Das Treffen wird mit Spannung erwartet: Am Vormittag kommen Minister und ranghohe Milit\u00e4rs in Ramstein zusammen, um \u00fcber neue Ukrainehilfen zu beraten. Darum geht es in der Runde. <\/p>\n
Geht es nach dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj, m\u00fcsste der Leopard 2 l\u00e4ngst da sein. Bereits am 3. M\u00e4rz 2022, wenige Tage nach Russlands Angriff auf die Ukraine, hatte die Regierung in Kiew eine Verbalnote ans Kanzleramt, das Ausw\u00e4rtige Amt und das Verteidigungsministerium in Berlin geschickt. \u00bbUm der perfiden Aggression seitens der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine endlich effektiv entgegenwirken zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen unsere Verb\u00fcndeten dringend s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen treffen, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine massiv zu st\u00e4rken\u00ab, hie\u00df es darin. Dann folgt eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen, die nun im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ben\u00f6tigt w\u00fcrden.<\/p>\n
An erster Stelle: Kampfpanzer.<\/p>\n
Einer der schlagkr\u00e4ftigsten Kampfpanzer der Welt, eben der Leopard, fehlt jedoch bis heute in der Liste der deutschen Waffenlieferungen. Doch in den vergangenen Tagen ist der internationale Druck auf die Bundesregierung noch einmal merklich angestiegen, in der Panzerfrage einzulenken.<\/p>\n
Bewegung in die Angelegenheit k\u00f6nnte nun vielleicht ein Treffen auf dem US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz bringen. Verteidigungsminister und Milit\u00e4rs aus etwa 50 L\u00e4ndern treffen sich in Ramstein, um \u00fcber weitere Waffenlieferungen in die Ukraine zu beraten. Mit dabei ist Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), erst seit Donnerstag im Amt.<\/p>\n
Was ist vom Milit\u00e4rtreffen in Ramstein zu erwarten? Die wichtigsten Antworten.<\/p>\n
Zu der Konferenz auf der gr\u00f6\u00dften US-Air-Base au\u00dferhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr geh\u00f6ren neben den USA etwa auch Deutschland und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
Erwartet werden unter anderem auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Wie bei den beiden Treffen dieser Art im vergangenen Jahr wurden dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten eingeladen.<\/p>\n
Die Lage im Russland-Ukraine-Krieg ist seit Wochen festgefahren. Die Front verschiebt sich trotz heftiger K\u00e4mpfe kaum noch. Panzer k\u00f6nnen der Ukraine helfen, feindliche Stellungen zu durchbrechen und weitere besetzte Gebiete zur\u00fcckzugewinnen. Au\u00dferdem gibt es Bef\u00fcrchtungen, dass der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin seinerseits im Fr\u00fchjahr eine Gro\u00dfoffensive starten k\u00f6nnte, der die Ukraine etwas entgegensetzen will.<\/p>\n
Selenskyj kritisierte Deutschlands z\u00f6gerliche Haltung in einem ARD-Interview am Donnerstagabend scharf. \u00bbIhr seid doch erwachsene Leute. Sie k\u00f6nnen gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen \u2013 jeden Tag.\u00ab Dann f\u00fcgte er hinzu: \u00bbIm Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!\u00ab Selenskyj versprach, die Panzer nur zur Verteidigung zu nutzen. \u00bbDiese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.\u00ab<\/p>\n
Viele westliche Alliierte dr\u00e4ngen auf eine st\u00e4rkere Bewaffnung der Ukraine. Ob sich schon in Ramstein etwas tut, ist jedoch unklar. Pistorius machte vor dem Treffen klar: Die Frage, ob deutsche Panzer geliefert werden, ist Chefsache. \u00bbDas ist eine Frage, die der Bundeskanzler mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten er\u00f6rtert\u00ab, sagt er am Donnerstagabend in der ARD. Er betont aber auch: \u00bbIch bin ziemlich sicher, dass wir in den n\u00e4chsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelten bei den Waffenlieferungen drei Prinzipien:<\/p>\n
Die Ukraine muss entschlossen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<\/li>\n
Deutschland und die Nato d\u00fcrfen nicht in den Krieg hineingezogen werden.<\/p>\n<\/li>\n
Es darf keine Alleing\u00e4nge geben.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Vor allem beim zweiten Kriterium sieht sich Scholz in \u00dcbereinstimmung mit der Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung. Schon in einer fr\u00fchen Phase des Krieges hat er vor einem Atomkrieg gewarnt. Andererseits d\u00fcrfte Putin die Nato wegen der bisherigen Waffenlieferungen ohnehin schon l\u00e4ngst als Kriegspartei sehen. Und es stellt sich die Frage: Will man sich von russischen Drohungen einsch\u00fcchtern lassen? V\u00f6lkerrechtlich w\u00fcrde auch die Lieferung von Leopard-Panzern Deutschland und seine Verb\u00fcndeten nicht zur Kriegspartei machen.<\/p>\n
Dazu kommt: Gro\u00dfbritannien hat bereits die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 angek\u00fcndigt. Polen und Finnland wollen Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken. Auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wie Schweden oder Spanien sympathisieren damit. Das Argument, keine Alleing\u00e4nge machen zu wollen, l\u00e4sst sich also immer schwieriger durchhalten. Doch f\u00fcr Scholz ist vor allem entscheidend, was die USA tun. In Berlin gibt es eine Bereitschaft, etwas bei den Leoparden zu tun, wenn Washington gleichzeitig Abrams-Panzer liefert.<\/p>\n
Sollte Deutschland weiterhin auf eine eigene Lieferung verzichten, w\u00e4re es zumindest vorstellbar, dass Berlin den Verb\u00fcndeten vorerst eine Lieferung der Leopard-2-Panzer erlaubt \u2013 vielleicht schon in Ramstein. F\u00fcr R\u00fcstungsexporte aus Deutschland gilt: Eine Weitergabe in Drittl\u00e4nder muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Das wird in der Regel in den Kaufvertr\u00e4gen festgehalten. Das hei\u00dft: Polen und Finnland m\u00fcssten bei einer Lieferung ihrer Leopard-2-Panzer in die Ukraine erst Scholz fragen. Pistorius macht am Donnerstagabend in der ARD eine entsprechende Andeutung. Zur m\u00f6glichen Exporterlaubnis f\u00fcr Verb\u00fcndete sagte er: \u00bbDas wird sich in den n\u00e4chsten Stunden oder morgen fr\u00fch herausstellen.\u00ab<\/p>\n
Polen schloss eine Lieferung auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgem\u00e4\u00dfen Handlung bereit, sagt Vizeau\u00dfenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM am Morgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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