacht. \u00bbMan kann Melonis Politik als fremdenfeindlich und intolerant einstufen; doch dass sie eine Gefahr f\u00fcr die parlamentarische Demokratie darstellt, w\u00fcrden derzeit wohl nicht einmal ihre linken Gegner behaupten\u00ab, analysierte mein Br\u00fcsseler Kollege Michael Sauga j\u00fcngst .<\/p>\n Dennoch verst\u00e4ndlich, dass die ersten 100 Tage nicht alle Besorgten beruhigt. Aber vielleicht ist es ja tats\u00e4chlich so, dass Europa sogar disziplinierende Wirkung auf eine Regierung unter F\u00fchrung von Postfaschisten hat \u2013 Italien ist einer der gr\u00f6\u00dften Profiteure aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm.<\/p>\n Italiens Wahlfavoritin Meloni: Mussolinis Erbin <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Vielleicht standen die Chancen der t\u00fcrkischen Opposition noch nie so gut, den allm\u00e4chtigen und omnipr\u00e4senten Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan bei der kommenden Wahl zu schlagen. So wie es aussieht, wird die T\u00fcrkei am 14. Mai einen neuen Pr\u00e4sidenten und ein neues Parlament w\u00e4hlen.<\/p>\n Die Ausgangslage f\u00fcr die Opposition ist \u00bbg\u00fcnstig\u00ab: Die Inflation galoppiert schneller als anderswo, die Regierung bekommt sie derzeit nicht in den Griff, die Wirtschaft liegt darnieder, das Image ebenso, aber das ist ja nichts Neues. Die Moral vieler Menschen tr\u00fcbt sich, wenn sie in ihr Portemonnaie schauen und Supermarkt f\u00fcr Supermarkt abklappern, nur um ein paar Liras zu sparen.<\/p>\n Nun will die Allianz der Vorsitzenden der Oppositionsparteien, die sich zu einem \u00bbSechsertisch\u00ab zusammengefunden haben, heute ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.<\/strong> Ihr Ziel ist, einfach gesagt: Daf\u00fcr sorgen, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Erdo\u011fan abw\u00e4hlen, einen \u203awind of change\u2039 zusammenpusten und irgendwie zur\u00fcck auf den Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden. Akribisch hat das B\u00fcndnis die vergangenen Monate an einem Vorschlag f\u00fcr eine Verfassungsreform gearbeitet, die es nach einem Wahlsieg mit Leben f\u00fcllen will.<\/p>\n Allein: Mit wem der Sechsertisch das alles schaffen will \u2013 mit welcher Kandidatin oder mit welchem Kandidaten \u2013 das hat er bislang nicht verraten. Und das verstehen viele im Land nicht. Irgendwann im Februar soll es so weit sein.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch ist der Chef der \u00bbRepublikanischen Volkspartei\u00ab CHP, Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu<\/strong>. Der hat allerdings selbst noch nie eine entscheidende Wahl gewonnen. Das scheint auch Verb\u00fcndeten vom Sechsertisch aufgefallen zu sein, was ein Grund daf\u00fcr sein kann, dass er seinen Kandidaten noch nicht benannt hat. Als ich die Chefin der nationalistischen IYI-Partei, Meral Ak\u015fener, k\u00fcrzlich in einem Interview auf die Personalie ansprach, sagte sie den interessanten Satz: \u00bbEs muss aber jemand sein, der auch gewinnen kann.\u00ab<\/p>\n Immerhin ist er der Einzige, der sich zur Verf\u00fcgung gestellt hat \u2013 wenn ihn der Sechsertisch wolle, sei er bereit.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind die B\u00fcrgermeister der beiden wohl wichtigsten St\u00e4dte der T\u00fcrkei im Fokus:<\/strong> Mansur Yava\u015f (Ankara) und Ekrem Imamo\u011flu (Istanbul). Beide k\u00f6nnten starke Kandidaten sein. Doch so wie es aussieht, will der eine nicht \u2013 und der andere wird mit einem absurden Urteil bedroht: Imamo\u011flu k\u00f6nnte sein Amt verlieren und mit einem Politikverbot belegt werden.<\/p>\n Erdo\u011fan macht sich derweil lustig. Am Wochenende sagte er abf\u00e4llig, die Opposition k\u00f6nne nicht einmal jemanden finden, der es \u00bbmit uns aufnehmen kann\u00ab. Der \u00bbgro\u00dfe Meister\u00ab, der aufbl\u00fcht, wenn er sich gegen innere und \u00e4u\u00dfere politische Gegner positionieren kann, scheint l\u00e4ngst in Wahlkampfstimmung.<\/p>\n Rechtsextreme Aktion in Schweden: Ein Koran brennt, Erdo\u011fan poltert, und die Nato muss bangen <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die j\u00fcngsten Entwicklungen: <\/strong>\u00bbBoris, ich will dir nicht wehtun, aber…\u00ab: Der britische Ex-Premier berichtet von einem Telefonat mit dem Kremlchef kurz vor Kriegsbeginn. Kiew meldet Tote und Verletzte in Charkiw und Cherson. Der \u00dcberblick.<\/p>\n<\/li>\n Esken weicht Frage nach m\u00f6glicher Kampfjetlieferung aus: <\/strong>Kampfflugzeuge f\u00fcr die Ukraine? Kanzler Scholz lehnt diese Art der Hilfe kategorisch ab. F\u00fcr SPD-Chefin Saskia Esken ist der Fall wohl nicht ganz so klar.<\/p>\n<\/li>\n Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz f\u00fcr Lieferung von Kampfjets: <\/strong>Christoph Heusgen schl\u00e4gt vor, Kampfflugzeuge aus alten DDR-Best\u00e4nden zur Verteidigung gegen Russland zu liefern.<\/p>\n<\/li>\n General Pavel \u00fcbernimmt: <\/strong>Tschechien hat einen ehemaligen Nato-General zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Das hat Konsequenzen \u2013 f\u00fcr die Ukraine und die Europ\u00e4ische Union. Wer ist der Mann, der sich stets klar gegen Putin positioniert? <\/p>\n<\/li>\n Plastikplanen statt Klassenzimmer: <\/strong>Drei F\u00fcnftkl\u00e4ssler, zusammengekauert in einem selbst gebauten Zelt auf einem windigen H\u00fcgel: Weil sie in ihrem Ort im Nordosten der Ukraine keinen Empfang haben, lernen die Kinder hier per Fernunterricht. So gut es geht. Das Video.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Es ist der blanke Horror, den die Insassen der Regionalbahn am vorigen Mittwoch auf dem Weg von Kiel nach Hamburg durchleben mussten. Ibrahim A. zog offensichtlich kurz vor der Haltestelle Brokstedt ein Messer, verletzte f\u00fcnf Menschen und t\u00f6tete zwei, gerade einmal 17 und 19 Jahre alt. Man kann ihren Eltern, ihren Familien, Angeh\u00f6rigen und Freunden nur Kraft und Geduld w\u00fcnschen.<\/p>\n Und uns als Gesellschaft eine m\u00f6glichst schnelle Aufkl\u00e4rung \u2013 m\u00f6glichst ohne toxische Debatte.<\/strong> Wie meine Kollegen schreiben, hat Ibrahim A., der aus dem Gazastreifen stammt, 2016 Schutzstatus in Deutschland erlangt und wurde kriminell. So kriminell, dass ihm das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge den Schutzstatus wieder entziehen wollte. Das Verfahren lief. Noch sechs Tage vor der Tat befand sich A. in U-Haft, ein Gutachten bescheinigte offenbar keine \u00bbFremd- und Selbstgef\u00e4hrdung\u00ab.<\/p>\n Beeindruckend ist, dass Ibrahim A. von anderen Reisenden gestoppt wurde<\/strong>, wie meine Kollegen schreiben. Sie haben damit wom\u00f6glich Leben gerettet. Sich gegen einen Angreifer mit Waffe zu sch\u00fctzen, gar zu wehren, zumal in einem abgeschlossenen und sich bewegenden Raum wie einem Zug, ist nicht gerade ein leichtes Unterfangen. Dass es aber nicht unm\u00f6glich ist, kann man in dem hochspannenden Interview unseres Kollegen Hilmar Schmundt mit dem Trainingsp\u00e4dagogen Swen K\u00f6rner lesen \u2013 darin geht es um Deeskalationsstrategien in gewaltt\u00e4tigen Konflikten, aber auch um die Hammerfaust .<\/p>\n T\u00f6dliche Tat in Regionalzug: Die blutige Spur des Ibrahim A. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wer ist Pr\u00e4sident des FC Bayern M\u00fcnchen?<\/p>\n \u2026ist f\u00fcr mich die Journalistin Franca Lehfeldt<\/strong>, und zwar f\u00fcr das Aushalten von sexistischem Mist und dabei Nichtausflippen.<\/p>\n Lehfeldt hatte am Holocaust-Gedenktag in ihrer Moderation bei \u00bbWelt\u00ab gesagt: \u00bbHeute vor 78 Jahren befreite die Rote-Armee-Fraktion die \u00dcberlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.\u00ab Statt \u00bbRote Armee\u00ab hat sie \u00bbRote Armee Fraktion\u00ab gesagt. Ein Fehler. Ungut, vor allem an jenem Tag. Sollte nicht passieren. Aber seitdem muss die Frau, die offensichtlich f\u00fcr viele nur \u00bbdie Frau von\u00ab ist, einiges aushalten. Warum dieses \u00dcberschie\u00dfende dabei? Aus meiner Sicht ganz einfach: wegen ihres Partners, ihrer Jugend, ihres Aussehens. Und, weil sie peinlichen selbstbezogenen Quatsch auf Instagram postet. Macht nat\u00fcrlich sonst niemand in der Republik. So banal ist es am Ende.<\/p>\n Man muss kein Fan von Franca Lehfeldt, ihrer journalistischen Arbeit, politischen Einstellung oder Axel Springer sein, ihrem Arbeitgeber, um das absto\u00dfend zu finden. Traurig, dass Misogynie bei bestimmten Frauen doch akzeptabel zu sein scheint.<\/p>\n USA schlie\u00dfen Milit\u00e4rschlag gegen Iran nicht aus: <\/strong>Damit Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt, sind f\u00fcr US-Au\u00dfenminister Blinken \u00bballe Optionen\u00ab denkbar. Auf Nachfrage machte er deutlich, dass dazu auch eine milit\u00e4rische Aktion geh\u00f6ren k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/li>\n Suche nach radioaktiver Minikapsel in Westaustralien \u2013 Bergbauriese Rio Tinto entschuldigt sich: <\/strong>Die radioaktive Kapsel ist kleiner als eine 10-Cent-M\u00fcnze \u2013 und sie wurde irgendwo auf einer 1400 Kilometer langen Strecke verloren. Die Beh\u00f6rden suchen fieberhaft nach ihr. Und gaben nun neue Details bekannt.<\/p>\n<\/li>\n Annie Wersching ist tot: <\/strong>Die Schauspielerin war in Dutzenden TV-Serien zu sehen, am bekanntesten war wohl ihre Rolle der FBI-Agentin Renee Walker in \u00bb24\u00ab. Nun ist Wersching im Alter von 45 Jahren gestorben.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wie Europas B\u00fcrokraten den Vorsprung bei Wasserstoffanlagen verspielen: <\/strong>Im Gesch\u00e4ft mit den zentralen Anlagen f\u00fcr die Wasserstoffwirtschaft ist Europa Weltspitze, doch nun will China den Wachstumsmarkt aufrollen. Was macht die EU? <\/p>\n<\/li>\n Wie die Parole \u00bbDrittes Reich\u00ab Karriere machte: <\/strong>Am 30. Januar 1933 kam Hitler an die Macht. Weithin bekannt ist die NS-Diktatur auch als \u00bbDas Dritte Reich\u00ab. Die zugkr\u00e4ftige Formel geht in die Weimarer Republik zur\u00fcck \u2013 und beruht auf einer Reihe von Irrt\u00fcmern. <\/p>\n<\/li>\n So l\u00e4sst sich ChatGPT verantworten: <\/strong>Der Chatbot gilt als Meilenstein k\u00fcnstlicher Intelligenz. Doch er erm\u00f6glicht auch T\u00e4uschungen und Missbrauch und wirft neue ethische Fragen auf. Ein Vorschlag von Peter Dabrock. <\/p>\n<\/li>\n Das Prince-Prinzip: <\/strong>Gegen m\u00e4nnlich dominierte Machtstrukturen im Musikbusiness: Raye schrieb schon f\u00fcr Beyonc\u00e9 und John Legend, auf ihrer eigenen Platte widersetzt sie sich nun der Regeln der Branche \u2013 mit traurigen Songs, zu denen man tanzen kann. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihre \u00d6zlem Top\u00e7u, stellvertretende Ressortleiterin Ausland<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eher Pragmatikerin als Postfaschistin? Heute ist Italiens neue Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni seit 100 Tagen im Amt. Ihre Partei Fratelli d\u2019Italia wird als postfaschistisch bezeichnet, daher waren die Bef\u00fcrchtungen in Europa vor der letzten Wahl in Italien gro\u00df . 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Wer will es mit Erdo\u011fan aufnehmen? Die Opposition wei\u00df es nicht<\/h3>\n
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