Hinter verschlossenen T\u00fcren verteidigt der Kanzler vor SPD-Abgeordneten vehement seinen vorsichtigen Kurs in der Panzerfrage. Doch auch in seiner Partei w\u00e4chst nach SPIEGEL-Informationen die Ungeduld. <\/p>\n
Liefert Deutschland auch Leopard-Panzer oder nicht? Obwohl Polen Druck macht und auch Gro\u00dfbritannien erw\u00e4gt, der Regierung in Kiew westliche Kampfpanzer zur Verf\u00fcgung zu stellen, will Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht treiben lassen.<\/p>\n
Da werde manch \u00bbuncoole Debatte\u00ab gef\u00fchrt, klagte Scholz Teilnehmern zufolge bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Freitag. Alles zu hektisch, alles zu \u00fcberhitzt \u2013 so sieht er es.<\/p>\n
Die SPD geht diesen Kurs weitgehend mit, bei manchen Abgeordneten w\u00e4chst angesichts der ver\u00e4nderten Strategie einiger Partnerl\u00e4nder aber die Ungeduld.<\/p>\n
So fordert der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz mehr Tempo bei den Panzerlieferungen. \u00bbWir m\u00fcssen in der kommenden Woche den n\u00e4chsten Schritt gehen und uns mit den westlichen Partnern koordinieren\u00ab, sagte Schwarz dem SPIEGEL. \u00bbDas bedeutet: zun\u00e4chst Leopard-1-Panzer an die Ukraine schicken. Von denen hat die Industrie ausreichend. Da m\u00fcssen wir der Bundeswehr nichts wegnehmen. Diesen Schritt sollten wir vorbereiten und bei der Ramstein-Konferenz mit unseren Partnern gemeinsam verk\u00fcnden.\u00ab Die Bundeswehr habe nicht so viele Leopard 2, \u00bbauch hier kann man auf Industriebest\u00e4nde zur\u00fcckgreifen. Die m\u00fcssen wir mittelfristig aber auch liefern, wenn wir wollen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt.\u00ab<\/p>\n
Auch SPD-Au\u00dfenpolitiker Michael Roth dr\u00e4ngt auf eine rasche Entscheidung. \u00bbDie milit\u00e4rische Lage in der Ukraine ver\u00e4ndert sich nahezu t\u00e4glich. Russland geht immer brutaler gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung vor und legt das Land in Schutt und Asche\u00ab, sagte Roth dem SPIEGEL.<\/p>\n
Kremlchef Putin plane neue milit\u00e4rische Offensiven im Fr\u00fchjahr, das m\u00fcsse man Tag f\u00fcr Tag neu bewerten. Es gebe keine roten Linien bei einzelnen Waffensystemen, so Roth: \u00bbIm Vorfeld des Ramstein-Treffens in der kommenden Woche sehe ich derzeit eine gro\u00dfe Bewegung unter den westlichen Verb\u00fcndeten. Immer mehr Partner zeigen sich offen, im Rahmen einer abgestimmten Initiative auch westliche Kampfpanzer zu liefern.\u00ab Deutschland solle \u00bbin enger Absprache mit unseren Partnern rasch entscheiden, was wir \u00fcber die bislang zugesagten Waffensysteme hinaus noch leisten k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n
Vor den Abgeordneten der Fraktion verteidigte Scholz am Freitag vehement seinen vorsichtigen Kurs. Er erz\u00e4hlte Teilnehmern zufolge von einem polnischen Mitb\u00fcrger, der ihn beim Joggen angehalten und ihm gedankt habe, dass er sich von der polnischen Regierung nicht verr\u00fcckt machen lasse. Es sei \u00e4rgerlich, dass die Debatten in Deutschland auch missbraucht w\u00fcrden, um gegen die Bundesregierung zu schie\u00dfen.<\/p>\n
Der Kanzler forderte die Abgeordneten demnach auf, sich nicht verunsichern zu lassen. Deutschland sei mit Gro\u00dfbritannien zweitgr\u00f6\u00dfter Waffenlieferant nach den USA, und er werde weiterhin der Versuchung widerstehen, unabgestimmt vorzupreschen. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00fcnden hinter seinem Kurs.<\/p>\n
Scholz kritisierte in seinen Ausf\u00fchrungen demnach auch die mediale Debatte. Es sei ein Problem, dass viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger fast schon hoffen m\u00fcssten, dass die Regierung die Nerven behalte und sich von Lautsprechern nicht treiben lasse.<\/p>\n
Scholz bekam daf\u00fcr viel Zuspruch in der Fraktion, es gab allerdings auch Mahnungen, \u00f6ffentlich endlich st\u00e4rker f\u00fcr das eigene Vorgehen zu werben, es besser zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Eine SPD-Abgeordnete forderte den Parteivorstand demnach auf, eine einheitliche Kommunikationsstrategie festzulegen. \u00bbWir m\u00fcssen unsere Position zum Krieg in der Ukraine besser koordinieren\u00ab, wird sie zitiert. Jede Lieferung werde mit neuen Forderungen beantwortet. Die SPD k\u00f6nne ihre Haltung selbstbewusster vertreten, da die Bev\u00f6lkerung diese mehrheitlich goutieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Ukraine fordert schon seit L\u00e4ngerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Am Mittwoch erkl\u00e4rte der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Daf\u00fcr w\u00e4re allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland n\u00f6tig. Britischen Medienberichten zufolge w\u00e4re zudem Gro\u00dfbritannien bereit, zehn Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zu liefern. Die Lieferung deutscher Kampfpanzer w\u00e4re damit kein Alleingang.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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