Das Repr\u00e4sentantenhaus in Washington hat die neue Gesch\u00e4ftsordnung verabschiedet. Zuvor war unklar gewesen, ob eine Mehrheit f\u00fcr das Regelwerk zustande kommt \u2013 es enth\u00e4lt massive Zugest\u00e4ndnisse an McCarthys parteiinterne Gegner. <\/p>\n
Nach dem historischen Wahlchaos hat der neue Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, seine erste Bew\u00e4hrungsprobe bestanden. Die Parlamentskammer verabschiedete die neue Gesch\u00e4ftsordnung, die nun f\u00fcr die Arbeit des Repr\u00e4sentantenhauses in der neuen Sitzungsperiode gilt. <\/p>\n
McCarthy konnte es sich wegen der knappen Mehrheit der Republikaner nur leisten, vier Stimmen zu verlieren. Am Ende stimmten 220 f\u00fcr die neuen Regeln, 213 dagegen \u2013 das waren alle 212 demokratischen Abgeordneten und ein Republikaner.<\/p>\n
Es war zuvor nicht klar, ob McCarthy eine Mehrheit f\u00fcr das Regelwerk bekommen w\u00fcrde. Denn um seine Gegner vom \u00e4u\u00dfersten rechten Fl\u00fcgel der Partei auf seine Seite zu ziehen, machte McCarthy bei der Wahl zum Vorsitz weitreichende Zugest\u00e4ndnisse an eine kleine Gruppe Abgeordneter. <\/p>\n
Aufgrund des Kompromisses verf\u00fcgt McCarthy \u00fcber deutlich weniger Macht als seine Vorg\u00e4ngerin, die Demokratin Nancy Pelosi. Dazu z\u00e4hlt unter anderem, dass k\u00fcnftig ein Abgeordneter im Alleingang ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Repr\u00e4sentantenhauses anstrengen kann. <\/p>\n
Einige moderatere Abgeordnete hatten zuvor angedeutet, gegen die neue Gesch\u00e4ftsordnung stimmen zu wollen. Ihnen waren die Zugest\u00e4ndnisse an die kleine Gruppe radikaler Volksvertreter zu weit gegangen. Sie bef\u00fcrchteten etwa eine Senkung der Verteidigungsausgaben und m\u00f6gliche Versprechen, die McCarthy seinen Gegnern unter der Hand gemacht haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der 57-J\u00e4hrige war in der Nacht zum Samstag im 15. Wahlgang zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gew\u00e4hlt worden, nachdem ihm diverse Parteikollegen in den vorherigen Durchg\u00e4ngen die Gefolgschaft verweigert hatten und er die n\u00f6tige Mehrheit deshalb immer wieder verfehlt hatte. Es war eine Dem\u00fctigung von historischem Ausma\u00df f\u00fcr den Republikaner: Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repr\u00e4sentantenhaus nicht mehr so viele Anl\u00e4ufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu w\u00e4hlen wie diesmal.<\/p>\n
Das langwierige Verfahren gilt als Zeichen f\u00fcr die Zerstrittenheit der Republikaner und wirft die Frage nach ihrer Regierungsf\u00e4higkeit auf \u2013 im November 2024 steht die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentenwahl an.<\/p>\n
Der Vorsitz des Repr\u00e4sentantenhauses ist das dritth\u00f6chste Amt in den USA nach Pr\u00e4sident und Vize-Pr\u00e4sidentin. Der Senat wird weiter von den Demokraten kontrolliert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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