Der vielleicht deutscheste Teil der Debatte \u00fcber die Frage, ob Olaf Scholz denn nun bereit ist, den Export deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine<\/strong> zu genehmigen, drehte sich in den vergangenen Tagen um das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fcllen eines Antrags.<\/p>\n Na gut, hie\u00df es immer wieder aus Berlin: Man habe zwar noch keine Entscheidung gef\u00e4llt, wie man zur Forderung von Staaten wie Polen stehe, ihre Leoparden an die Ukraine abzugeben \u2013 aber: Die Polen h\u00e4tten ja noch gar keinen Antrag ausgef\u00fcllt.<\/strong> (Dass die Regierung in Warschau seit Tagen lautstark \u00f6ffentlich die Genehmigung der Panzerexporte forderte, spielte offenbar keine Rolle, denn: Es war ja noch kein Formular eingegangen.)<\/p>\n Das war besonders sch\u00f6n am Montag aus dem Mund des Regierungssprechers Steffen Hebestreit zu h\u00f6ren. Seine Worte: \u00bbIch m\u00f6chte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt w\u00fcrde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es daf\u00fcr eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle.\u00ab<\/p>\n B\u00fcrokratische Verfahren als Simulation von Politik<\/strong> in einer so zentralen Frage \u2013 das ist schon in Deutschland schwer zu vermitteln. Im Ausland noch ein wenig schwerer.<\/p>\n Inzwischen hat Polen den ber\u00fchmten Antrag gestellt. Aber hat es das Panzerformular denn auch richtig ausgef\u00fcllt?<\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hatte zwar am Vortag schon in Paris gesagt: \u00bbWenn wir gefragt w\u00fcrden, st\u00fcnden wir dem nicht im Wege.\u00ab In der Absurdit\u00e4t der deutschen Ampelregierung war diese \u00c4u\u00dferung aber offenbar nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt \u2013 das dann entsprechend wieder (siehe oben) auf das Nichtvorhandensein eines Antrags referierte.<\/p>\n Nun muss Berlin die Anfrage gem\u00e4\u00df dem \u00bbeingespielten Verfahren\u00ab behandeln. Dass die Antwort am Ende \u00bbNein\u00ab lauten wird, ist zwar nach den bisherigen \u00c4u\u00dferungen von Ampelpolitikern kaum vorstellbar \u2013 aber die Absurdit\u00e4t des Verfahrens l\u00e4sst die Bundesregierung in einer Weise erscheinen, die deutlich von ihrem Selbstbild abweicht:<\/strong> Am Montag hielt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Berlin noch eine Rede, in der er von der Notwendigkeit sprach, dass Deutschland aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe eine F\u00fchrungsrolle f\u00fcr ein starkes Europa, f\u00fcr Frieden und Freiheit \u00fcbernehmen m\u00fcsse.<\/p>\n Aber offenbar kann diese F\u00fchrungsrolle nur abgerufen werden, wenn von den Partnern zuvor die entsprechenden Antr\u00e4ge ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllt wurden.<\/p>\n Streit \u00fcber Kampfpanzer: Das Kalk\u00fcl des Kanzlers <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:<\/p>\n Die j\u00fcngsten Entwicklungen:<\/strong> Laut Kiew wurden bisher zwei Millionen Landsleute nach Russland deportiert. In der Ukraine wird offenbar jeden zweiten Tag eine Schule zerst\u00f6rt. Olaf Scholz bekommt Sch\u00fctzenhilfe aus Luxemburg. Der \u00dcberblick.<\/p>\n<\/li>\n Ehemaliger FBI-Agent soll f\u00fcr russischen Oligarchen gearbeitet haben: <\/strong>Der Milliard\u00e4r Oleg Deripaska ist mit US-Sanktionen belegt. Dennoch sollen zwei Amerikaner f\u00fcr ihn gearbeitet und verdeckte Zahlungen erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbDie Welt wird nicht sicherer, wenn wir Russland ausschlie\u00dfen\u00ab: <\/strong>Im Kampf gegen Cyberkriminalit\u00e4t geraten Beh\u00f6rden zunehmend ins Hintertreffen, sagt der deutsche Interpol-Generalsekret\u00e4r J\u00fcrgen Stock. Gerade jetzt sei es wichtig, weiter mit Moskau zu kooperieren. <\/p>\n<\/li>\n Bundeswehr war f\u00fcr Puma-Totalausfall verantwortlich \u2013 nicht die Industrie: <\/strong>13 kleinere, 21 mittlere und ein schwerwiegender Schaden: Ein interner Bericht analysiert, was die Puma-Sch\u00fctzenpanzer bei einer Schie\u00df\u00fcbung au\u00dfer Gefecht gesetzt hat. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft f\u00fcr die Truppe. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Regierungssprecher Steffen Hebestreit beklagte sich dar\u00fcber, dass es nun eine Diskussion gebe, \u00bbbei der man das Gef\u00fchl hat, dass die Ukraine mit Speer und Steinschleuder bewaffnet sich gegen die russische Aggression verteidigen muss\u00ab. Das klang etwas beleidigt.<\/p>\n Ein beliebtes Argument aus der SPD zur Verteidigung der scholzschen Z\u00f6gerlichkeit lautet in diesen Tagen, dass des Kanzlers bed\u00e4chtiger Kurs in der Bev\u00f6lkerung popul\u00e4r sei.<\/strong> Das ist einerseits nicht ganz falsch, denn das Land ist tats\u00e4chlich gespalten, und f\u00fcr die Lieferung von Kampfpanzern ist zwar eine Mehrheit, aber auch eher eine knappe Mehrheit. Allerdings ist die Zustimmung daf\u00fcr in den vergangenen Wochen gewachsen. Und wenn man wirklich auf Umfragen h\u00f6ren will, gibt es auch eine ganz neue, in der nur noch ein Viertel der Befragten Olaf Scholz f\u00fcr f\u00fchrungsstark h\u00e4lt.<\/strong><\/p>\n Die Wahrheit ist, dass eine Regierung nat\u00fcrlich auf die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung achtgeben muss. Allerdings hat eine Regierung es auch in der Hand, die Bev\u00f6lkerung von einer Politik zu \u00fcberzeugen, die sie f\u00fcr richtig h\u00e4lt. <\/strong>Da Olaf Scholz kaum erkl\u00e4rt, was er warum f\u00fcr richtig h\u00e4lt und kaum mit den Deutschen kommuniziert, geschieht da auch wenig an \u00dcberzeugungsarbeit.<\/p>\n \u00bbEs kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die \u00f6ffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Popul\u00e4re zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es popul\u00e4r zu machen.\u00ab Das sagte einst Bundespr\u00e4sident Walter Scheel.<\/p>\n Das hat Scholz genau einmal getan: Als er vor knapp einem Jahr die Zeitenwende ausrief und erkl\u00e4rte \u2013 und daf\u00fcr gro\u00dfe Zustimmung erntete. Die \u00f6ffentliche Meinung hat Scholz seither vor allem damit beeinflusst, dass er und sein Umfeld viel vor einer Eskalation gewarnt haben, wenn auch meist eher nebul\u00f6s. Politik wird seither kaum mehr erkl\u00e4rt, und schon gar nicht wird versucht, die \u00dcberzeugungen des Kanzlers popul\u00e4r zu machen. Warum eigentlich nicht?<\/p>\n FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Die Frau, die Olaf Scholz gef\u00e4hrlich wird <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Eine beliebte Kritik in Deutschland lautet: Es handle sich bei der Ukraine um einen korrupten Staat mit fragilen Institutionen<\/strong>. Das ist zwar korrekt. Es blendet aber aus, dass Russland ein unendlich viel korrupterer Staat ohne jegliche demokratische Institutionen ist (was seltsamerweise selten dazugesagt wird).<\/p>\n Der Unterschied zeigt sich gerade in diesen Tagen: Nachdem ukrainische Medien Recherchen zu Korruption im Verteidigungs- und im Infrastrukturministerium ver\u00f6ffentlicht hatten, bedankte sich Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bei den Journalisten \u2013 und k\u00fcndigte an, entschieden gegen Versuche von Bereicherung vorzugehen. Konkret geht es darum, dass im Verteidigungsministerium offenbar zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen Lebensmittel f\u00fcr die Soldaten eingekauft worden waren. Zudem soll ein stellvertretender Minister Bestechungsgelder beim Einkauf von Generatoren angenommen haben.<\/p>\n Die Reaktion Selenskyjs entspricht den Erwartungen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung an ihren Staat: Durch den russischen Angriffskrieg sind diese noch gestiegen. Viele Menschen wollen auf dem Weg in den Westen auch die Korruption bek\u00e4mpfen. Und w\u00e4hrend in Russland ein kleiner Zirkel unangefochten regiert, der sich auch schamlos selbst bereichert, gibt es in der Ukraine eine aktive Zivilgesellschaft, die ihre M\u00e4chtigen zur Rechenschaft zieht<\/strong> \u2013 und immerhin gewisse Erfolge erzielt.<\/p>\n \u00bbStaat wird die notwendigen Schritte ergreifen\u00ab: Selenskyj k\u00fcndigt hartes Vorgehen gegen Korruption in seinem Kabinett an<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n In der schier endlosen Saga der t\u00fcrkischen Blockade eines Nato-Beitritts von Schweden und Finnland<\/strong> hat sich Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan am Montag festgelegt: Schweden k\u00f6nne nicht mit einer Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei f\u00fcr einen Beitritt rechnen. \u00bbWenn ihr der T\u00fcrkischen Republik oder dem religi\u00f6sen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann k\u00f6nnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterst\u00fctzung erhalten\u00ab<\/strong>, sagte er. Zuvor hatte ein bekannter rechtsextremer Politiker vor der t\u00fcrkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt \u2013 als bewusste Provokation.<\/p>\n Erdo\u011fan hatte Schweden zuvor schon vorgeworfen, Terroristen der kurdischen PKK-Miliz zu beherbergen und hatte deren Auslieferung zur Bedingung f\u00fcr einen Nato-Beitritt gemacht. Doch nun sieht es so aus, als ob mit einer Kl\u00e4rung der Situation vor den t\u00fcrkischen Wahlen im Mai nicht zu rechnen ist.<\/p>\n Und innenpolitisch ger\u00e4t der konservative schwedische Premier Ulf Kristersson durch die Nato-Frage zunehmend unter Druck. Seine Regierung h\u00e4ngt von den rechtsextremen Schwedendemokraten ab. Kristersson hatte mehrere Versuche unternommen, Erdo\u011fans Zustimmung zu gewinnen \u2013 nun muss er seiner Bev\u00f6lkerung vor allem versichern, dass er f\u00fcr die Meinungsfreiheit einsteht und sich nicht von der T\u00fcrkei unter Druck setzen l\u00e4sst.<\/p>\n Rechtsextreme Aktion in Schweden: Ein Koran brennt, Erdo\u011fan poltert, und die Nato muss bangen <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u2026ist die CDU<\/strong>, weil sie in ihren Reihen nach wie vor den Verschw\u00f6rungsideologen Hans-Georg Maa\u00dfen<\/strong> beherbergt. Und der macht mit zunehmend rechtsextremen \u00c4u\u00dferungen<\/strong> auf sich aufmerksam.<\/p>\n Der ehemalige CDU-Bundestagskandidat sprach gestern in einem Internetmedium von einer \u00bbrot-gr\u00fcnen Rassenlehre, nach der Wei\u00dfe als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische M\u00e4nner ins Land holen m\u00fcsse\u00ab. Die \u00c4u\u00dferung kam nur wenige Tage nachdem er getwittert hatte, die Sto\u00dfrichtung der \u00bbtreibenden Kr\u00e4fte im politischen-medialen Raum\u00ab sei ein \u00bbeliminatorischer Rassismus gegen Wei\u00dfe\u00ab: Damit verdrehte er den eingef\u00fchrten Begriff des \u00bbeliminatorischen Antisemitismus\u00ab<\/strong>, sodass der angebliche \u00bbRassismus gegen Wei\u00dfe\u00ab, den Maa\u00dfen behauptet, auf einer Stufe mit dem Holocaust stand.<\/strong><\/p>\n Deshalb kritisierte ihn der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, zuletzt trennte sich auch sein Verlag C.H. Beck von ihm (nachdem er noch lange zu ihm gehalten hatte). Es erscheint schon lange gespenstisch,<\/strong> dass ein Mann jahrelang den deutschen Verfassungsschutz f\u00fchrte, der mit seinen hetzerischen \u00c4u\u00dferungen zunehmend selbst im Konflikt zur Verfassung erscheint. Und der nun auf Twitter Videoblogger lobt, die Verschw\u00f6rungsmythen \u00fcber \u00bbChemtrails\u00ab und den \u00bbGreat Reset\u00ab verbreiten. Dass er in der CDU mit dieser Haltung noch immer Mitglied sein kann, ist unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n Ex-Verfassungsschutzchef: Verlag C.H. Beck und Hans-Georg Maa\u00dfen beenden Zusammenarbeit<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Biden soll Ermittlern \u00bbproaktiv\u00ab Durchsuchung seines Hauses angeboten haben: <\/strong>13 Stunden durchk\u00e4mmten Ermittler zuletzt Joe Bidens Privathaus \u2013 und fanden weitere Geheimdokumente. Das Wei\u00dfe Haus betont nun, die Anw\u00e4lte des US-Pr\u00e4sidenten h\u00e4tten dem Justizministerium freiwillig Zugang gew\u00e4hrt.<\/p>\n<\/li>\n Mehrere Tote bei erneuten Schusswaffenangriffen in Kalifornien: <\/strong>Erst vor wenigen Tagen t\u00f6tete ein Angreifer bei Los Angeles elf Menschen. Nun gibt es Berichte \u00fcber eine erneute Attacke in Kalifornien. In der N\u00e4he von San Francisco soll ein Mann an zwei Tatorten sieben Menschen erschossen haben.<\/p>\n<\/li>\n Serbiens Pr\u00e4sident deutet Annahme von L\u00f6sungsplan f\u00fcr Kosovo an: <\/strong>Die EU setzt Serbien unter Druck, einem deutsch-franz\u00f6sischen Plan zur L\u00f6sung des Konflikts mit dem Kosovo zuzustimmen. Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 k\u00fcndigt nun an, \u00bbf\u00fcr den Weg des Kompromisses\u00ab bereit zu sein.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Stigmatisierte M\u00fctter, diskreditierte V\u00e4ter: <\/strong>Sch\u00fctzen deutsche Familiengerichte Kinder aus Trennungsfamilien nicht ausreichend vor gewaltt\u00e4tigen V\u00e4tern? Eine Auswertung, die das nahelegt, besch\u00e4ftigt die Politik. Doch die \u00bbHammer-Studie\u00ab weist M\u00e4ngel auf .<\/p>\n<\/li>\n Sanna Marins Herzensprojekt st\u00f6\u00dft auf Widerstand bei Finnlands Rechten: <\/strong>F\u00fcr Finnlands Ministerpr\u00e4sidentin Sanna Marin ist es ein pers\u00f6nliches Anliegen \u2013 sie will das restriktive Transgesetz des Landes \u00e4ndern. Die Rechtspopulisten stellen sich dagegen \u2013 und sind kurz vor der Wahl nicht allein .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbKlimasch\u00e4dliches Reisen holt letztlich alle Menschen ein\u00ab: <\/strong>Die Deutschen reisen wenig umweltbewusst \u2013 trotz Rekordhitze und Fridays for Future. Der Tourismusforscher Wolfgang G\u00fcnther hat Bundesb\u00fcrger befragt und sagt, warum Urlaub teurer werden muss .<\/p>\n<\/li>\n Mein Bonus wird gek\u00fcrzt \u2013 was kann ich tun? <\/strong>Der Arbeitgeber unserer Leserin stellt den Betrieb ein, doch ihren Bonus hat sie wegen Krankheit nur zum Teil bekommen. Ist das rechtens? <\/p>\n<\/li>\n Einfach mal einen heben: <\/strong>Exoskelette sollen R\u00fcckensch\u00e4den verhindern und das Handwerk wieder f\u00fcr junge Leute attraktiv machen. Klingt alles gut, aber unser Autor wollte vor allem eines: So einen Kraftanzug selbst ausprobieren .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Westen wartet auf Scholz\u2019 Panzerentscheidung Der vielleicht deutscheste Teil der Debatte \u00fcber die Frage, ob Olaf Scholz denn nun bereit ist, den Export deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":17789,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-17788","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17788"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17788\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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Warum versucht Scholz nicht, das Richtige popul\u00e4r zu machen?<\/h3>\n
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Selenskyj will Korruption bek\u00e4mpfen<\/h3>\n
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Erdo\u011fan erteilt schwedischem Nato-Beitritt eine Absage<\/h3>\n
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