Fast alle politischen Lager kritisieren die ausgebliebene Entscheidung \u00fcber Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine. FDP-Chef Lindner ist keine Ausnahme, bietet dem Verteidigungsminister aber seine Unterst\u00fctzung an. <\/p>\n
Die vertagte Entscheidung \u00fcber die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine wird nicht nur von der Opposition harsch kritisiert. Auch aus der Ampelkoalition werden entt\u00e4uschte Stimmen laut. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitagabend im ZDF-\u00bbheute journal\u00ab: \u00bbDie Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.\u00ab Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine \u00bbKatastrophe\u00ab, denn einerseits unterst\u00fctze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bez\u00fcglich der Kampfpanzer entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erkl\u00e4rungen daf\u00fcr schuldig.<\/p>\n
Auf dem Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld rief Christian Lindner (FDP) den neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Pr\u00fcfung weiterer deutscher Hilfen auf. Pistorius habe seine volle Unterst\u00fctzung als Finanzminister, sagte Lindner. \u00bbEin neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu pr\u00fcfen, was wir noch tun k\u00f6nnen, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen\u00ab, sagte Lindner. Der Politiker erl\u00e4uterte nicht, welche Art von Hilfen er meinte.<\/p>\n
Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und der sie unterst\u00fctzenden Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung \u00fcber die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew getroffen. Am Freitag hatten sich die Verb\u00fcndeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen f\u00fcr das von Russland \u00fcberfallene Land vereinbart wurden. Verteidigungsminister Pistorius k\u00fcndigte am Rande des Treffens eine \u00dcberpr\u00fcfung der Verf\u00fcgbarkeit und St\u00fcckzahl von Leopard-Panzern an.<\/p>\n
\u00bbZumindest w\u00e4re ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal gr\u00fcnes Licht zu geben\u00ab, sagte Strack-Zimmermann. Damit meinte sie den Wunsch von L\u00e4ndern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu ben\u00f6tigen sie eine Genehmigung aus Berlin. Pistorius liege wiederum aus ihrer Sicht \u00bban der Kette\u00ab, sagte Strack-Zimmermann. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2-Panzer am Ende an die Ukraine geliefert w\u00fcrden.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen kritisierten den Kurs des Kanzlers bei der Kampfpanzer-Frage deutlich. \u00bbDie Entscheidung des Bundeskanzlers, keine eigenen Kampfpanzer zu liefern, bleibt hinter den Erwartungen zur\u00fcck\u00ab, sagte die Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger dem SPIEGEL, \u00bbso gehen weitere wertvolle Tage verloren, die die Ukrainer nicht haben.\u00ab Bisher, so Brugger, habe Scholz auch keine \u00fcberzeugenden Argumente gegen eine Lieferung vorgebracht.<\/p>\n
Ebenso entt\u00e4uscht zeigte sich die gr\u00fcne Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt. \u00bbIch h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg f\u00fcr die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht h\u00e4tte\u00ab, sagte sie der Funke Mediengruppe (Sonntag). \u00bbDiese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit.\u00ab<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft, er habe bei den Gespr\u00e4chen in Ramstein viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Erfordernisse seines Landes geh\u00f6rt. \u00bbJa, wir werden noch k\u00e4mpfen m\u00fcssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung f\u00fcr Panzer.\u00ab<\/p>\n
Die Union bef\u00fcrchtet nun einen schweren au\u00dfenpolitischen Schaden. \u00bbDeutschland hat der Ukraine und sich selbst f\u00fcr die k\u00fcnftige Position einen B\u00e4rendienst erwiesen\u00ab, sagte der CDU-Au\u00dfenexperte Roderich Kiesewetter der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab (Samstag). \u00bbDas Ergebnis des Ramstein-Treffens ist f\u00fcr Deutschland leider eine weitere Isolierung\u00ab, kritisierte er. Es mache ihn sprachlos, dass erst der neue Verteidigungsminister eine Bestandsaufnahme der verf\u00fcgbaren Leopard 1 und 2 in Bundeswehr- und Industriebest\u00e4nden in Auftrag gegeben habe. \u00bbEs ist peinlich und erschreckend, dass Deutschland dies knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn offenbar erst einf\u00e4llt.\u00ab<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich betonte, es sei bei dem Thema wichtig, im Gleichklang mit den USA zu handeln. \u00bbEs kommt darauf an, dass wir wichtige Schritte immer gemeinsam gehen\u00ab, sagte M\u00fctzenich der \u00bbStuttgarter Zeitung\u00ab und den \u00bbStuttgarter Nachrichten\u00ab (Samstag). \u00bbGemeinsam hei\u00dft: auch und vor allem mit den USA. Die Lieferung von Kampfpanzern ist so ein Schritt.\u00ab<\/p>\n
SPD-Au\u00dfenpolitiker Nils Schmid betonte am Samstagmorgen im Deutschlandfunk, es sei ja nicht so, dass Pistorius nun anfangen m\u00fcsse, Panzer zu z\u00e4hlen, sondern es gehe darum, in Abstimmung mit Partnern f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine sinnvolle Pakete zu schn\u00fcren. Das m\u00fcsse vorbereitet werden. \u00bbDer Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg \u2013 dieser Eindruck ist falsch.\u00ab Es gebe gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Lieferung, es gebe gute Gr\u00fcnde dagegen.<\/p>\n
Schmid betonte, eine sorgf\u00e4ltige und umsichtige Abw\u00e4gung der Eskalationsrisiken und Abstimmung mit den Verb\u00fcndeten sei n\u00f6tig. Offensichtlich gebe es noch kein einheitliches Meinungsbild, \u00bbdas hei\u00dft aber nicht, dass eine solche Waffenlieferung nicht kommen kann. Es wird weiter daran gearbeitet.\u00ab<\/p>\n
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Pistorius hatte jedoch auch nach Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe.<\/p>\n
Dagegen verteidigte SPD-Chef Klingbeil den Kanzler. \u00bbIch denke so manches Mal: Ist das nicht eigentlich genau richtig, dass man in diesen Zeiten, bei diesen Entscheidungen, bei dieser Tragweite von Entscheidungen, dass man da jemanden im Kanzleramt sitzen hat, der die Akten liest, der das alles versteht, der das durchdringt?\u00ab, sagte Klingbeil in Hamburg.<\/p>\n
Er selbst jedenfalls w\u00fcnsche sich einen Bundeskanzler, \u00bbder klug denkt, der klug handelt, der sich international abstimmt\u00ab, sagte Klingbeil. \u00bbDas, was Olaf gesagt hat, \u203akeine Alleing\u00e4nge\u2039, das muss die Pr\u00e4misse sein.\u00ab Es sei deshalb \u00bbgenau richtig, was der Kanzler in dieser historischen Situation tut\u00ab.<\/p>\n
Klingbeil betonte, Deutschland liefere der Ukraine Waffen, \u00bbdamit dieses Land sich verteidigen kann. Das ist genau richtig, dass wir das tun.\u00ab Es gebe f\u00fcr ihn in dieser Frage \u00bbkeine roten Linien\u00ab. Er sei aber auch der Meinung, \u00bbdass wir R\u00e4ume zulassen m\u00fcssen f\u00fcr Diskussionen. Dass wir abw\u00e4gen m\u00fcssen\u00ab, unterstrich Klingbeil.<\/p>\n
Finanzminister Lindner gab sich beim Parteitag in NRW unterdessen k\u00e4mpferisch, sagte, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe sich in der Ukraine versch\u00e4tzt und auch in den westlichen Demokratien get\u00e4uscht. Putin habe Gas zu einer Waffe gemacht und kalkuliert, dass die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine nachlasse, wenn der Wohlstand infrage gestellt werde. \u00bbEr hat darauf spekuliert, dass uns der wirtschaftliche Vorteil wichtiger sein k\u00f6nnte als unsere eigenen Werte, als der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht.\u00ab Putin habe sich aber \u00bbGott sei Dank get\u00e4uscht in den liberalen Demokratien des Westens.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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