Eva H\u00f6gl, m\u00f6gliche k\u00fcnftige Verteidigungsministerin, stellt eine massive Aufstockung des Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gens zur Diskussion. Von der Regierung fordert die Wehrbeauftragte zudem verbindliche Zusagen f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. <\/p>\n
F\u00fcr die Bundeswehr gibt es zwei zentrale Fragen: Wer folgt auf Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium? Und wie wird die marode Truppe m\u00f6glichst schnell fit f\u00fcr die Herausforderungen infolge des Ukrainekriegs?<\/p>\n
Eva H\u00f6gl ist als m\u00f6gliche Nachfolgerin f\u00fcr Lambrecht im Gespr\u00e4ch. In einem Interview skizzierte die Bundestagswehrbeauftragte nun, mit welchen Ma\u00dfnahmen die M\u00e4ngel bei der Bundeswehr behoben werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Dabei brachte die SPD-Politikerin auch erheblich mehr Geld f\u00fcr die Armee ins Spiel. Auf die Frage, ob das derzeitige Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr reiche, sagte H\u00f6gl der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00ab (FAS): \u00bbWir erheben keine eigenen Zahlen, aber von Expertinnen und Experten sowie aus der Truppe h\u00f6re ich: Man br\u00e4uchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu ver\u00e4ndern. Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein.\u00ab<\/p>\n
Allein f\u00fcr die Beschaffung von Munition w\u00fcrden mindestens 20 Milliarden Euro ben\u00f6tigt, sagte H\u00f6gl. Neue Fregatten, Panzer oder F-35-Kampfflugzeuge kosteten ebenfalls Milliarden. Hinzu k\u00e4men Personalkosten und energetische Geb\u00e4udesanierung, f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur seien 50 Milliarden Euro n\u00f6tig. \u00bbEs gibt unendlich viel, das instand gesetzt oder neu beschafft werden muss\u00ab, sagte H\u00f6gl.<\/p>\n
Sie forderte mehr Zusammenarbeit zwischen Politik und Industrie. \u00bbEs geht gar nicht ohne neue Fertigungskapazit\u00e4ten, das ist die Notwendigkeit, die dieser Krieg zeigt.\u00ab H\u00f6gl sieht bei der Bundeswehr ein eklatantes Munitionsdefizit: \u00bbSchon um das auszugleichen, braucht es auch mehr Produktionskapazit\u00e4ten bei der Industrie.\u00ab<\/p>\n
Auf die Frage, ob die Politik der R\u00fcstungsindustrie Abnahmegarantien geben sollte, sagte H\u00f6gl: \u00bbSie braucht zumindest eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden. Die Industrie wird nicht alleine in Vorleistung gehen k\u00f6nnen \u2013 und auch nicht wollen. Daf\u00fcr sind die Investitionen viel zu hoch.\u00ab<\/p>\n
Die Wehrbeauftragte zeigte sich auch offen gegen\u00fcber weitergehenden Waffenlieferungen an die Ukraine: \u00bbLeopard-2-Panzer w\u00fcrden der Ukraine sicher entscheidend helfen. Aber man muss abw\u00e4gen, ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann.\u00ab<\/p>\n
H\u00f6gl ist seit gut zweieinhalb Jahren Wehrbeauftragte des Bundestags und kennt als \u00bbAnw\u00e4ltin der Soldatinnen und Soldaten\u00ab die Probleme der Truppe. Doch die 54-j\u00e4hrige Juristin stie\u00df auf dem Posten durchaus auf Widerspruch.<\/p>\n
H\u00f6gls Wahl zur Wehrbeauftragten im Juni 2020 sorgte f\u00fcr viel Unruhe in der SPD-Fraktion. Amtsvorg\u00e4nger Hans-Peter Bartels zeigte sich d\u00fcpiert \u00fcber seine Abl\u00f6sung \u2013 ebenso wie der Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich gleichfalls Hoffnungen auf den Job gemacht und dann ganz aus dem Bundestag zur\u00fcckgezogen hatte.<\/p>\n
Zur Frage, ob sie als neue Verteidigungsministerin infrage komme, hielt sich H\u00f6gl bedeckt. \u00bbAls Wehrbeauftragte ist es nicht meine Aufgabe, dem Kanzler Ratschl\u00e4ge zu erteilen oder \u00fcber die Zusammensetzung des Kabinetts zu befinden\u00ab, sagte sie.<\/p>\n
Auch andere Politiker und Experten fordern vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ein Hochfahren der R\u00fcstungsproduktion. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, pl\u00e4dierte in der \u00bbWelt am Sonntag\u00ab f\u00fcr den Aufbau einer \u00bbKriegswirtschaft\u00ab in Europa.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Diplomat dr\u00e4ngt auf die rasche Lieferung von mehr Munition in die Ukraine. Diese \u00bbverschie\u00dft notgedrungen pro Tag so viel Munition, wie bei uns in einem halben Jahr produziert wird. Das Ende unserer Vorr\u00e4te ist absehbar\u00ab, sagte Ischinger. Er forderte, \u00bbdass wir \u2013 in der Nato und europ\u00e4isch koordiniert \u2013 die Initiative ergreifen und die europ\u00e4ischen R\u00fcstungsfirmen auffordern, kriegsbedingt mehr Waffen und mehr Munition herzustellen\u00ab.<\/p>\n
Das unterst\u00fctzen auch die Verteidigungsexpertinnen von Gr\u00fcnen und FDP. Wer Frieden wolle, m\u00fcsse \u00bbauch in Sicherheit investieren\u00ab, sagte die Gr\u00fcnenpolitikerin Sara Nanni der \u00bbFAS\u00ab. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, verwies auf Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und folgerte: \u00bbDie Herstellung von Munition geh\u00f6rt in eines der Nato-L\u00e4nder oder nach Deutschland.\u00ab<\/p>\n
Hintergrund sind auch entsprechende Forderungen von Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Man m\u00fcsse \u00bbdie Produktion hochfahren, um die Vorr\u00e4te der Alliierten aufzuf\u00fcllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen k\u00f6nnen\u00ab, sagte er in der \u00bbFAS\u00ab.<\/p>\n
Der Zeitung zufolge will der D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungskonzern Rheinmetall kommende Woche den Bau eines neuen Munitionswerks im ungarischen V\u00e1rpalota bekannt geben. Von 2024 an solle dort 30-Millimeter-Munition hergestellt werden, ein weiteres Werk entstehe im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fcss.<\/p>\n
\u00bbWir nutzen alle M\u00f6glichkeiten, die Kapazit\u00e4ten weiter auszubauen, zum Beispiel durch die Einf\u00fchrung von Zwei- oder Drei-Schicht-Modellen und die Einstellung neuer Mitarbeiter\u00ab, sagte Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger. \u00bbVon der Politik erbitten wir uns Planungssicherheit in Bezug auf k\u00fcnftige Beschaffungen, um gro\u00dfvolumige Investitionen rechtzeitig angehen zu k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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