Vier prorussische Politiker haben ihre ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft verloren. In Charkiw sind offenbar Raketen eingeschlagen. Und: Moskau wirft Washington eine \u00bbDe-facto-Beteiligung\u00ab am Krieg vor. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Das ostukrainische Charkiw ist nach ukrainischen Angaben nur wenige Stunden nach dem \u00dcberraschungsbesuch der deutschen Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) bombardiert worden. Im Onlinedienst Telegram forderte Gouverneur Oleg Synegubow die Bewohner dazu auf, in den Schutzr\u00e4umen zu bleiben. \u00bbDie Besatzer bombardieren uns erneut\u00ab, schrieb er. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP h\u00f6rte mehrere Explosionen in der Stadt.<\/p>\n
Die ostukrainische Gro\u00dfstadt Charkiw war gleich am ersten Tag des russischen \u00dcberfalls im Februar vergangenen Jahres unter heftigen Beschuss gekommen. Es folgten schwere Angriffe und milit\u00e4rische Belagerung. Doch die ukrainische Armee hielt dem Druck stand und dr\u00e4ngte die russische Armee weit zur\u00fcck.<\/p>\n
Nach tagelangen K\u00e4mpfen hat die russische S\u00f6ldnergruppe Wagner die Einnahme der ostukrainischen Stadt Soledar verk\u00fcndet. \u00bbWagner-Einheiten haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht\u00ab, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Mitteilung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Dienstag.<\/p>\n
Die ukrainische Seite \u00e4u\u00dferte sich noch nicht konkret zu dieser Behauptung. Kurz vor der Mitteilung der Wagner-Gruppe zur angeblichen Einnahme Soledars hatte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die Verteidiger der Stadt f\u00fcr ihren Mut und ihre Standhaftigkeit gelobt. \u00bbDanke, Krieger!\u00ab, sagte er.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat vier prorussische Parlamentsabgeordnete ausgeb\u00fcrgert. \u00bbWenn Volksvertreter beschlie\u00dfen, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den M\u00f6rdern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Schritte angemessen sein\u00ab, sagte der 44-J\u00e4hrige in seiner t\u00e4glichen Videoansprache. Die Ausb\u00fcrgerung sei gem\u00e4\u00df der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden.<\/p>\n
Einer der betroffenen Abgeordneten ist Viktor Medwetschuk, der im September im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach Russland gelangte. Die anderen drei Betroffenen werden ebenfalls im Nachbarstaat vermutet. Alle vier vertraten die nach dem russischen Einmarsch verbotene Partei \u00bbOppositionsplattform \u2013 F\u00fcr das Leben\u00ab. Bei allen vier Parlamentsabgeordneten wird eine vorhandene russische Staatsb\u00fcrgerschaft vermutet.<\/p>\n
Eigentlich verbietet Artikel 25 der ukrainischen Verfassung den Entzug der ukrainischen Staatsb\u00fcrgerschaft. Im Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz ist allerdings nicht vorgesehen, eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wer eine andere Staatsb\u00fcrgerschaft annimmt, kann die ukrainische verlieren. Der Verlust der Staatsb\u00fcrgerschaft kann der Verfassung nach als Grundlage f\u00fcr den Entzug des Parlamentsmandats dienen.<\/p>\n
Au\u00dferdem wies Selenskyj erneut darauf hin, dass die Ukraine mehr moderne Waffen angesichts russischer Vorbereitungen f\u00fcr eine weitere Eskalation ben\u00f6tige. \u00bbDie freie Welt verf\u00fcgt \u00fcber alles, was ben\u00f6tigt wird, um die russische Aggression zu stoppen und dem Terror-Staat eine historische Niederlage zuzuf\u00fcgen\u00ab, sagte er in seiner abendlichen Ansprache.<\/p>\n
Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten hat die geplanten Schulungen von ukrainischen Soldaten in den USA kritisiert. \u00bbDie Entscheidung des US-Verteidigungsministeriums, einen Ausbildungskurs in Fort Sill in Oklahoma zu veranstalten, ist ein weiterer Beweis f\u00fcr die De-facto-Beteiligung Washingtons am Ukraine-Konflikt auf der Seite der Kiewer Naziverbrecher\u00ab, sagte Anatoli Antonow in einer von seiner Botschaft ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Antonow behauptete, das wahre Ziel der US-Regierung sei es, \u00bbRussland auf dem Schlachtfeld durch die H\u00e4nde der Ukrainer so viel Schaden wie m\u00f6glich zuzuf\u00fcgen\u00ab.<\/p>\n
Die USA wollen nach ihrer Zusage der Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine schnell mit der Schulung ukrainischer Soldaten beginnen. Die Einweisung werde \u00bbschon kommende Woche\u00ab auf der Milit\u00e4rbasis Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Geplant sei, \u00bbetwa 90 bis 100\u00ab Ukrainer darin auszubilden, das Abwehrsystem zu bedienen, instand- und aufrechtzuerhalten.<\/p>\n
Die Ausbildung, die normalerweise mehrere Monate dauert, soll offenbar verk\u00fcrzt werden. Washington hatte Kiew im Dezember die Lieferung eines Patriot-Luftabwehrsystems zugesagt. Sp\u00e4ter sagte auch Deutschland die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu.<\/p>\n
Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock bekr\u00e4ftige nach ihrem Besuch in Charkiw die Notwendigkeit zus\u00e4tzlicher Waffenlieferungen. Es brauche in der Region \u00bbweitere Panzerlieferungen\u00ab, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-\u00bbTagesthemen\u00ab. Dies sei n\u00f6tig, damit weitere Orte befreit werden k\u00f6nnten. Baerbock, die das Interview per Videoschaltung aus einem Zug auf dem R\u00fcckweg aus der Ukraine f\u00fchrte, sagte, die Ukraine ben\u00f6tige auch weitere Luftverteidigung, gerade zum Schutz von Infrastruktur.<\/p>\n
US-Finanzministerin Janet Yellen bezeichnet den Preisdeckel auf russisches Roh\u00f6l als Erfolg. Es gebe nach etwa einem Monat \u00bberste Fortschritte\u00ab bez\u00fcglich der beiden Ziele, Russlands Einnahmen zu begrenzen und gleichzeitig russisches \u00d6l am Weltmarkt zu halten, sagte Yellen vor einem Treffen mit ihrer kanadischen Kollegin Chrystia Freeland. Offenbar nutzten L\u00e4nder die Obergrenze, um russisches \u00d6l sehr g\u00fcnstig zu importieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vier prorussische Politiker haben ihre ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft verloren. In Charkiw sind offenbar Raketen eingeschlagen. Und: Moskau wirft Washington eine \u00bbDe-facto-Beteiligung\u00ab am Krieg vor. Die wichtigsten Entwicklungen. Was in den vergangenen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":17487,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-17486","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17486\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17487"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}