Sie kamen und blieben lange: Rund 13 Stunden haben Ermittler das Haus von Joe Biden durchsucht \u2013 und dabei sechs weitere Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung gefunden. F\u00fcr den US-Pr\u00e4sidenten wird die Sache immer heikler. <\/p>\n
Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind Ermittler in privaten R\u00e4umen von US-Pr\u00e4sident Joe Biden auf weitere Geheimdokumente gesto\u00dfen. Das US-Justizministerium beschlagnahmte in Bidens Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware unter anderem sechs Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung, wie Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag mitteilte. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepr\u00e4sident, ein anderer aus seiner Zeit als Abgeordneter im Senat. Die knapp 13-st\u00fcndige Durchsuchung sei bereits am Freitag erfolgt und habe \u00bballe Arbeits-, Wohn- und Lagerr\u00e4ume\u00ab des Hauses umfasst.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus bem\u00fcht sich um Schadensbegrenzung, nachdem es wegen seiner Informationspolitik zuletzt in massive Kritik geraten war. Denn in den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten R\u00e4umen Bidens aufgetaucht \u2013 in Delaware und Washington. Von einigen der Funde erfuhr die \u00d6ffentlichkeit erst, als Medien dar\u00fcber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorf\u00e4lle zu untersuchen.<\/p>\n
Bidens Anwalt betonte nun, die Ermittler h\u00e4tten bei der Durchsuchung am Freitag \u00bbuneingeschr\u00e4nkten Zugang\u00ab zum Haus erhalten. Dabei seien allerlei Dokumente wie handschriftliche Notizen, Akten, Ordner, Erinnerungsst\u00fccke, Aufgabenlisten und Zeitpl\u00e4ne, die teils Jahrzehnte zur\u00fcckreichten, zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Biden selbst hatte am Donnerstag seine Bereitschaft zur Aufkl\u00e4rung betont. \u00bbWir kooperieren vollumf\u00e4nglich und freuen uns darauf, diese Sache schnell zu kl\u00e4ren\u00ab, sagte Biden bei einem Besuch im US-Bundesstaat Kalifornien auf Reporterfragen. Die Sache sei bedeutungslos: \u00bbIch denke, Sie werden herausfinden, dass da nichts ist.\u00ab Es habe sich herausgestellt, dass \u00bbeine Handvoll Unterlagen an der falschen Stelle abgelegt\u00ab worden seien, sagte der US-Pr\u00e4sident. Diese seien umgehend dem Nationalarchiv sowie dem Justizministerium \u00fcbergeben worden.<\/p>\n
F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten sind die Enth\u00fcllungen politisch h\u00f6chst heikel \u2013 denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Daf\u00fcr ist in den USA das Nationalarchiv zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Die erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen war am 2. November entdeckt worden \u2013 kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Das Wei\u00dfe Haus betont, Bidens Anw\u00e4lte h\u00e4tten damals umgehend das Nationalarchiv informiert. Die \u00d6ffentlichkeit erfuhr aber erst im Januar davon, als der Sender CBS dar\u00fcber berichtete. Als Reaktion auf die erste Entdeckung suchten Bidens Mitarbeiter dann auch an anderen Orten.<\/p>\n
Der Dokumentenfund hat f\u00fcr Biden auch deshalb eine gro\u00dfe Brisanz, weil der fr\u00fchere republikanische Pr\u00e4sident Donald Trump mit einem \u00e4hnlichen Fall im Sommer f\u00fcr einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Wei\u00dfen Haus in gro\u00dfem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals.<\/p>\n
In Trumps Fall hatte Garland ebenfalls einen unabh\u00e4ngigen Sonderermittler f\u00fcr die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt \u2013 vor allem auch deshalb, weil Trump eine erneute Pr\u00e4sidentschaftsbewerbung verk\u00fcndet hat und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erkl\u00e4rt, bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endg\u00fcltige Entscheidung hat er noch nicht \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n
Trump reagierte am Samstag mit Schadenfreude. Auf seiner Online-Plattform \u00bbTruth Social\u00ab schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: \u00bbSie haben sich dieses Dokumentenchaos selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben \u2013 dabei habe ich nichts Falsches getan.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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