{"id":1786,"date":"2020-08-11T20:41:40","date_gmt":"2020-08-11T17:41:40","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/libanon-wie-es-nach-dem-regierungsrucktritt-weitergeht\/"},"modified":"2020-08-11T20:41:40","modified_gmt":"2020-08-11T17:41:40","slug":"libanon-wie-es-nach-dem-regierungsrucktritt-weitergeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/libanon-wie-es-nach-dem-regierungsrucktritt-weitergeht\/","title":{"rendered":"Libanon: Wie es nach dem Regierungsr\u00fccktritt weitergeht"},"content":{"rendered":"
\"Demonstranten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Demonstranten und Polizisten in Beirut: "Das System der Korruption ist gr\u00f6\u00dfer als der Staat"<\/p>\n

Foto:\u2002-\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Nur wenige Demonstranten haben sich am Montagabend im Zentrum von Beirut eingefunden. Obwohl gerade die Regierung zur\u00fcckgetreten sei, sei keinem zum Feiern zumute, berichtet der Journalist Timour Azhari: "Es f\u00fchlt sich an, als habe sich nichts ver\u00e4ndert – wir sind politisch wieder dort, wo wir sechs Monate zuvor waren, nur dass die Lebensbedingungen sich dramatisch verschlechtert haben."<\/p>\n

Hassan Diab, der nun zur\u00fcckgetretene Premierminister, war mit seinem Kabinett erst ein halbes Jahr im Amt. Er sollte politische und wirtschaftliche Reformen umsetzen, nach Massenprotesten gegen Libanons korruptes System. Doch nichts passierte, die Wirtschaft des Landes st\u00fcrzte weiter ab, die Mittelklasse verarmte.<\/p>\n

Vergangene Woche dann trugen wohl Libanons Korruption und Misswirtschaft dazu bei, dass 2750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut explodierten und die halbe Stadt zerst\u00f6rten. Die Zahl der Toten ist inzwischen auf \u00fcber 170 angestiegen, mindestens 6000 Menschen wurden verletzt, Hunderttausende verloren ihr Zuhause.<\/p>\n

Doch Premierminister Hassan Diab tat bei seinem R\u00fccktritt so, als tr\u00fcge er keinerlei Verantwortung. "Das System der Korruption ist gr\u00f6\u00dfer als der Staat", sagte Diab in einer Fernsehansprache. Er machte die politische Elite des Landes f\u00fcr die Katastrophe verantwortlich, ohne sich selbst als Teil davon zu betrachten. Und wie die anderen versucht auch er die Schuld nun von sich zu weisen.<\/p>\n

Die wahre Macht haben die selbst ernannten Anf\u00fchrer der Konfessionsgruppen<\/strong><\/h3>\n

Im Kern hat Diab allerdings recht: Obwohl er Premierminister war, hatte er kaum etwas zu sagen. Die Macht im Libanon liegt bei anderen – oft fr\u00fcheren Warlords, die nun Anz\u00fcge tragen.<\/p>\n

Nach dem 15-j\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieg wurden 1989 mit dem Abkommen von Taif der Staat und seine Pfr\u00fcnde zwischen den verschiedenen Konfessionsgruppen und deren selbst ernannten Anf\u00fchrern aufgeteilt. Diese Oligarchie hat seitdem die staatlichen Institutionen immer weiter ausgeh\u00f6hlt und Patronage-Netzwerke aufgebaut. Die m\u00e4chtigste Gruppe dabei ist die Hisbollah – eine Partei, Miliz und ein Staat im Staate – mit ihrem Anf\u00fchrer Hassan Nasrallah.<\/p>\n

Der Zorn auf diese Machtcliquen ist nun im Libanon so gro\u00df wie nie. Selbst die Furcht einfl\u00f6\u00dfende Hisbollah wird bei Demonstrationen lautstark kritisiert. Der Libanon erlebt entscheidende Wochen: Gelingt es doch noch, das System zu reformieren? Oder verhindern dies die Eliten wieder einmal?<\/p>\n

Diab wollte offenbar richtige Aufkl\u00e4rung<\/strong><\/h3>\n

Bisher gibt es wenig Anzeichen f\u00fcr Hoffnung. Die M\u00e4chtigen sind l\u00e4ngst dabei, sich abzusichern. So wollte Premier Diab urspr\u00fcnglich gar nicht zur\u00fccktreten – er forderte Neuwahlen. Pl\u00f6tzlich traten reihenweise Diabs Minister zur\u00fcck, wohl auf Gehei\u00df ihrer Unterst\u00fctzer hinter den Kulissen – der Regierung drohte der Zusammenbruch. Dann drohte auch noch der einflussreiche Nabih Berri, dass die Parlamentarier am Donnerstag die Regierung \u00fcber die Explosion befragen w\u00fcrden: Berri, Chef der schiitischen Amal-Partei und seit fast 28 Jahren Sprecher des Parlaments, wollte Diab die Schuld zuschieben.<\/p>\n

Diab dagegen wollte offenbar den Machtcliquen tats\u00e4chlich gef\u00e4hrlich werden: Er habe eine ernst zu nehmende libanesische Untersuchungskommission einsetzen wollen, um die Hintergr\u00fcnde der Explosion aufzukl\u00e4ren, berichtet der gut informierte Journalist Timour Azhari, der auch als einer der ersten die gro\u00dfe Menge Ammoniumnitrat im Hafen aufgedeckt hatte. Noch immer ist unklar, wie es dazu kommen konnte, dass trotz wiederholter Warnungen der gef\u00e4hrliche Stoff jahrelang im Hafen blieb.<\/p>\n

Kein Interesse an tats\u00e4chlichen Ver\u00e4nderungen<\/h3>\n

Doch jetzt wurde verk\u00fcndet, dass die libanesische Untersuchungskommission von Richter Fadi Akiki geleitet werden soll – offenbar dem Mann von Nabih Berris Nichte. Zuvor schon hatte Libanons Pr\u00e4sident Michel Aoun, ein enger Verb\u00fcndeter der Hisbollah und Gr\u00fcnder der christlichen Partei "Freie Patriotische Bewegung", eine unabh\u00e4ngige internationale Untersuchung ausgeschlossen.<\/p>\n

Auch zu vorgezogenen Neuwahlen wird es eher nicht kommen – diesen m\u00fcsste Pr\u00e4sident Aoun zustimmen. Doch die verb\u00fcndete Hisbollah-F\u00fchrung sowie die Amal-Spitze lehnen dies ab. Au\u00dferdem m\u00fcsste dann auch noch das Wahlgesetz reformiert werden, damit die Abstimmung tats\u00e4chlich Ver\u00e4nderungen bringen k\u00f6nnte, woran keiner der Oligarchen ein Interesse hat.<\/p>\n

Unterdessen schreitet der Wirtschaftskollaps voran, die Libanesen verarmen weiter. Viele von ihnen d\u00fcrften nun noch mehr auf die klientelistischen Netzwerke der dominierenden Parteien angewiesen sein, wie etwa auf die Hisbollah mit ihren Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig mehren sich in sozialen Medien in Schmugglergruppen die Eintr\u00e4ge von Libanesen, die irregul\u00e4re Wege nach Europa suchen.<\/p>\n

Diab wird nun erst einmal gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt bleiben, noch schw\u00e4cher als zuvor. Echte Reformen wird er nun wohl erst recht nicht durchf\u00fchren.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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