Olaf Scholz rechtfertigt im Bundestag seine internationale Abstimmung zu Panzerlieferungen f\u00fcr Kiew. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2 soll bald beginnen. Auch auf Fragen zu Kampfjets ging der Kanzler ein. <\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Vorgehen bei den geplanten Leopard-Lieferungen an die Ukraine bei einer Fragestunde im Bundestag verteidigt. \u00bbEs war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen\u00ab, sagte Scholz. Die Abstimmung mit internationalen Verb\u00fcndeten sei wichtig gewesen: \u00bbEnge Kooperation und Abstimmung ist das Prinzip.\u00ab<\/p>\n
Auf Kritik aus der Union, die Regierung sei zu z\u00f6gerlich vorgegangen, antwortete Scholz: \u00bbWenn wir Ihren Ratschl\u00e4gen folgen w\u00fcrden, w\u00e4re das eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands.\u00ab Und weiter: \u00bbEs w\u00e4re ein schlimmer Fehler, in dieser Frage allein vorwegzumarschieren.\u00ab<\/p>\n
Mit der Lieferung von 14 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 weitet Deutschland seine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aus. Das ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets: Insgesamt wollen europ\u00e4ische L\u00e4nder zwei Bataillone mit jeweils 40 Leopard-Kampfpanzern so schnell wie m\u00f6glich zur Verf\u00fcgung stellen. Das hatte die Bundesregierung am Mittwochvormittag vor der Fragestunde mitgeteilt .<\/p>\n
Die deutschen Leopard-Panzer sollen aus Bundeswehrbest\u00e4nden kommen. Der Schritt erfolge in Abstimmung mit den internationalen Partnern. Die USA sollen ein weiteres Bataillon mit Kampfpanzern des Modells Abrams best\u00fccken, eine offizielle Mitteilung der US-Regierung dazu steht aber noch aus.<\/p>\n
Scholz erkl\u00e4rte im Bundestag, die ukrainischen Soldaten sollten in Deutschland f\u00fcr die Bedienung des Leopard 2 ausgebildet werden. Die Ausbildung soll bereits in wenigen Tagen beginnen. Daf\u00fcr sei nur eine kurze Vorbereitungszeit notwendig, weshalb die Ausbildung \u00bbvielleicht noch diesen Monat\u00ab, sp\u00e4testens aber Anfang Februar beginnen k\u00f6nne, erkl\u00e4rte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.<\/p>\n
Scholz erkl\u00e4rte weiter, er habe mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm \u00fcber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine ausgetauscht. Deutschland werde weiterhin \u00bbdas Notwendige und das M\u00f6gliche machen, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n
Scholz wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, Deutschland habe zu wenig f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine getan. \u00bbDeutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterst\u00fctzen\u00ab, sagte er. Nach seinen Angaben ist Deutschland nach den USA zusammen mit Gro\u00dfbritannien der gr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant f\u00fcr die Ukraine. Es sei aber \u00bbrichtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck voran gearbeitet haben.\u00ab<\/p>\n
Scholz bat um das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Durch internationale Abstimmungen stelle die Regierung sicher, dass trotz Waffenlieferungen an die Ukraine das Risiko f\u00fcr Deutschland nicht zu gro\u00df werde. Deutschland handele nach dem Prinzip, das Notwendige m\u00f6glich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden: \u00bbDieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.\u00ab<\/p>\n
Bei einer Frage nach weiteren Forderungen der Ukraine betonte Scholz, Deutschland werde in keinem Fall Bodentruppen schicken. \u00bbIch habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf k\u00f6nnen sich alle verlassen\u00ab, sagte er.<\/p>\n
Auch auf das Thema Kampfjets kam er zu sprechen. Kurz nach Bekanntwerden der deutschen Leopard-Lieferungen waren Forderungen laut geworden, nun m\u00fcssten auch Kampfflugzeuge zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das schrieb etwa Andrij Melnyk, ehemals ukrainischer Botschafter in Deutschland, auf Twitter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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