\u00bbChristian Lindner muss umgehend alles offenlegen\u00ab, verlangt die Linke \u2013 und geht noch weiter: Sollten sich die Vorw\u00fcrfe erh\u00e4rten, m\u00fcsse der Finanzminister und FDP-Chef Konsequenzen ziehen. <\/p>\n
Die Linke im Bundestag spekuliert \u00fcber einen m\u00f6glichen R\u00fccktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner, nachdem bekannt geworden ist, dass die Berliner Staatsanwaltschaft pr\u00fcft, ob sie Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Politiker einleiten soll. Anlass f\u00fcr die Vorermittlungen ist die Berichterstattung des SPIEGEL \u00fcber Lindners Immobilienfinanzierung und sein Engagement f\u00fcr die BBBank vom Oktober vergangenen Jahres.<\/p>\n
\u00bbBereits im Oktober gab es Indizien, dass Christian Lindner m\u00f6glicherweise nicht klar trennen kann zwischen seinem Job als Minister und seinen Privatinteressen\u00ab, sagte Linken-Parteivize Lorenz G\u00f6sta Beutin dem SPIEGEL. \u00bbEs ist kein Geheimnis, dass Lindner einer Lobbypolitik f\u00fcr Banken und Konzerne n\u00e4her steht, als den Interessen der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung. Das hat sich auch beim sogenannten Porsche-Gate gezeigt. Sollte sich der Verdacht erh\u00e4rten und es zum Strafverfahren kommen, w\u00e4re der R\u00fccktritt des Finanzministers unausweichlich.\u00ab<\/p>\n
Im Sommer 2022 war bekannt geworden, dass Oliver Blume, damals Chef von Porsche, heute zus\u00e4tzlich Vorstandsvorsitzender von VW, mit engen Kontakten zu Lindner geprahlt hatte. Vorw\u00fcrfe, der Dax-Chef habe die Koalitionsverhandlungen der Ampel beeinflusst, wiesen das Bundesfinanzministerium und der Porschekonzern damals allerdings zur\u00fcck.<\/p>\n
Nun interessiert sich die Berliner Staatsanwaltschaft f\u00fcr die Beziehung des Finanzministers zur BBBank, nachdem Lindner mit ihrer Hilfe den Kauf eines Zweifamilienhauses in Berlin finanziert hatte. In der Vergangenheit hatte der FDP-Politiker gut dotierte Vortr\u00e4ge f\u00fcr die Bank gehalten, als Minister schickte er f\u00fcr eine Veranstaltung des Geldhauses ein Videogru\u00dfwort. \u00bbDie BBBank ist mir von Grund auf sympathisch\u00ab, sagte Lindner laut Redemanuskript in dem Video.<\/p>\n
\u00bbWenig ist sch\u00e4dlicher f\u00fcr die Demokratie, als wenn Mitglieder der Regierung unter Korruptionsverdacht geraten. Gerade der Bundesfinanzminister muss \u00fcber jeden Verdacht erhaben sein\u00ab, sagte der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken, Tobias Bank. \u00bbChristian Lindner muss umgehend alles offenlegen und alle Vorw\u00fcrfe entkr\u00e4ften. Falls er das nicht kann, sehe ich ehrlich gesagt nicht, wie er weiter Finanzminister bleiben soll. Andernfalls w\u00fcrde das Amt und die Demokratie besch\u00e4digt werden.\u00ab<\/p>\n
Zur\u00fcckhaltender \u00e4u\u00dferten sich die Koalitionspartner der Liberalen. \u00bbIch finde es mit Blick auf eine \u00f6ffentliche Vorverurteilung ungl\u00fccklich, dass hier bereits Vorermittlungen \u00f6ffentlich geworden sind\u00ab, sagte Sebastian Roloff, Chef der linken SPD-Gruppe DL21, dem SPIEGEL. \u00bbIch gehe davon aus, dass Herr Lindner dies zeitnah aufkl\u00e4ren wird, was jetzt auch passieren muss.\u00ab<\/p>\n
Bei den Gr\u00fcnen hei\u00dft es, dass die Ermittlungen abgewartet werden m\u00fcssten, bevor voreilig Schl\u00fcsse gezogen werden k\u00f6nnten. \u00bbIch bin mir ziemlich sicher wie ein Oppositionspolitiker #Lindner auf einem gr\u00fcnen Finanzminister bei \u00e4hnlichen Vorw\u00fcrfen reagiert h\u00e4tte\u00ab, schrieb allerdings der Sprecher der deutschen Gruppe in der Fraktion Die Gr\u00fcne\/EFA im Europaparlament, Rasmus Andresen, auf Twitter.<\/p>\n
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki forderte indessen den R\u00fccktritt der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck. \u00bbBerichte dar\u00fcber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunit\u00e4t von Christian Lindner pr\u00fcfe, um dem Verdacht einer m\u00f6glichen Vorteilsnahme nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss\u00ab, schrieb Kubicki in einer Mitteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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