Warschau w\u00fcrde gern Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und k\u00fcndigt an, deshalb direkt auf Deutschland zuzugehen. Au\u00dfenministerin Baerbock hatte erkl\u00e4rt, eine offizielle Anfrage nicht blockieren zu wollen. Die News. <\/p>\n
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.<\/em><\/p>\n 10.48 Uhr: <\/strong>Im westukrainischen Lwiw ist die gesamte Stromversorgung abgeschaltet worden. Das meldet Milit\u00e4rgouverneur Maxim Kositskij via Telegram . Am Vormittag seien Grenzwerte des Stromverbrauchs \u00fcberschritten worden, daher habe er eine Abschaltung veranlasst. Wie lange es dauert, bis wieder Strom flie\u00dft, konnte Kositskij nicht sagen. <\/p>\n 10.38 Uhr: <\/strong>Der lettische Staatspr\u00e4sident Egils Levits hat Deutschland aufgefordert, der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zuzustimmen. \u00bbEs muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann\u00ab, sagte Levits im Deutschlandfunk . Die Lieferung sei gleichzeitig auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit erforderlich, betonte er. Das sei eine \u00bbfast einhellige Haltung Europas\u00ab.<\/p>\n \u00bbWenn ein Staat dann nicht mitmacht, das ist nat\u00fcrlich ein Problem\u00ab, sagte Levits. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) m\u00f6glicherweise die Skepsis der deutschen Bev\u00f6lkerung zu den Kampfpanzer-Lieferungen in seine Entscheidung einbeziehe, k\u00f6nne er nicht verstehen, sagte Levits. Die Ukraine stehe \u00bbdramatisch unter Druck\u00ab, betonte Levits. Dem Land k\u00f6nnten die Kampfpanzer deshalb nicht vorenthalten werden.<\/p>\n 10.31 Uhr: <\/strong>EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee pr\u00fcfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der \u00bbFinancial Times\u00ab . Die erzielten Gewinne k\u00f6nnten dann f\u00fcr den Wiederaufbau eingesetzt werden. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und m\u00fcsse im Rahmen der rechtlichen Grunds\u00e4tze geschehen. Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verh\u00e4ngt hat.<\/p>\n 10.21 Uhr: <\/strong>Der z\u00f6gerliche Kanzler Scholz erz\u00fcrnt die westlichen Verb\u00fcndeten. Doch nun k\u00f6nnte Bewegung in die Debatte \u00fcber die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen \u2013 dank Au\u00dfenministerin Baerbock. Die Stimmen im Video.<\/p>\n 9.59 Uhr: <\/strong>Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das erkl\u00e4rt der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki in Posen. Die Bem\u00fchungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern zeigten Wirkung, sagte er weiter. Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angeh\u00f6re, k\u00f6nne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern. <\/p>\n Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung f\u00fcr eine Ausfuhr an Drittstaaten geben. Nach Angaben von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock w\u00fcrde Deutschland Lieferungen anderer L\u00e4nder nicht blockieren. Bisher habe es allerdings noch keine offizielle Anfrage gegeben, hatte sie Sonntag erkl\u00e4rt. <\/p>\n 9.32 Uhr: <\/strong>Der stellvertretende ukrainische Au\u00dfenminister Andrij Melnik erinnert via Twitter daran, dass die Ukraine Deutschland bereits am 3. M\u00e4rz 2022 um die Lieferung von Leopard-Panzern gebeten hat. Dies sei der siebte Tag des Kriegs gewesen, heute sei der 334. Tag. \u00bbVielleicht ist es an der Zeit, diesen Prozess zu beschleunigen?\u00ab, fragt Melnik, der zu dieser Zeit Botschafter seines Landes in Berlin war. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Warschau w\u00fcrde gern Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und k\u00fcndigt an, deshalb direkt auf Deutschland zuzugehen. Au\u00dfenministerin Baerbock hatte erkl\u00e4rt, eine offizielle Anfrage nicht blockieren zu wollen. Die News. 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Lettischer Staatspr\u00e4sident fordert Leopard-Lieferung<\/strong><\/h3>\n
EU dringt auf Verwendung beschlagnahmten russischen Verm\u00f6gens f\u00fcr Wiederaufbau<\/strong><\/h3>\n
Debatte \u00fcber Panzerlieferungen: Nein, ja, vielleicht<\/strong><\/h3>\n
Polen k\u00fcndigt an, Deutschland um Zustimmung zu Leopard-Lieferung zu bitten<\/h3>\n
Melnik fordert Deutschland auf, den Prozess der Panzerlieferung zu beschleunigen<\/h3>\n