Der Westen sollte der Ukraine auch Kampfflugzeuge zur Verf\u00fcgung stellen \u2013 das findet Ex-Nato-Oberbefehlshaber Stavridis. Union und FDP dringen auf rasche Leopard-Lieferungen. Die j\u00fcngsten Entwicklungen. <\/p>\n
Westliche Staaten sollten der Ukraine f\u00fcr ihren Abwehrkampf gegen Russland nach Ansicht des fr\u00fcheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. \u00bbIch denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht\u00ab, sagte der ehemalige US-Admiral am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung \u00bbmaybrit illner\u00ab.<\/p>\n
Dabei denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu bedienen w\u00fcssten und die direkt geliefert werden k\u00f6nnten. \u00bbDie k\u00f6nnten dann unterst\u00fctzt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten.\u00ab Stavridis f\u00fcgte hinzu, dass die Ausstattung mit F-16-Kampfjets mehr Zeit br\u00e4uchte, weil ukrainische Piloten daf\u00fcr erst ausgebildet werden m\u00fcssten. Die ukrainische Luftwaffe habe aber bereits tolle Arbeit geleistet, als es darum ging, die Bedienung anderer Systeme zu lernen.<\/p>\n
Derzeit konzentriere man sich stark auf den Kampf am Boden. \u00bbAber es gibt ja auch noch einen Kampf, der sich im Himmel \u00fcber der Ukraine entwickelt. Und da ist (der russische Pr\u00e4sident Wladimir) Putin erfolgreicher, als er das auf dem Boden bislang war\u00ab, sagte Stavridis.<\/p>\n
Indes erh\u00f6ht sich der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine. Deutschland m\u00fcsse f\u00fcr die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).<\/p>\n
\u00bbDer Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine \u00fcber seinen Schatten springen.\u00ab Zwar mute der polnische Vorsto\u00df stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgef\u00fchrt werde. \u00bbWir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Sch\u00fctzenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen\u00ab, so Strack-Zimmermann. Andernfalls verliere man kostbare Zeit.<\/p>\n
Polen hatte sich am Mittwoch bereit erkl\u00e4rt, zusammen mit B\u00fcndnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu liefern. Deutschland spielt in der Debatte eine Schl\u00fcsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von R\u00fcstungsg\u00fctern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden. Offizielle Antr\u00e4ge dazu liegen der Bundesregierung laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bisher nicht vor.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte k\u00fcrzlich nach langem Z\u00f6gern entschieden, der Ukraine Marder-Sch\u00fctzenpanzer zur Verf\u00fcgung zu stellen, will bisher aber keine Leopard-Kampfpanzer liefern. Prominente Vertreter der Gr\u00fcnen und der FDP werben in der Ampelkoalition aber schon l\u00e4nger f\u00fcr die Leopard-Lieferung.<\/p>\n
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), rief die Bundesregierung ebenfalls zu schnellem Handeln in der Frage auf. \u00bbUm endlich einmal politisch Taten sprechen zu lassen, sollte die Lieferung von Leopard 1 sofort begonnen werden\u00ab, sagte er der \u00bbRheinischen Post\u00ab. Diese st\u00fcnden \u00bbquasi bei der Industrie bereit und diese w\u00e4re dazu in der Lage, sie umgehend vorzubereiten\u00ab.<\/p>\n
Der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall etwa hat \u00e4ltere Modelle des Leopard 1, die ausgemustert und schon vor l\u00e4ngerer Zeit von der Firma zur\u00fcckgenommen wurden. Solche R\u00fcckgaben von Altbest\u00e4nden sind \u00fcblich in der R\u00fcstungsbranche. Unter anderem die Bundeswehr nutzt l\u00e4ngst das Nachfolgemodell Leopard 2, das bei der Truppe in seiner ersten Version 1979 eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, forderte ebenfalls die schnelle Lieferung m\u00f6glichst vieler Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine \u2013 auch aus Bundeswehr-Best\u00e4nden. \u00bbIch gehe fest davon aus, dass Deutschland der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zustimmen wird. Die Frage ist nur, wann die Entscheidung fallen wird\u00ab, sagte Sensburg der \u00bbRheinischen Post\u00ab. Er selbst sei \u00bbdaf\u00fcr, dass m\u00f6glichst viele Leopard-Kampfpanzer auch aus Bundeswehrbest\u00e4nden an die Ukraine geliefert werden\u00ab.<\/p>\n
Ohne \u00bbLeopard-Panzer auch von der Bundeswehr oder Kampfpanzer anderer Bauart\u00ab werde der \u00bbKrieg auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten weitergehen\u00ab, warnte Sensburg, der bis zur vergangenen Legislaturperiode f\u00fcr die CDU im Bundestag sa\u00df. V\u00f6lkerrechtlich mache eine Waffenlieferung ein Land nicht zur Kriegspartei. \u00bbAuch nicht, wenn Kampfpanzer geliefert werden\u00ab, betonte Sensburg.<\/p>\n
\u00bbWas die Eskalationsspirale angeht, entscheidet der Kreml ohnehin alleine, wann er diese vorantreibt\u00ab, hob der Verbandschef hervor. \u00bbNachgeben oder Verhandeln werden von Putin nur als Schw\u00e4che wahrgenommen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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