Die Ukraine erh\u00e4lt die westlichen Kampfpanzer, die sie so dringend braucht, um einer russischen Fr\u00fchjahrsoffensive standzuhalten. Und zwar sowohl deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 als offenbar auch amerikanische vom Typ M1 Abrams. Damit neigt sich ein wochenlanges Ringen dem Ende zu, das die Beziehungen zwischen den westlichen Verb\u00fcndeten stark strapaziert hat.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat entschieden, selbst den Leopard 2 zu liefern<\/strong> (und zwar mindestens 14 St\u00fcck von der modernen Variante 2A6). Zugleich will sie anderen L\u00e4ndern erlauben, ihre Leoparden an die Ukraine zu exportieren. Das hat der SPIEGEL gestern Abend exklusiv gemeldet . Kurz davor hatten amerikanische Medien wie das \u00bbWall Street Journal\u00ab berichtet, dass die US-Regierung<\/strong> ihre eigenen Milit\u00e4rs \u00fcberstimmt habe und nun doch der Lieferung von M1-Abrams-Panzern in die Ukraine zustimme<\/strong>.<\/p>\n Damit bek\u00e4me Bundeskanzler Olaf Scholz am Ende das, was er vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden so dringend wollte: dass auch die USA sich an der Lieferung von Kampfpanzern beteiligen. Die Idee dahinter: Es w\u00e4ren dann nicht nur \u00bbdeutsche Panzer\u00ab auf dem ukrainischen Schlachtfeld im Einsatz \u2013 denn als solche k\u00f6nnten die Leoparden auch dann gesehen werden, wenn andere Nationen sie liefern. Sondern neben den bereits angek\u00fcndigten britischen \u00bbChallenger\u00ab-Kampfpanzern auch die Kampfpanzer der USA.<\/p>\n Das w\u00e4re ein deutlicher Schwenk der USA: Die hatten stets betont, Abrams-Panzer machten strategisch f\u00fcr die Ukraine keinen Sinn, weil sie einen D\u00fcsenantrieb und andere Kraftstoffe br\u00e4uchten, zudem technisch zu komplex w\u00e4ren.<\/p>\n Wie viele Panzer die Ukraine am Ende erhalten wird, zeigt sich wohl in den n\u00e4chsten Tagen. Ben\u00f6tigt werden laut Milit\u00e4rexperten mehrere hundert. Neben Polen, das seinen Exportantrag bereits gestellt hat, will auch Norwegen offenbar acht Leoparden entsenden. Die Niederlande wollen 18 schicken. Spanien hatte schon fr\u00fcher seine Bereitschaft erkennen lassen. Weitere L\u00e4nder k\u00f6nnten ihre Pl\u00e4ne in den n\u00e4chsten Tagen verk\u00fcnden. Die USA planen laut verschiedenen Medienberichten, zwischen 10 und 50 Abrams-Panzer zu liefern.<\/p>\n Entscheidung in Berlin: Deutschland schickt Leopard-Panzer in die Ukraine <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:<\/p>\n Die j\u00fcngsten Entwicklungen: <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident reagiert zur\u00fcckhaltend auf Berichte \u00fcber Leopard-Lieferungen. Kommt bald die Forderung nach Kampfflugzeugen? Und: Moskau wirft den USA eine \u00bbeklatante Provokation\u00ab vor. Der \u00dcberblick.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbAm Ende unausweichlich\u00ab: <\/strong>Deutschland will Leopard-Kampfpanzer liefern: Scholz' sch\u00e4rfste Kritiker zeigen sich erleichtert, doch seine Z\u00f6gerlichkeit wird weiterhin moniert.<\/p>\n<\/li>\n Warum der Leopard 2 so begehrt ist: <\/strong>Der Leopard 2 ist der vielleicht m\u00e4chtigste Kampfpanzer der Welt. Die Konstrukteure l\u00f6sten daf\u00fcr ein ballistisches Dilemma und ebneten den Weg zu gro\u00dfer Feuerkraft. Damit die Ukraine profitiert, braucht es aber noch mehr. <\/p>\n<\/li>\n USA wollen offenbar bis zu 50 Abrams-Panzer in die Ukraine schicken: <\/strong>Wie die \u00bbNew York Times\u00ab meldet, wird die US-Regierung zwischen 30 und 50 Kampfpanzer vom Typ M1-Abrams an die Ukraine liefern.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbWir haben die Chance, dem russischen Milit\u00e4r den R\u00fccken zu brechen\u00ab: <\/strong>Der republikanische Senator Lindsey Graham fordert von Kanzler Scholz und Pr\u00e4sident Biden die Lieferung schwerer Waffen und gibt ein neues Kriegsziel aus: den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug Russlands aus der Ukraine. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n F\u00fcr Scholz ist das ein innenpolitischer Erfolg<\/strong>: Er kann die Leopard-2-Lieferung als Teil eines gr\u00f6\u00dferen Pakets zusammen mit den USA ank\u00fcndigen.<\/p>\n Die Frage ist, zu welchem au\u00dfenpolitischen Preis<\/strong> das geschieht: Die deutsche Blockade hat das Verh\u00e4ltnis zu Washington und vielen Alliierten in den vergangenen Tagen stark belastet. Die USA, die ein Vielfaches der europ\u00e4ischen Waffenlieferungen in die Ukraine gesendet haben, wollten, dass die Deutschen zumindest in dieser Frage vorangehen \u2013 schlie\u00dflich betrifft der Krieg in der Ukraine die Europ\u00e4er deutlich st\u00e4rker als die weit entfernten USA.<\/p>\n Im Interview mit unserem Washington-Korrespondenten Ren\u00e9 Pfister antwortet der republikanische US-Senator Lindsey Graham auf die Frage, wie gro\u00df der Frust \u00fcber Deutschland in der US-Politik sein: \u00bbEr ist weit verbreitet und reicht sehr tief.\u00ab<\/p>\n Man kann die deutsche Entscheidung zum Leopard so sehen, dass Scholz das dringend Gebotene verz\u00f6gert hat, um schlie\u00dflich das zu tun, was unausweichlich war. Nur, dass er dabei einmal mehr international den Eindruck erweckte, Deutschland handle nur unter Druck.<\/strong> Zudem verst\u00e4rkte er bei Alliierten den Eindruck deutscher Unentschiedenheit.<\/strong><\/p>\n Scholz wird es anders sehen, und als Teil seiner Maxime darstellen, dass man nichts allein mache, sondern alles gemeinsam mit den Verb\u00fcndeten. (Auch wenn man die Verb\u00fcndeten dazu unter Druck setzen muss.) Die Gelegenheit, sich zu erkl\u00e4ren, hat der Bundeskanzler heute zur Gen\u00fcge: Im Bundestag <\/strong>gibt es heute n\u00e4mlich eine von der Union erbetene Regierungsbefragung mit Scholz<\/strong> \u2013 und danach eine Aktuelle Stunde zu den Panzerlieferungen<\/strong>.<\/p>\n Es w\u00e4re eine willkommene Gelegenheit f\u00fcr den Kanzler, an seine \u00bbZeitenwende\u00ab-Rede vor einem Jahr anzukn\u00fcpfen und wieder einmal auszuf\u00fchren, was die Bundesregierung in der Ukraine tut und warum sie es tut und warum sie es f\u00fcr wichtig h\u00e4lt. Zwar scheint Scholz auf diese Art von Kommunikation mit dem Land selten Lust zu haben, doch selten war die Gelegenheit besser.<\/p>\n US-Senator \u00fcber Panzerlieferungen: \u00bbWir haben die Chance, dem russischen Milit\u00e4r den R\u00fccken zu brechen\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Es geschieht nicht oft, dass es in der Schweiz zu einem politischen Skandal<\/strong> kommt \u2013 aber gerade herrscht gro\u00dfe Aufregung im Land. In den Hauptrollen: erstens Innen- und Gesundheitsminister Alain Berset und zweitens einer der m\u00e4chtigsten Medienmanager des Landes \u2013 Marc Walder, Chef des Ringier-Konzerns, der die Boulevardzeitung \u00bbBlick\u00ab herausgibt. Worum geht's?<\/strong> Der Pressechef des Gesundheitsministers soll von Beginn der Pandemie an praktisch eine Standleitung zum Medienmanager unterhalten und ihn laufend mit vertraulichen Informationen zur Pandemiepolitik der Regierung gef\u00fcttert haben.<\/p>\n Das Schweizer Parlament will nun die Informationspolitik Bersets unter die Lupe nehmen. Er ist in diesem Jahr turnusgem\u00e4\u00df f\u00fcr ein Jahr Schweizer Bundespr\u00e4sident. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der Parlamente haben jetzt eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet \u2013 und in der \u00d6ffentlichkeit fordern insbesondere rechtskonservative SVP-Politiker den R\u00fccktritt des sozialdemokratischen Regierungsmitglieds. Der ist vorerst nicht zu erwarten. Das letzte Mal, dass ein Mitglied der Schweizer Regierung zur\u00fccktreten musste, ist 34 Jahre her.<\/p>\n Ein Problem ist die Aff\u00e4re vor allem f\u00fcr die Boulevardzeitung \u00bbBlick\u00ab:<\/strong> Durch die engen Kontakte des Ringier-CEOs zum Minister entsteht der Eindruck, es k\u00f6nnte gef\u00e4llige Berichterstattung im Austausch gegen exklusive Informationen gegeben haben. Schon vor einem Jahr hatte ein geleaktes Video des Ringier-Chefs Walder f\u00fcr Aufsehen gesorgt, in dem dieser sagte: \u00bbWir hatten in allen L\u00e4ndern, wo wir t\u00e4tig sind \u2013 und da w\u00e4re ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt \u2013 auf meine Initiative hin gesagt: \u203aWir wollen die Regierung unterst\u00fctzen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.\u2039\u00ab<\/p>\n Die \u00bbBlick\u00ab-Redaktion betont nun \u00f6ffentlich und lautstark, dass sie unabh\u00e4ngig berichte \u2013 und druckte in Gro\u00dfbuchstaben auf die Titelseite: \u00bbNiemand beeinflusst Blick!\u00ab<\/p>\n \u00bbWir wollen die Regierung unterst\u00fctzen\u00ab: Videomitschnitt \u00fcber Schweizer Medienmanager sorgt f\u00fcr Emp\u00f6rung <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wie viele Kinder hat Donald Trump?<\/p>\n \u2026 ist die demokratische Gewaltenteilung<\/strong>. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung f\u00fcr Parteien gekippt. FDP, Gr\u00fcne und Linkspartei hatten gegen die Reform der Parteienfinanzierung geklagt, die 2018 noch die Gro\u00dfe Koalition beschlossen hatte. SPD und Union hoben die Obergrenze der Finanzierung auf damals 190 Millionen Euro im Jahr an \u2013 ein Anstieg um 25 Millionen Euro. Die drei Parteien fanden, sie erhielten dadurch zu viel Geld, es k\u00f6nne der Eindruck einer Selbstbedienung aus staatlichen T\u00f6pfen entstehen. Und sie erhielten von den Karlsruher Richtern Recht.<\/p>\n Welche Auswirkungen das nun konkret hat und ob die Parteien Geld zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, ist zwar noch nicht klar. Aber dass die Entscheidung zeigt, was f\u00fcr ein wichtiges Korrektiv die Bundesverfassungsrichter f\u00fcr die Politik ist \u2013 das wiederum ist eindeutig.<\/p>\n Urteil zur Parteienfinanzierung: Warum die Parteien ihr Millionenplus wom\u00f6glich doch behalten k\u00f6nnen <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n USA betonen Wunsch nach Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: <\/strong>Die beiden L\u00e4nder streben eigentlich gemeinsam in die Nato. Die T\u00fcrkei blockiert das wegen eines Streits mit Schweden. Von einem alleinigen Beitritt Finnlands will das US-Au\u00dfenministerium aber nichts wissen.<\/p>\n<\/li>\n Rupert Murdoch zieht Vorschlag zur Fusion von Fox und News Corp zur\u00fcck: <\/strong>Der Medienmogul wollte seine Zeitungen und TV-Sender unter einem Dach vereinen und sein Medienimperium wieder in alter Gr\u00f6\u00dfe aufleben lassen. Nun scheiterten die Pl\u00e4ne offenbar am Widerstand von Investoren.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbDoomsday Clock\u00ab nur noch 90 Sekunden vor Mitternacht:<\/strong> Die Weltuntergangsuhr soll ein Symbol sein f\u00fcr die Bedrohung der Menschheit. Die vergangenen zwei Jahre blieb sie unver\u00e4ndert. Nun zeigt sie noch eineinhalb Minuten bis Mitternacht \u2013 so wenig Zeit bis zum Weltuntergang wie noch nie.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n So p\u00fcnktlich sind die Z\u00fcge an Ihrem Bahnhof: <\/strong>2022 war kein gutes Jahr f\u00fcr Bahnkunden: Nur rund zwei Drittel der Fernverkehrsz\u00fcge erreichten ihr Ziel wie geplant. Wie schneidet Ihr Bahnhof ab? <\/p>\n<\/li>\n Come to Deutschland! <\/strong>Google, Twitter und Microsoft feuern gerade Tausende Mitarbeiter: eine Riesenchance f\u00fcr Deutschland. Doch der Digitalminister schl\u00e4ft. <\/p>\n<\/li>\n \u00bbIn den Bergen klappt vieles, was in einem B\u00fcrokomplex niemals entstehen k\u00f6nnte\u00ab: <\/strong>Der Schnee fehlt, jetzt sollen die Leute mit Laptops statt mit Skiern kommen: Wie ein Verein die Bergregionen als kombinierte Arbeits-und Erholungsorte etablieren will .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbK\u00e4mpft mit allem, was ihr finden k\u00f6nnt\u00ab: <\/strong>Die Nazis wollten ihren Tod, und J\u00fcdinnen und Juden wehrten sich \u2013 mit allen Mitteln, wie man erst sp\u00e4t herausgefunden hat. Denn sogar die Forschung hat viele Formen der Gegenwehr lange \u00fcbersehen .<\/p>\n<\/li>\n Die neue Neuerfindung des Bob Dylan: <\/strong>Mit dem Album \u00bbTime Out of Mind\u00ab katapultierte sich Bob Dylan 1997 wieder ins Rampenlicht. Jetzt erscheint der Remix des Albums, er zeigt dessen Bedeutung \u2013 und entfacht dessen ganze musikalische Kraft .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Scholz bekommt von Biden, was er wollte Die Ukraine erh\u00e4lt die westlichen Kampfpanzer, die sie so dringend braucht, um einer russischen Fr\u00fchjahrsoffensive standzuhalten. 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