Kitas, Busse, M\u00fcll: An diesem Dienstag beginnen \u00bbhammerharte\u00ab Tarifverhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen \u2013 mit den h\u00f6chsten Lohnforderungen seit Jahrzehnten. Das Wichtigste im \u00dcberblick. <\/p>\n
Die Gewerkschaften wollen eine Gehaltserh\u00f6hung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat. Davon w\u00fcrden vor allem auch die mittleren und unteren Einkommen profitieren. Unterhalb eines Einkommens von rund 4760 Euro bedeutet eine Lohnerh\u00f6hung von 500 Euro mehr als 10,5 Prozent Gehaltssteigerung. Bei den Einstiegsgeh\u00e4ltern der untersten Lohngruppen k\u00f6nnte dies \u00fcber 20 Prozent ausmachen.<\/p>\n
Die Verg\u00fctungen der Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten sollen um 200 Euro erh\u00f6ht werden. Zudem sollen Auszubildende nach einem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung unbefristet \u00fcbernommen werden.<\/p>\n
Nach zw\u00f6lf Monaten soll erneut \u00fcber die Geh\u00e4lter verhandelt werden. Steuerfreie Einmalzahlungen, wie bei anderen Tarifabschl\u00fcssen 2022, lehnen die Gewerkschaften bislang ab.<\/p>\n
F\u00fcr \u00fcber 2,5 Millionen Menschen in Hunderten Berufen, von Pflegekr\u00e4ften \u00fcber Verwaltungsangestellte und Erzieherinnen bis hin zu M\u00fcllwerkern.<\/p>\n
Da sind zun\u00e4chst einmal die gut 2,4 Millionen Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes der Kommunen und deren wirtschaftliche Betriebe und Unternehmen, wie etwa Wasserwerke oder Verkehrsbetriebe, und rund 148.000 Tarifbesch\u00e4ftigte beim Bund. Dazu kommen etwa 111.000 Auszubildende bei den Kommunen und etwa 6000 beim Bund.<\/p>\n
Im Raum steht dabei auch immer die \u00dcbertragung des Abschlusses auf die Beamten des Bundes, also f\u00fcr gut 360.000 aktive Beamte und Beamtinnen sowie rund 187.000 Pensionsbezieher. Mittelbar hat die Tarifrunde mit ihrem Signalcharakter Einfluss auf die Einkommen weiterer Bereiche des \u00f6ffentlichen Dienstes wie die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit oder die Deutsche Rentenversicherung.<\/p>\n
Nicht verhandelt wird f\u00fcr die \u00fcber eine Million Besch\u00e4ftigten der L\u00e4nder. Bis Anfang des neuen Jahrtausends f\u00fchrten Bund, L\u00e4nder und Kommunen gemeinsam Verhandlungen, seit 2006 gibt es einen eigenen Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst der L\u00e4nder, der aktuelle l\u00e4uft noch bis Ende September dieses Jahres. Ebenso richtet sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bei den Kommunen nach den Gesetzen der jeweiligen Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
F\u00fcr die Arbeitnehmer verhandeln die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie DBB Beamtenbund und Tarifunion. Ver.di vertritt dort zu gleich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft der Polizei und die IG Bauen-Agrar-Umwelt. F\u00fcr Ver.di sind die Verhandlungsf\u00fchrer der Vorsitzende Frank Werneke und seine Stellvertreterin Christine Behle, f\u00fcr den DBB ist es der Vorsitzende Ulrich Silberbach.<\/p>\n
Verhandlungsf\u00fchrerin f\u00fcr den Bund ist Bundesinnenministerin Nancy Fraeser (SPD) und f\u00fcr die Kommunen die Pr\u00e4sidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (VKA), Karin Welge (SPD).<\/p>\n
Sie begr\u00fcnden die h\u00f6chsten Lohnforderungen seit Jahrzehnten im \u00f6ffentlichen Dienst mit den hohen Inflationsraten, die 2022 teilweise \u00fcber der Zehn-Prozent-Marke lagen. Preistreiber waren vor allem Energie und Nahrungsmittel. Im Jahresdurchschnitt stiegen die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt um 7,9 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/p>\n
Au\u00dferdem gebe es Nachholbedarf, sagt Ver.di-Chef Werneke \u2013 wegen Reallohnverlusten in den vergangenen beiden Jahren nach dem letzten Abschluss 2020: \u00bbEs geht um die Sicherung der Realeinkommen aller Besch\u00e4ftigten und der \u00f6konomischen Existenz von Besch\u00e4ftigten mit eher niedrigen Einkommen.\u00ab Die Gewerkschaften wollten auf stetig steigende Preise \u00bbmit dauerhaft wirksamen Tarifentwicklungen antworten\u00ab. Zudem fehlten dem \u00f6ffentlichen Dienst schon heute Fachkr\u00e4fte, rund 360.000 sagt DBB-Chef Silberbach.<\/p>\n
\u00bbDas k\u00f6nnen wir so nicht leisten, und viele andere Kommunen auch nicht\u00ab, sagte VKA-Pr\u00e4sidentin Welge, die zugleich Oberb\u00fcrgermeisterin von Gelsenkirchen ist, im SPIEGEL . Die Arbeitgeber halten die Forderung f\u00fcr inakzeptabel. Inflation und Energiekosten w\u00fcrden die Kommunen ebenso belasten wie die Besch\u00e4ftigten, hinzu k\u00e4men hohe Altschulden und ein Investitionsr\u00fcckstand von 159 Milliarden Euro. Die Forderung w\u00fcrde f\u00fcr die Kommunen laut VKA 15,4 Milliarden Euro mehr im Jahr bedeuten. Der Bund beziffert seine zus\u00e4tzlichen Kosten auf 4,7 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, wenn ein solcher Abschluss auf alle Beamten, aber auch Richterinnen und Richter, Soldaten und Soldatinnen sowie Versorgungsempf\u00e4nger \u00fcbertragen w\u00fcrde.<\/p>\n
Zum Verhandlungsauftakt haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Termine f\u00fcr die n\u00e4chsten beiden Verhandlungsrunden stehen bereits fest: am 22.\/23. Februar und vom 27. bis 29. M\u00e4rz, ebenfalls in Potsdam. Ob es bis dahin auch eine Einigung geben wird, ist offen.<\/p>\n
Als ausgemacht d\u00fcrfte jedoch gelten, dass sich die B\u00fcrger mindestens auf Warnstreiks einstellen m\u00fcssen \u2013 und zwar bald. \u00bbLeider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht \u00fcberhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich \u00fcber Warnstreiks nicht beschweren\u00ab, sagt Ver.di-Chef Werneke.<\/p>\n
Warnstreiks seien \u00bbfaktisch ab dem 25. Januar m\u00f6glich\u00ab, assistiert seine Kollegin Behle. Wenn es zu Warnstreiks komme, w\u00e4ren alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Dienstes betroffen. DBB-Chef Silberbach versprach schon vor einiger Zeit \u00bbhammerharte Verhandlungen\u00ab und schloss \u00bbFl\u00e4chenstreiks nicht aus\u00ab, wenn die Arbeitgeber auf der Bremse blieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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