Der Bundeskanzler muss wegen seiner z\u00f6gerlichen Haltung bei der Frage nach Kampfpanzern f\u00fcr die Ukraine viel Kritik einstecken. Nun springt ihm der Generalsekret\u00e4r seiner Partei bei. <\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Auseinandersetzung um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine verteidigt. \u00bbMa\u00dflose Kritik und pers\u00f6nliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs \u00fcber unsere Ukrainehilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich\u00ab, sagte K\u00fchnert der \u00bbRheinischen Post\u00ab (Montag).<\/p>\n
\u00bbDeutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben\u00ab, sagte K\u00fchnert. \u00bbUnsere Unterst\u00fctzung wird dann am gr\u00f6\u00dften sein k\u00f6nnen, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten hintanstellen.\u00ab<\/p>\n
Zuvor hatte die Vorsitzendes des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Kanzler \u00f6ffentlich angegriffen. Sie hatte zum Beispiel am Freitagabend im \u00bbheute journal\u00ab des ZDF gesagt: \u00bbDie Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.\u00ab Die Kommunikation insbesondere von Scholz in dieser Frage sei eine \u00bbKatastrophe\u00ab.<\/p>\n
Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verb\u00fcndeten nicht f\u00fcr die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die rot-gr\u00fcn-gelbe Bundesregierung erteilte auch keine Liefererlaubnis an andere L\u00e4nder f\u00fcr die in Deutschland produzierten Panzer.<\/p>\n
K\u00fchnert sagte der Zeitung: \u00bbDie Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgr\u00f6\u00dfter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken.\u00ab<\/p>\n
Die Eckpfeiler der deutschen Ukrainepolitik unter Bundeskanzler Scholz l\u00e4gen seit Monaten f\u00fcr alle Welt sichtbar auf dem Tisch und seien unver\u00e4ndert, so K\u00fchnert weiter. \u00bbWir machen keine Alleing\u00e4nge, wahren unsere eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen B\u00fcndnis mehr schadet als Wladimir Putin\u00ab, sagte K\u00fchnert mit Blick auf den russischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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