Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj fordert Leopard-Panzer-Lieferung von Deutschland. Und: Elf europ\u00e4ische Staaten versprechen der Ukraine mehr Waffen. Die News am Donnerstag. <\/p>\n
21.13 Uhr: <\/strong>Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine nicht als Bedingung auch f\u00fcr die m\u00f6gliche Entsendung deutscher Kampfpanzer an. \u00bbEin solches Junktim ist mir nicht bekannt\u00ab, sagte der SPD-Politiker am Abend in einem ARD-\u00bbBrennpunkt\u00ab. <\/p>\n Auf die Nachfrage, ob Deutschland ohne die USA Kampfpanzer liefern w\u00fcrde, sagte Pistorius, das sei eine Frage, die Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden bespreche. \u00bbIch bin ziemlich sicher, dass wir in den n\u00e4chsten Tagen eine Entscheidung dazu bekommen werden. Wie die aussehen wird, kann ich Ihnen aber heute noch nicht sagen\u00ab. Tatsache sei aber, dass Deutschland wie in den vergangenen Monaten abgestimmt mit dem wichtigsten NATO-Partner USA handle.<\/p>\n Das US-Verteidigungsministerium h\u00e4lt die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr sinnvoll. \u00bbEs macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung zu stellen\u00ab, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer ben\u00f6tige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine \u00bbsouver\u00e4ne Entscheidung\u00ab dar\u00fcber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.<\/p>\n 20.46 Uhr:<\/strong> Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands z\u00f6gerliche Handlung bei der Frage nach m\u00f6glichen Kampfpanzer-Lieferungen an sein Land scharf kritisiert. \u00bbIhr seid doch erwachsene Leute. Sie k\u00f6nnen gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen \u2013 jeden Tag\u00ab, sagte Selenskyj in einem am Abend ausgestrahlten ARD-Interview. \u00bbIm Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib sie her!\u00ab, appellierte er in Richtung Berlin. \u00bbEs ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.\u00ab<\/p>\n Zugleich betonte der ukrainische Staatschef mit Blick auf bereits geleistete Milit\u00e4rhilfe: \u00bbWir sind dankbar. Ich will, dass alle das h\u00f6ren: Wir sind Deutschland dankbar.\u00ab<\/p>\n 19.30 Uhr: <\/strong>Der Iran hat nach eigenen Angaben die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. \u00bbTrotz der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wir die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkannt\u00ab, sagte der iranische Au\u00dfenminister Hussein Amirabdollahian in einem am Donnerstag vom t\u00fcrkischen Sender TRT ver\u00f6ffentlichten Interview. Er f\u00fcgte hinzu: \u00bbWir haben die Abspaltung von Luhansk und Donezk nicht anerkannt.\u00ab Teheran gilt als Unterst\u00fctzer Russlands im Krieg gegen die Ukraine, vor allem durch Lieferungen von Kamikazedrohnen. Die politische F\u00fchrung bestreitet dies aber bis heute.<\/p>\n Um die Auswirkungen westlicher Sanktionen zu mildern, wirbt Teheran seit Jahren bei Russland um \u00f6konomische und milit\u00e4rische Kooperation. Der Iran bef\u00fcrwortet zwar ein Kriegsende, hat aber die russische Invasion in nie kritisiert. Teheran bezeichnet die NATO-Osterweiterung als Ursache f\u00fcr den Krieg.<\/p>\n 18.14 Uhr:<\/strong> Der Vorsitzende des Nato-Milit\u00e4rausschusses, der niederl\u00e4ndische Admiral Rob Bauer, nannte bei einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel \u00bbjede Art von Ausr\u00fcstung notwendig\u00ab f\u00fcr Kiew. <\/p>\n Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopard 2 f\u00fcr die Ukraine sei, sagte Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bek\u00e4mpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. \u00bbDie Russen k\u00e4mpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer\u00ab, erkl\u00e4rte er. Zum einen w\u00fcrden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu k\u00f6nnen, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n 17.30 Uhr: <\/strong>Eine Gruppe von mehreren L\u00e4ndern will der Ukraine neue milit\u00e4rische Hilfen schicken. Das geht aus einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von elf Staaten hervor. Die Festlegung gilt als Vorbereitung f\u00fcr die Konferenz der Unterst\u00fctzer der Ukraine am Freitag auf dem US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein. Die zugesagten Hilfen umfassen unter anderem Stinger-Luftabwehrraketen, Maschinengewehre und die Ausbildung ukrainischer Soldaten<\/strong> an den westlichen Waffensystemen. Einige Zusagen waren im Grundsatz schon bekannt und wurden nun pr\u00e4zisiert.<\/p>\n Die L\u00e4nder in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung sind Gro\u00dfbritannien, Estland, Polen, Lettland, Litauen, D\u00e4nemark, Tschechien, die Niederlande, Spanien und die Slowakei. <\/strong>Auch Deutschland <\/strong>hat laut der estnischen Version die Erkl\u00e4rung unterschrieben, jedoch keine neuen Waffenlieferungen angek\u00fcndigt.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien <\/strong>hat in der Erkl\u00e4rung die Lieferung von 600 Raketen vom Typ Brimstone<\/strong> an die Ukraine angek\u00fcndigt. Die Panzerabwehrwaffe werde \u00bbunglaublich wichtig dabei sein, der Ukraine zu helfen, das Schlachtfeld zu beherrschen\u00ab, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. London hatte erst vor wenigen Tagen die Lieferung britischer Panzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine angek\u00fcndigt.<\/p>\n<\/li>\n Estland <\/strong>k\u00fcndigte an, es werde die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen <\/strong>sowie Munition <\/strong>beliefern.<\/p>\n<\/li>\n D\u00e4nemark <\/strong>erkl\u00e4rte unterdessen, 19 Caesar-Haubitzen<\/strong> franz\u00f6sischer Herstellung an die Ukraine liefern zu wollen. Dies war nicht Teil der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Gro\u00dfbritanniens Verteidigungsminister Wallace und der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur hatten das Treffen in Tapa initiiert, an dem die Vertreter mehrerer Verb\u00fcndeter der Ukraine teilnahmen. Unabh\u00e4ngig davon hatte auch Schweden <\/strong>zuvor angek\u00fcndigt, der Ukraine unter anderem das Artilleriesystem Archer zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n 15.53 Uhr: <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj fragt sich \u00f6ffentlich, ob der russische Machthaber Putin \u00fcberhaupt noch lebt. \u00bbIch begreife nicht endg\u00fcltig, ob er am Leben ist\u00ab, sagte Selenskyj in einer Video\u00fcbertragung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte Mann der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland \u00fcberhaupt Entscheidungen treffe, sagte Selenskyj zur Frage m\u00f6glicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine \u00fcber einen Frieden.<\/p>\n Der ukrainische Milit\u00e4rgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelg\u00e4ngern Putins aus. Tats\u00e4chlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgr\u00fcnden in der Vergangenheit die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. \u00bbDie Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelg\u00e4nger verzichtet\u00ab, sagte er.<\/p>\n Der Kreml wies die von Kiew ge\u00e4u\u00dferten Zweifel an der Existenz Putins zur\u00fcck. F\u00fcr Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben w\u00fcrden, desto besser sei das f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Laut Peskow hat Putin erst am Donnerstag ein Eisbad genommen. Am 19. Januar wird in Russland Epiphanias, das T\u00e4uferfest, begangen. Millionen orthodoxer Christen gehen an dem Tag traditionell im Eis baden, um sich von ihren S\u00fcnden reinzuwaschen. Auch der Kremlchef zeigt sich seit einigen Jahren gern bei der Prozedur vor der Kamera. Allerdings gab es diesmal kein Foto davon.<\/p>\n 15.34 Uhr:<\/strong> Estland wird der Ukraine weitere Milit\u00e4rhilfe leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss die Lieferung von Haubitzen, Munition, Ausr\u00fcstung zur Artillerieunterst\u00fctzung und Granatwerfern. \u00bbWir schicken die Waffen in die Ukraine, die sie am meisten brauchen. Die Ukraine hat Estland direkt um diese Hilfe gebeten\u00ab, sagte Regierungschefin Kaja Kallas.<\/p>\n Das neue Hilfspaket hat nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn einen Wert von etwa 113 Millionen Euro. Damit steige Estlands Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine auf 370 Millionen Euro \u2013 oder umgerechnet etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Estland hat rund 1,2 Millionen Einwohner und z\u00e4hlt zu den wichtigsten Unterst\u00fctzern der Ukraine.<\/p>\n \u00bbWir alle wollen, dass der Krieg endet. Aber Russland hat ein klares Signal gesendet, dass es seinen Angriffskrieg fortsetzen will. Daher muss die freie Welt der Ukraine weiterhin Waffenhilfe leisten, und zwar in viel gr\u00f6\u00dferem Umfang und viel schneller\u00ab, sagte Kallas. Auch Verteidigungsminister Hanno Pevkur verwies auf die Bedeutung der Lieferung von schweren Waffen an Kiew: \u00bbDie h\u00e4rtesten K\u00e4mpfe stehen noch bevor.\u00ab<\/p>\n 14.45 Uhr:<\/strong> Die Industrie bereitet sich darauf vor, der Ukraine m\u00f6glicherweise Kampfpanzer zu liefern. Nach Informationen des \u00bbHandelsblatt\u00ab k\u00f6nnte der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall neben Leopard 1 und 2 wohl auch das britische Modell Challenger 1 aufarbeiten und \u00fcbergeben. Dies meldet die Zeitung unter Berufung auf Branchenkreise.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df dieser \u00dcberlegungen m\u00fcsste die Bundeswehr keine Einheiten abgeben, was ihre Abwehrkraft erhalten w\u00fcrde. Bisher war meist allein von Leopard-Panzern die Rede gewesen, der Vorschlag der Lieferung von Panzern vom Typ Challenger ist neu. Offenbar k\u00f6nnten diese in Oman gekauft und dann aufger\u00fcstet werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung getroffen, ob sie einer Lieferung an die Ukraine zustimmt.<\/p>\n 14.40 Uhr: <\/strong>Feierlicher Amtsantritt f\u00fcr Boris Pistorius? Kaum Zeit. Nach \u00dcbernahme der Gesch\u00e4fte holt den neuen Verteidigungsminister gleich die Panzer-Frage ein. Und er schl\u00e4gt einen anderen Ton an. Mehr k\u00f6nnen Sie hier lesen .<\/p>\n 14.31 Uhr: <\/strong>Das EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutma\u00dfliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gr\u00e4ueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen St\u00e4dten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Ma\u00dfnahmen, teilte das EU-Parlament in einer Erkl\u00e4rung mit , nachdem die Abgeordneten mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr eine entsprechende Resolution gestimmt hatten. Die Entscheidung des Parlaments ist rechtlich nicht bindend.<\/p>\n Ein Sondergerichtshof w\u00fcrde die Ermittlungsbem\u00fchungen des Internationalen Strafgerichtshofs erg\u00e4nzen, hie\u00df es. Dem Willen der Abgeordneten zufolge soll ein solcher Gerichtshof nicht nur gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung der Russlands ermitteln, sondern auch gegen die politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung in Belarus. Der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj begr\u00fc\u00dfte die Annahme der Resolution im Europaparlament. \u00bbIch rufe alle unsere Partner auf, ein solches Tribunal zu unterst\u00fctzen\u00ab, schrieb er auf Twitter . Russland m\u00fcsse f\u00fcr seinen Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj fordert Leopard-Panzer-Lieferung von Deutschland. Und: Elf europ\u00e4ische Staaten versprechen der Ukraine mehr Waffen. Die News am Donnerstag. 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