Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr f\u00fcr Ex-Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen. Von dem Ziel, die Ergebnisse der AfD zu halbieren, verabschiedet sich der CDU-Chef indes. <\/p>\n
\u00bbEin Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten wir haben\u00ab: CDU-Chef Friedrich Merz geht in der \u00bbBild am Sonntag\u00ab deutlich auf Distanz zu dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maa\u00dfen. Der war gerade erst zum neuen Vorsitzenden der ultrarechten \u00bbWerteunion\u00ab gew\u00e4hlt worden. \u00bbDas Ma\u00df ist voll. Wir haben Herrn Maa\u00dfen aufgefordert, die Partei zu verlassen\u00ab, sagte Merz der Zeitung zufolge. Maa\u00dfens Sprache und Gedankengut h\u00e4tten in der CDU keinen Platz mehr.<\/p>\n
Maa\u00dfen war immer wieder mit rechten und antisemitisch konnotierten \u00c4u\u00dferungen aufgefallen. Zuletzt hatte sein Nachfolger im Amt als Verfassungsschutzpr\u00e4sident vor Schaden f\u00fcr die Beh\u00f6rde gewarnt.<\/p>\n
Gleichzeitig r\u00fcckte Merz in dem \u00bbBamS\u00ab-Interview von seinem Vorsatz ab, die AfD zu halbieren. \u00bbIch habe diese Aussage seit 2018 nicht mehr wiederholt\u00ab, sagte Merz. \u00bbDie extremistischen Strukturen und die rechtsradikale Rhetorik bei der AfD verfestigen sich. Die AfD steht fest an der Seite Russlands und mobilisiert so vor allem in Ostdeutschland.\u00ab Merz hingegen wolle den Kurs der Union, \u00bbuns ganz klar nach Rechtsau\u00dfen abzugrenzen\u00ab, eisern durchhalten. \u00bbDie W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der AfD sind f\u00fcr uns im Augenblick nur sehr begrenzt erreichbar\u00ab, so Merz.<\/p>\n
Dass Merz allerdings f\u00fcr ein stramm konservatives Profil der Union steht, machte er in dem Interview deutlich. So verteidigte der CDU-Chef seine umstrittene Aussage zu \u00bbkleinen Paschas\u00ab und forderte eine st\u00e4rkere Steuerung der Migration. \u00bbBei der Zuwanderung m\u00fcssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns?\u00ab, so Merz. \u00bbWer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen.\u00ab<\/p>\n
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hingegen brauche Deutschland in gr\u00f6\u00dferem Umfang als bisher. \u00bbDie muss gut organisiert sein und selbstverst\u00e4ndlich mit einer aufrichtigen Willkommenskultur verbunden sein.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr viel Kritik hatte ein Auftritt von Merz gesorgt, bei dem er Kinder von Migranten als \u00bbkleine Paschas\u00ab bezeichnet hatte. Eine pauschale Verurteilung will Merz in der Aussage nicht erkennen. \u00bbIch spreche eben nicht \u203apauschal\u2039 von kleinen Paschas, aber immer wieder \u00fcber die Millionen Einwanderer, die bei uns bestens integriert sind\u00ab, so Merz. \u00bbMeine Beschreibung der Probleme, die wir zum Beispiel in vielen Schulen unseres Landes haben, wird dagegen in Hunderten von Zuschriften, die ich in den letzten zwei Wochen erhalten habe, zum Teil mit drastischen Beispielen best\u00e4tigt. Diese Probleme m\u00fcssen wir l\u00f6sen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr f\u00fcr Ex-Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen. Von dem Ziel, die Ergebnisse der AfD zu halbieren, verabschiedet sich der CDU-Chef indes. \u00bbEin Parteiausschluss ist nicht<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":17900,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-17899","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17899\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}