Der ukrainische Pr\u00e4sident telefoniert mit dem Nato-Generalsekret\u00e4r und fragt nach weiterer milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung. Und: Scholz fordert nach Panzerstreit Disziplin in der Koalition. Das waren die News am Mittwoch. <\/p>\n
21.45 Uhr: <\/strong>Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsb\u00fcndnisses Nato. \u00bbIch kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen\u00ab, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Er antwortete auf die Frage eines Journalisten, wie Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin auf die zugesagten Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine reagieren k\u00f6nnte \u2013 auch mit Blick auf Nato-Staaten wie Polen.<\/p>\n 21.44 Uhr: <\/strong>Russland hat nach ukrainischen Angaben den milit\u00e4rischen Druck im Kampf um die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Donezk-Region erh\u00f6ht. \u00bbDer Feind intensiviert seinen Druck in den Sektoren Bachmut und Wuhledar\u00ab, erkl\u00e4rte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch. Maljar gab an, dass Russland eine gro\u00dfe Anzahl von Soldaten sowie viel milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und Waffen in den Kampf schicke. Moskau verzeichne \u00bbbetr\u00e4chtliche Verluste\u00ab, gebe aber nicht auf.<\/p>\n Die komplette Einnahme der Region Donezk ist ein wesentliches Ziel Russlands in der Ukraine. Bereits seit 2014 besetzen prorussische Separatisten einen Teil der Donbass-Region.<\/p>\n 21.33 Uhr: <\/strong>Nach Darstellung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj sind Tempo und Anzahl die wichtigsten Faktoren bei den Panzerlieferungen f\u00fcr die Kriegsbem\u00fchungen seines Landes. Es m\u00fcsste eine Panzerstreitmacht aufgestellt werden, damit Tyrannei keine Chance mehr habe, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident berichtete auch, dass er mit Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg telefoniert und ihn um die Lieferung von Langstreckenraketen und Flugzeugen gebeten habe.<\/p>\n 21.26 Uhr: <\/strong>Portugals Regierung will \u00bbin den kommenden Tagen\u00ab \u00fcber die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine entscheiden. Das sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Mittwoch, wie die Nachrichtenagentur Lusa meldete. Zun\u00e4chst m\u00fcsse noch gepr\u00fcft werden, welche Auswirkungen die Abgabe solcher Panzer auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit der portugiesischen Armee haben w\u00fcrde.<\/p>\n \u00bbEs besteht aber kein Zweifel: Portugal wird sich beteiligen und der Ukraine helfen, ihre Kapazit\u00e4ten im Bereich von Leopard-2-Panzern auszubauen\u00ab, sagte Carreiras laut Lusa. Einen Bericht der Zeitung \u00bbCorreio da Manh\u00e3\u00ab, wonach Portugal die Lieferung von vier Leopard-Panzern vorbereitet, best\u00e4tigte die Ministerin nicht.<\/p>\n 21.05 Uhr: <\/strong>Die US-Regierung hat ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine rechtfertigt. \u00bbWir haben Panzer nie ausgeschlossen\u00ab, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine h\u00e4tten sich ge\u00e4ndert. \u00bbDiese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gel\u00e4nde wirksam zu k\u00e4mpfen, um ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zur\u00fcckzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.\u00ab<\/p>\n Die Entscheidung sei \u00bbmehrere Wochen lang\u00ab vorbereitet worden, betonte Kirby. Sie sei das Ergebnis vieler Gespr\u00e4che mit den Deutschen und anderen Verb\u00fcndeten dar\u00fcber, was die Ukraine in Zukunft brauchen werde. Der Beschluss zur Lieferung sei dann von US-Pr\u00e4sident Joe Biden in den vergangenen Tagen getroffen worden.<\/p>\n Zuvor hatten die USA immer wieder betont, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr sinnvoll zu halten. \u00bbEs macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung zu stellen\u00ab, hatte eine Pentagon-Sprecherin noch vor einigen Tagen gesagt.<\/p>\n 20.32 Uhr:<\/strong> Nach dem Streit um die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Disziplin in der Ampelkoalition gefordert. \u00bbVielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen\u00ab, sagte Scholz im ZDF. In den vergangenen Tagen hatten die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter Scholz scharf kritisiert und ihm Z\u00f6gerlichkeit bei der Kampfpanzer-Entscheidung vorgeworfen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, nannte seine Kommunikation eine \u00bbKatastrophe\u00ab .<\/p>\n Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf M\u00fctzenich, warf Strack-Zimmermann \u00bbSchnappatmung\u00ab vor. \u00bbFrau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung hinein\u00ab, sagte er. Scholz stellte sich hinter die \u00c4u\u00dferung M\u00fctzenichs. \u00bbRolf M\u00fctzenich hat sich sehr klar und wie ich finde auch sehr solidarisch ge\u00e4u\u00dfert\u00ab, sagt er. Der Kanzler bekr\u00e4ftigte, dass er in seiner Au\u00dfenpolitik keine R\u00fccksicht auf aufgeregte Debatten nehmen werde. \u00bbDie Agenda in anderen Hauptst\u00e4dten richtet sich auch nicht danach, wann jemand mal wieder im Fernsehen auftreten will.\u00ab<\/p>\n 18.29 Uhr: <\/strong>Die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa gilt nun als gef\u00e4hrdetes Welterbe. \u00bbOdessa, eine freie Stadt, eine weltoffene Stadt mit einem ber\u00fchmten Hafen, die Filme, Literatur und die Kunst gepr\u00e4gt hat, steht nun unter verst\u00e4rktem Schutz der internationalen Gemeinschaft\u00ab, erkl\u00e4rte Unesco-Generalsekret\u00e4rin Audrey Azoulay. Die Aufnahme in die Unesco-Liste des gef\u00e4hrdeten Welterbes bedeutet besseren Zugang zu technischer und finanzieller Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Russland hatte die Aufnahme der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer in das Welterbe vergeblich zu verhindern versucht. Der Aufnahmeantrag sei aus Wikipedia abgeschrieben, betonte der russische Vertreter. Au\u00dferdem habe die Ukraine selbst Geb\u00e4ude in Odessa zerst\u00f6rt. Die Stadt wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehrfach bombardiert, blieb aber weitgehend erhalten. Die Unesco nahm die Stadt angesichts des anhaltenden Krieges in einem \u00bbNotfallmechanismus\u00ab auf die Liste auf.<\/p>\n 18.15 Uhr: <\/strong>Finnland will eigenen Angaben zufolge einen Beitrag zu den Kampfpanzer-Lieferungen westlicher Staaten an die Ukraine leisten. Helsinki werde \u00bban dieser Zusammenarbeit beteiligt sein\u00ab, sagte Verteidigungsminister Mikko Savola. Er lie\u00df indes offen, ob Finnland Panzer aus dem eigenen Bestand liefert \u2013 oder sich lediglich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten beteiligt.<\/p>\n Savola schr\u00e4nkte ein, sein Land k\u00f6nne \u00bbaufgrund der sicherheitspolitischen Situation in Europa\u00ab keine \u00bballzu gro\u00dfe oder \u00fcppige\u00ab Unterst\u00fctzung leisten. Finnland sei \u00bbnoch nicht Mitglied der Nato\u00ab und k\u00f6nne daher \u00bbunter keinen Umst\u00e4nden\u00ab die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit schw\u00e4chen, erkl\u00e4rte Savola.<\/p>\n Finnland, das \u00fcber rund 200 Leopard-Panzer verf\u00fcgt, teilt eine 1.300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland.<\/p>\n 18.12 Uhr:<\/strong> Auch Norwegen will die Ukraine mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion unterst\u00fctzen. Das sagte der norwegische Verteidigungsminister Bj\u00f6rn Arild Gram dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK. Wie viele Panzer Norwegen liefern wird, wollte er nicht sagen.<\/p>\n 18.03 Uhr:<\/strong> Die US-Regierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern. Dies werde es der Ukraine erm\u00f6glichen, sich besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Wei\u00dfen Hauses. Die Verk\u00fcndung war erwartet worden, nachdem Deutschland die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine verk\u00fcndet hatte.<\/p>\n Lesen Sie hier mehr dazu.<\/p>\n 17.33 Uhr:<\/strong> Teil des deutschen Pakets zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine sind auch zwei Bergepanzer. Das geht aus einem Brief der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin Siemtje M\u00f6ller (SPD) an den Verteidigungsausschuss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach stelle die Deutschland aus dem Bestand der Bundeswehr weiteres Milit\u00e4rger\u00e4t bereit, neben den Leopard-2-Panzern und den Bergepanzern auch ein Munitionspaket sowie ein \u00bbumfassendes Ersatzteil- und Austauschteilpaket\u00ab.<\/p>\n Laut dem Schreiben k\u00f6nne die sechsw\u00f6chige Ausbildung Anfang Februar in Deutschland beginnen. Dadurch soll die Ukraine die Leopard-2-Panzer Ende des ersten Quartals \u00fcbernehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n 16.55 Uhr:<\/strong> Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow erkl\u00e4rt nach einem Gespr\u00e4ch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin, es w\u00fcrden \u00bbbald weitere gute Nachrichten bekannt gegeben\u00ab. Man habe \u00fcber eine weitere St\u00e4rkung der ukrainischen Armee gesprochen, twitterte Resnikow. Es wird erwartet, dass die USA die Lieferung von Kampfpanzern ank\u00fcndigen. F\u00fcr 18 Uhr ist eine Pressekonferenz von US-Pr\u00e4sident Joe Biden angesetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der ukrainische Pr\u00e4sident telefoniert mit dem Nato-Generalsekret\u00e4r und fragt nach weiterer milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung. Und: Scholz fordert nach Panzerstreit Disziplin in der Koalition. Das waren die News am Mittwoch. 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Selenskyj: Tempo und Anzahl der Panzer sind der Schl\u00fcssel<\/h3>\n
Portugal k\u00fcndigt Leopard-Entscheidung f\u00fcr \u00bbkommende Tage\u00ab an<\/strong><\/h3>\n
USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert<\/strong><\/h3>\n
Scholz fordert nach Panzerstreit Disziplin in der Koalition<\/h3>\n
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Finnland will Kampfpanzer-Lieferungen an Ukraine unterst\u00fctzen<\/strong><\/h3>\n
Norwegen will Panzer in die Ukraine schicken<\/h3>\n
USA liefern 31 Abrams-Kampfpanzer<\/h3>\n
Deutschland schickt auch Bergungspanzer<\/h3>\n
Resnikow k\u00fcndigt \u00bbgute Nachrichten\u00ab aus den USA an<\/h3>\n