Der ukrainische Pr\u00e4sident wendet sich auf Russisch an die Menschen im Nachbarland \u2013 und stellt eine d\u00fcstere Prognose. Au\u00dfenministerin Baerbock lotet in Den Haag aus, wie Putin bestraft werden k\u00f6nnte. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus in der zentralukrainischen Stadt Dnipro am Samstag werden laut Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj noch immer Dutzende Bewohner vermisst. Rettungskr\u00e4fte suchten in den Tr\u00fcmmern des Wohnhauses weiter nach mehr als 30 Personen, sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache am Sonntagabend. <\/p>\n
\u00bbWir k\u00e4mpfen um jeden Menschen. Und die Rettungsarbeiten werden so lange andauern, wie auch nur die geringste Chance besteht, ein Leben zu retten.\u00ab Zugleich dankte Selenskyj f\u00fcr die internationale Anteilnahme.<\/p>\n
Die Zahl der Toten nach dem verheerenden russischen Angriff stieg unterdessen offiziellen Angaben zufolge auf 30. Unter den Toten sei auch ein Kind, hie\u00df es. Weitere 73 Menschen wurden demnach verletzt.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister von Dnipro, Borys Filatow, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass es inzwischen nur noch sehr geringe Chancen daf\u00fcr gebe, \u00dcberlebende zu retten. \u00bbIch glaube, die Zahl der Toten wird in die Dutzende gehen.\u00ab <\/p>\n
Selenskyj sprach in seiner Videobotschaft zudem auf Russisch die Menschen im Nachbarland an: \u00bbIch m\u00f6chte mich an alle in Russland wenden, die nicht einmal jetzt ein paar Worte der Verurteilung f\u00fcr diesen Terror haben, obwohl sie alles klar sehen und verstehen. Euer feiges Schweigen wird nur damit enden, dass diese Terroristen eines Tages auch hinter euch her sein werden.\u00ab<\/p>\n
Belarus will am Montag sein bereits angek\u00fcndigtes Luftwaffenman\u00f6ver mit den russischen Streitkr\u00e4ften beginnen. \u00bbDie \u00dcbung ist rein defensiver Natur\u00ab, sagte der erste stellvertretende Staatssekret\u00e4r des belarussischen Sicherheitsrats, Pawel Murawejko, laut einem Telegram-Post des Verteidigungsministeriums. \u00bbEs wird eine Reihe von Ma\u00dfnahmen sein, um unsere und die russische Luftfahrt auf die Durchf\u00fchrung der entsprechenden Kampfeins\u00e4tze vorzubereiten.\u00ab<\/p>\n
Die \u00dcbungen sollen bis zum 1. Februar dauern. <\/p>\n
Die Ukraine habe Belarus provoziert, sagte Murawejko weiter. Man reagiere jedoch zur\u00fcckhaltend. \u00bbWir verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen Kr\u00e4fte und Mittel, um auf jegliche Manifestationen einer Aggression oder einer terroristischen Bedrohung auf unserem Territorium zu reagieren.\u00ab<\/p>\n
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen \u00fcber einen erneuten russischen Angriff auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus. Schon zu Kriegsbeginn hatten die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin die Ex-Sowjetrepublik als Aufmarschgebiet f\u00fcr die Invasion der Ukraine genutzt. Machthaber Alexander Lukaschenko hat jedoch bisher eine direkte Beteiligung belarussischer Soldaten an den Kampfhandlungen vermieden.<\/p>\n
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, wirft der Bundesregierung in der Debatte \u00fcber Panzerlieferungen an die Ukraine vor, zu langsam zu handeln. \u00bbScholz darf jetzt nicht weiter z\u00f6gern, sondern muss sowohl Leopard 1 als auch Leopard 2 auf den Weg bringen\u00ab, sagte der CSU-Politiker der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab. \u00bbBeide Modelle k\u00f6nnen den ukrainischen Streitkr\u00e4ften im Kampf gegen die vornehmlich \u00e4lteren russischen Panzer helfen.\u00ab<\/p>\n
Die Ukraine fordert seit Langem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, der den russischen Panzern technisch \u00fcberlegen ist. Gro\u00dfbritannien k\u00fcndigte am Samstag an, der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n
Zuletzt signalisierten Polen und Finnland Bereitschaft, der Ukraine im europ\u00e4ischen Verbund Leopard-2-Panzer zu \u00fcberlassen. Damit w\u00e4chst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung.<\/p>\n
Der deutsche R\u00fcstungskonzern Rheinmetall hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass eine Lieferung von instandgesetzten Leopard-Kampfpanzern aus seinen Best\u00e4nden an die Ukraine Zeit brauche. \u00bbSelbst wenn morgen die Entscheidung f\u00e4llt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken d\u00fcrfen, dauert die Lieferung bis Anfang n\u00e4chsten Jahres\u00ab, sagte Vorstandschef Armin Papperger der \u00bbBild am Sonntag\u00ab.<\/p>\n
\u00bbDiese Verz\u00f6gerungen kosten der Ukraine Zeit und Leben\u00ab, sagte CSU-Politiker Hahn. Sein Vorschlag sei daher, der Ukraine zun\u00e4chst Leopard 2 Panzer zu liefern. \u00bbBis die Panzer der Industrie einsatzbereit sind, w\u00e4re es denkbar, die Leopard-2-A5 Modelle der Bundeswehr abzugeben.\u00ab F\u00fcr das abgegebene Material m\u00fcsse die Ampel dann aber im gleichen Atemzug die sofortige Nachbeschaffung einleiten.<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag M\u00f6glichkeiten diskutieren, wie der russische Pr\u00e4sident wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederl\u00e4ndischen Stadt will die Gr\u00fcnenpolitikerin heute Vormittag zun\u00e4chst dessen Pr\u00e4sidenten Piotr Hofmanski und anschlie\u00dfend Chefankl\u00e4ger Karim Khan treffen. Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine.
Baerbock wird au\u00dferdem eine Rede an der Haager Akademie f\u00fcr V\u00f6lkerrecht halten. Am Nachmittag will sie bei getrennten Terminen auch mit Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte und ihrem Amtskollegen Wopke Hoekstra sprechen.<\/p>\n<\/li>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich heute ab 13 Uhr ein Bild von der R\u00fcstungsindustrie in Ulm machen. Geplant ist eine F\u00fchrung beim R\u00fcstungselektronik-Hersteller Hensoldt, der unter anderem Radare f\u00fcr den Kampfjet Eurofighter baut. Scholz soll dort unter anderem ein Passivradar vorgef\u00fchrt werden, das nicht aufsp\u00fcrbar ist, sowie ein Radar, das speziell f\u00fcr die Abwehr von Drohnen entwickelt wurde.
Scholz wird sich auch informieren \u00fcber Hochleistungsradare f\u00fcr die Luftverteidigung mit Lenkflugk\u00f6rpern, die Ziele im Umkreis von 250 Kilometern detektieren k\u00f6nnen \u2013 und die derzeit unter anderem im Krieg in der Ukraine im Einsatz sind.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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