Die Linke wollte wissen, bei welchen Banken der Bundesfinanzminister bislang Gru\u00dfworte gesprochen hat. Eine Grafik zeigt: Die mit Abstand kleinste war die BBBank \u2013 und die finanziert sein Privathaus. <\/p>\n
In einer schriftlichen Anfrage wollte der Bundestagsabgeordnete Christian G\u00f6rke (Linke) vom Bundesfinanzministerium wissen, bei welchen Banken Minister Christian Lindner (FDP) bislang Gru\u00dfworte oder Reden gehalten hat. Am Dienstag kam die Antwort: Es waren vier.<\/p>\n
Vergleicht man die Liste mit dem Ranking der 100 gr\u00f6\u00dften Banken in Deutschland nach Bilanzsumme, das regelm\u00e4\u00dfig vom Fachblatt \u00bbDie Bank\u00ab erhoben wird, kommt man zu einem \u00fcberraschenden Ergebnis: Neben den drei topplatzierten Banken beehrte Lindner die auf Platz 56 rangierende BBBank aus Karlsruhe. Ausgerechnet also das Bankhaus, das ihm sein Privathaus finanziert .<\/p>\n
Das Bundesfinanzministerium wollte im Oktober, als der SPIEGEL erstmals \u00fcber das Videogru\u00dfwort berichtete, keine Auff\u00e4lligkeiten erkennen. \u00bbDie Gew\u00e4hrung solcher Gru\u00dfworte entspricht der st\u00e4ndigen Praxis und wird auch bei vergleichbaren Instituten in \u00e4hnlicher Weise entschieden.\u00ab<\/p>\n
Bei den Linken bewertet man den Fall anders. \u00bbMit Blick auf die Gru\u00dfworte seit Amtsantritt f\u00e4llt ein Muster auf: Der Minister sprach bei den gr\u00f6\u00dften Banken des Landes und bei der vergleichsweise kleinen BBBank, die ihm gro\u00dfz\u00fcgig Kredite f\u00fcr sein Anwesen in Berlins Toplage ausreichte\u00ab, sagt der Linken-Finanzexperte Christian G\u00f6rke. \u00bbDie Auff\u00e4lligkeiten h\u00e4ufen sich.\u00ab<\/p>\n
Lindner hatte am 29. Januar 2021 ein Zweifamilienhaus im vornehmen Berliner Ortsteil Nikolassee f\u00fcr 1,65 Millionen Euro erworben. Mit Unterzeichnung des Kaufvertrags wurde eine Grundschuld \u00fcber 2,35 Millionen Euro zugunsten der BBBank eingetragen. Eine Grundschuld sichert in der Regel langfristige Kredite ab.<\/p>\n
Auch nach seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister blieb der Kontakt zwischen dem FDP-Chef und der BBBank erhalten. Im Mai 2022 zeichnete der Minister ein Videogru\u00dfwort f\u00fcr eine interne Jubil\u00e4umsfeier zum 100-j\u00e4hrigen Bestehen der BBBank auf. Das entsprechende Manuskript lieferten seine Beamten zu.<\/p>\n
Nur wenige Wochen sp\u00e4ter, am 27. Juni, wurde eine weitere Grundschuld \u00fcber 450.000 Euro zugunsten der BBBank auf sein Grundst\u00fcck eingetragen. Die Differenz zwischen Kaufpreis und mutma\u00dflicher Darlehenssumme betrug nunmehr 1,15 Millionen Euro \u2013 was in der Immobilienbranche als ungew\u00f6hnlich hoch gilt.<\/p>\n
Lindners fragw\u00fcrdige Immobilienfinanzierung besch\u00e4ftigt inzwischen auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die einen m\u00f6glichen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme pr\u00fcft. Vor allem die zeitliche N\u00e4he zwischen dem Videogru\u00dfwort und der Kreditaufstockung d\u00fcrfte die Staatsanwaltschaft interessieren. Dadurch k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass es einen Zusammenhang zwischen Lindners dienstlichem Handeln und dem Privatgesch\u00e4ft gab.<\/p>\n
Die BBBank und Lindner haben einen solchen Zusammenhang stets energisch zur\u00fcckgewiesen. Lindners Anwalt erkl\u00e4rte auf eine fr\u00fchere Anfrage des SPIEGEL, die Kreditvergabe sei \u00bbzu absolut markt\u00fcblichen Konditionen\u00ab erfolgt, \u00bbdie auch bankintern selbstverst\u00e4ndlich von den zust\u00e4ndigen Stellen sachlich und rechtlich \u00fcberpr\u00fcft worden sind.\u00ab Er legte Wert auf die Feststellung, dass sein Mandant beim privaten Immobilienerwerb \u00bballe gesetzlichen und sonstigen Regeln vollumf\u00e4nglich beachtet\u00ab habe.<\/p>\n
Die BBBank erkl\u00e4rte, die Kreditvergaberichtlinien w\u00fcrden \u00bbf\u00fcr alle unsere Privatkunden gleicherma\u00dfen\u00ab gelten. Zudem habe man \u00bbeffektive Compliance-Strukturen implementiert, welche insbesondere eine klare Trennung der Inanspruchnahme unserer Bankdienstleistungen sowie m\u00f6glicher anderer Ber\u00fchrungspunkte regeln\u00ab.<\/p>\n
Vor seiner Berufung ins Bundeskabinett war Lindner mehrfach bei \u00bbexklusiven Abenden\u00ab der BBBank aufgetreten und hatte daf\u00fcr Honorare in insgesamt f\u00fcnfstelliger H\u00f6he kassiert. Im September 2018 ver\u00f6ffentlichte die BBBank auf ihrer Website zudem einen Werbefilm mit Lindner, der aber \u2013 wie die Videos zu den \u00bbexklusiven Abenden\u00ab \u2013 mittlerweile gel\u00f6scht wurde.<\/p>\n
Lindners Anwalt erkl\u00e4rte dazu, der FDP-Chef habe als Abgeordneter seine \u00bbfr\u00fcheren Nebent\u00e4tigkeiten nach den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages stets transparent gemacht\u00ab. Die Gew\u00e4hrung des Gru\u00dfworts zu Jubil\u00e4en wie dem 100-j\u00e4hrigen Bestehen einer Bank geh\u00f6re zur regul\u00e4ren Amtsf\u00fchrung eines Ministers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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