Schluss mit dem aufgebl\u00e4hten Parlament: Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein neues Bundestagswahlrecht verst\u00e4ndigt. Daf\u00fcr m\u00fcssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen. <\/p>\n
Der Bundestag soll wieder auf Normalma\u00df schrumpfen. K\u00fcnftig sollen es nur noch 598 statt derzeit 736 Abgeordnete sein. Das ist eines der Kernelemente der Wahlrechtsreform, f\u00fcr die nun die drei Ampelfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt haben.<\/p>\n
Vorgesehen ist, dass es k\u00fcnftig keine \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Das kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gew\u00e4hlte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten.<\/p>\n
Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und boten Gespr\u00e4che dar\u00fcber an. \u00bbDie Fraktionen der demokratischen Mitte eint, eine massive Vergr\u00f6\u00dferung des Bundestages \u00fcber seine gesetzliche Regelgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bundestagswahlen vermeiden zu wollen\u00ab, hei\u00dft es im Schreiben. \u00bbDeshalb m\u00f6chten wir f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl eine L\u00f6sung finden, die breit getragen werden kann.\u00ab<\/p>\n
\u00dcberhangmandate entstehen, wenn eine Partei \u00fcber die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zus\u00e4tzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten daf\u00fcr Ausgleichsmandate. Durch \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen.<\/p>\n
Dem Gesetzentwurf zufolge bleibt es bei der bisherigen Einteilung in 299 Wahlkreise und bei zwei Stimmen, die jede W\u00e4hlerin und jeder W\u00e4hler vergeben kann. F\u00fcr die Sitzverteilung im Bundestag sollen k\u00fcnftig allein die Zweitstimmen ausschlaggebend sein. Sie werden im Entwurf \u00bbHauptstimmen\u00ab genannt, die Erststimmen hei\u00dfen \u00bbWahlkreisstimmen\u00ab.<\/p>\n
\u00dcber das Hauptstimmenergebnis wird berechnet, wie viele der 598 Mandate jeder Partei bundesweit zustehen und wie sie sich auf die einzelnen Landeslisten verteilen:<\/p>\n
Gewinnt eine Partei weniger Wahlkreise direkt, als ihr Mandate zustehen, werden die restlichen Mandate \u00fcber die Liste verteilt.<\/p>\n<\/li>\n
Gewinnt sie aber mehr Wahlkreise direkt, als Sitze nach dem Hauptstimmenergebnis auf sie entfallen, gehen die Kandidatinnen und Kandidaten mit dem schlechtesten Wahlkreisstimmenergebnis leer aus.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\u00bbDie erfolgreiche Kandidatur im Wahlkreis setzt also k\u00fcnftig neben der relativen Mehrheit eine Deckung durch Hauptstimmen voraus\u00ab, hei\u00dft es dazu im Gesetzentwurf. Eine Ausnahme soll f\u00fcr unabh\u00e4ngige Wahlkreisbewerber gelten. Sie sind dann gew\u00e4hlt, wenn sie im Wahlkreis die relative Stimmenmehrheit erzielen.<\/p>\n
Zum Problem, dass einige Wahlkreisgewinner k\u00fcnftig nicht mehr zum Zuge kommen, hei\u00dft es in der Einleitung des Gesetzentwurfs, derzeit w\u00fcrden Wahlkreise mit tendenziell immer kleiner werdenden Margen gewonnen. Und damit auch mit einer wachsenden Mehrheit von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die den gew\u00e4hlten Kandidaten nicht unterst\u00fctzt haben. Ursache der zunehmenden \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate sei zudem die \u00bbst\u00e4rkere Fragmentierung\u00ab der Zweitstimmenergebnisse.<\/p>\n
Der Verzicht auf \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate w\u00fcrde alle Parteien treffen. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es davon 138. Davon entfielen auf die Union 41, auf die SPD 36, auf die Gr\u00fcnen 24, auf die FDP 16, auf die AfD 14 und auf die Linke 7.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf soll in dieser Woche von den Fraktionen beraten werden. Er d\u00fcrfte auch in den Reihen der Ampel nicht auf ungeteilte Zustimmung sto\u00dfen, wenn Abgeordnete sich ausrechnen, dass sie mit den neuen Regeln bei der n\u00e4chsten Wahl ihr Mandat verlieren k\u00f6nnten.<\/p>\n
Noch gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte der Widerstand bei der Union werden. CDU und vor allem CSU haben in den vergangenen beiden Legislaturperioden eine wirksame Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den bisherigen Regelungen am meisten profitierten. Sie lie\u00dfen sogar Reformversuche der Bundestagspr\u00e4sidenten Norbert Lammert und Wolfgang Sch\u00e4uble (beide CDU) ins Leere laufen.<\/p>\n
\u00bbDie Zeit der Ausreden f\u00fcr eine echte Wahlrechtsreform muss vorbei sein. Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden\u00ab, sagte am Sonntag Konstantin Kuhle, Obmann der FDP in der Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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