Demokratien gehen unter, wenn Machtwechsel durch Wahlen nicht mehr hingenommen werden. Ich habe das an dieser Stelle h\u00e4ufiger erw\u00e4hnt. Zuletzt bei einer kleinen Bilanz, was das Jahr 2022 f\u00fcr die Demokratien gebracht hat. Brasilien galt da als ein Beispiel daf\u00fcr, dass ein Machtwechsel unter schwierigen Bedingungen gelingen kann.<\/p>\n
Vielleicht bleibt es dabei. Trotzdem hat sich das Bild seit gestern Abend ver\u00e4ndert, seit Hunderte Anh\u00e4nger des unterlegenen Ex-Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro das Parlamentsgeb\u00e4ude, den Obersten Gerichtshof und den Amtssitz des Pr\u00e4sidenten in der Hauptstadt Bras\u00edlia gest\u00fcrmt haben.<\/strong> Sie wollen nicht akzeptieren, dass der Rechtsradikale Bolsonaro vom Linken Luiz In\u00e1cio Lula da Silva abgel\u00f6st wurde.<\/p>\n Damit gibt es aus j\u00fcngster Zeit zwei F\u00e4lle, dass Anh\u00e4nger eines unterlegenen Amtsinhabers in einer gro\u00dfen Demokratie gegen den Machtwechsel anrennen. Fall eins war der Sturm auf das US-Kapitol von Leuten, die Donald Trump verehren. <\/strong>Gescheitert, aber auch im Scheitern lauert eine Gefahr: Je h\u00e4ufiger es solche Versuche gibt, desto mehr wird die G\u00fcltigkeit von Wahlen angeknackst<\/strong>, jedenfalls in den Augen von politischen Fanatikern in aller Welt. Sie k\u00f6nnten sich aufgefordert f\u00fchlen, es selbst einmal zu versuchen.<\/p>\n Angriff auf brasilianischen Kongress: Ein Sturm mit Ansage <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Der Deal zwischen Demokratie und Kapitalismus geht im Prinzip so: Die Mehrheit l\u00e4sst der Minderheit der sehr Erfolgreichen und sehr Gl\u00fccklichen die Chance, reich zu werden. Im Gegenzug k\u00f6nnen die weniger Erfolgreichen und Gl\u00fccklichen vom Reichtum der anderen profitieren. Ein Mittel ist die Umverteilung \u00fcber Steuern.<\/p>\n In Deutschland funktioniert dieser Deal so lala. Keine Verm\u00f6gensteuer, niedrige Erbschafts- und Kapitalertragsteuern, die Minderheit wird weitgehend geschont. <\/strong>Das hat auch die deutsche Sozialdemokratie <\/strong>zugelassen, obwohl sie sich den Auftrag gegeben hat, f\u00fcr Gerechtigkeit zu sorgen.<\/p>\n Daran scheint man sich zu erinnern. Der SPD-Bundesvorstand, der heute seine zweit\u00e4gige Klausur beendet, will nach Informationen meines Kollegen Christian Teevs eine Kommission zur Steuerpolitik <\/strong>einsetzen. Bis zum Jahresende soll sie nach einem Konzept einer \u00bbsoliden und vor allem gerechten Finanzierung\u00ab der Staatsaufgaben suchen. \u00dcberf\u00e4llig.<\/p>\n Vorstandsklausur: SPD will Steuersystem umbauen<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Gr\u00fcnen<\/strong> beginnen heute in Berlin mit einer Klausur ihres Parteivorstands. Sie sind derzeit in einer \u00e4hnlichen Position, wie die, in der die SPD nach 2002 war: Sie vergraulen einen Teil ihrer potenziellen W\u00e4hlerschaft. Bei der SPD lag das an der Agenda 2010, die von vielen als ungerecht empfunden wurde. Bei den Gr\u00fcnen liegt es daran, dass sie wegen ihrer Koalitionspartner und dem Krieg in der Ukraine keine konsequente Klimapolitik betreiben k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n Zum Symbol daf\u00fcr wird das Dorf L\u00fctzerath<\/strong> in Nordrhein-Westfalen. Von Dienstag an kann es ger\u00e4umt werden. Es soll, mit Einverst\u00e4ndnis der Gr\u00fcnenf\u00fchrung, dem Braunkohletagebau weichen. Seit Tagen sind viele Menschen nach dorthin unterwegs, um das Dorf zu retten. Steine sind bereits geflogen.<\/p>\n Aus solchen Protesten sind die Gr\u00fcnen vor \u00fcber 40 Jahren hervorgegangen, damals gegen die Atomanlagen in Brokdorf, Wyhl, Gorleben. Nun stehen sie auf der anderen Seite, sind nicht mehr gr\u00fcn, sondern regierungsgr\u00fcn. <\/strong>Eine ganz andere Farbe ist das, in Kompromissen verblasst.<\/p>\n Betrachtet man Politik in Zyklen, w\u00e4re jetzt die Zeit f\u00fcr die Neugr\u00fcndung einer radikalgr\u00fcnen Partei, die in ein paar Jahrzehnten regieren und Kompromisse machen wird. Anders geht es eben nicht in einer Demokratie.<\/p>\n Debatte \u00fcber Tagebau in NRW: Gefahr an der Abbruchkante <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die dritte Partei der Ampel f\u00e4llt heute und in den n\u00e4chsten Tagen durch Weltpolitik auf. Die FDP schickt eine Delegation nach Taiwan<\/strong>, angef\u00fchrt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.<\/p>\n Es steht nicht zu erwarten, dass die Reise der FDP in China \u00e4hnlichen Zorn ausl\u00f6sen wird wie im vergangenen Jahr jene von Nancy Pelosi, der damaligen Sprecherin des US-Repr\u00e4sentantenhauses. China erkennt die Unabh\u00e4ngigkeit des Inselstaats Taiwan nicht an und strebt eine Wiedervereinigung an.<\/p>\n Taiwan ist eine Demokratie, wird von den Demokratien des Westens aber h\u00f6chstens halbherzig unterst\u00fctzt, da man es sich nicht mit China verderben will.<\/strong> Hin und wieder zeigt mal jemand Flagge, diesmal die weltpolitisch gesehen winzige FDP. Auch ein kleiner Dienst an der Demokratie z\u00e4hlt.<\/p>\n Taiwans Angst vor Krieg mit China: \u00bbWohin sollten wir denn gehen? Wir sind eine Insel\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Bundeswehr stellt Gros der Ukraine-Marder aus ihrem Bestand: <\/strong>Kanzler Scholz hat Kiew 40 Marder zugesichert \u2013 nun sucht man in der Bundesregierung hektisch die versprochenen Sch\u00fctzenpanzer zusammen. Nach SPIEGEL-Informationen muss die Bundeswehr in Vorleistung gehen \u2013 trotz eigener Engp\u00e4sse. <\/p>\n<\/li>\n \u00bbBachmut h\u00e4lt durch\u00ab: <\/strong>Gro\u00dfe Zerst\u00f6rung, Dauerbeschuss \u2013 doch f\u00fcr die Russen sei in den St\u00e4dten Bachmut und Soledar kein Durchkommen, sagt Pr\u00e4sident Selenskyj per Video. Er verspricht den Verteidigern Verst\u00e4rkung.<\/p>\n<\/li>\n Was Teherans Raketen f\u00fcr den Krieg bedeuten: <\/strong>Sind iranische Marschflugk\u00f6rper bereits in Russland? Der Handel k\u00f6nnte schon gelaufen sein, glaubt ein Milit\u00e4rexperte. Die ukrainische Flugabwehr st\u00fcnde damit vor neuen Herausforderungen. <\/p>\n<\/li>\n Belarus k\u00fcndigt Luftwaffenman\u00f6ver mit Russland an: <\/strong>Das gemeinsame Man\u00f6ver ist eine Demonstration, wie eng Russland und Belarus zusammenhalten. Einen Einsatz seiner Truppen im Ukrainekrieg hat Pr\u00e4sident Lukaschenko bisher vehement ausgeschlossen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Was meinte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2022 mit dem Begriff \u00bbDoppelwumms\u00ab?<\/p>\n Der Berliner \u00bbTagesspiegel\u00ab berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft pr\u00fcft, ob sie beantragen soll, Christian Lindners Immunit\u00e4t als Bundestagsabgeordneter aufzuheben.<\/strong><\/p>\n Der Finanzminister hat, wie der SPIEGEL im Oktober berichtete, von der BBBank einen erstaunlich hohen Kredit f\u00fcr einen Hauskauf bekommen. <\/strong>Sp\u00e4ter schickte er ein Gru\u00dfwort f\u00fcr ein Jubil\u00e4um der Bank: \u00bbDie BBBank ist mir von Grund auf sympathisch.\u00ab Danach bekam er noch einen Kredit. Das weckt bei den Staatsanw\u00e4lten den Verdacht, es k\u00f6nne sich um Vorteilsannahme handeln.<\/strong><\/p>\n Egal, wie das ausgeht: Wie kann ein Erfolgreicher und Gl\u00fccklicher wie Lindner so einf\u00e4ltig sein, einer Bank, mit der er private Gesch\u00e4fte macht, ein Gru\u00dfwort zukommen zu lassen? Es ist doch klar, welcher Verdacht da aufkommen muss. Einfach mal kein Gru\u00dfwort schreiben, es w\u00e4re so leicht gewesen, diesen \u00c4rger zu vermeiden. Also ist Lindner Verlierer des Tages.<\/p>\n Teures Eigenheim in exklusiver Lage: Die merkw\u00fcrdigen Immobilienkredite des Christian Lindner <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Biden besucht erstmals Grenze zu Mexiko \u2013 und erlebt einen frostigen Empfang: <\/strong>Zum ersten Mal in seiner Amtszeit ist US-Pr\u00e4sident Joe Biden in das Grenzgebiet zu Mexiko gereist. Sein Besuch wurde von politischen Spannungen \u00fcberschattet.<\/p>\n<\/li>\n Skipper Boris Herrmann gewinnt Auftakt des Ocean Race: <\/strong>Eine Woche bevor die Weltumseglung so richtig anf\u00e4ngt, feierte Boris Herrmann einen Sieg, der am Ende wichtig werden k\u00f6nnte. Mit an Bord war beim Rennen im Hafen von Alicante ein besonderer Ehrengast.<\/p>\n<\/li>\n Noch eben schnell drei Interviews \u2013 dann kommt das Buch (diesmal offiziell): <\/strong>In neuen TV-Interviews teilt Prinz Harry weiter gegen seine royale Verwandtschaft aus \u2013 und beteuert zugleich: \u00bbIch sitze hier und bitte um eine Familie.\u00ab<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbIch bete jeden einzelnen Tag, dass sie pleitegehen\u00ab: <\/strong>In einem kleinen Ort in Texas soll die gr\u00f6\u00dfte Bitcoin-Mining-Fabrik der Welt entstehen. Lange haben Aktivisten vergeblich gegen den Energiefresser gek\u00e4mpft. Nun k\u00f6nnte die Kryptokrise das Projekt doch noch kippen. <\/p>\n<\/li>\n Der Schmutz im Silbersee: <\/strong>Das riesige Schlammloch von Bitterfeld-Wolfen, die ber\u00fcchtigte Altlast aus Zeiten der DDR-Chemieindustrie, schien unter Kontrolle. Doch jetzt geraten tonnenweise giftige Abf\u00e4lle wieder in Bewegung. <\/p>\n<\/li>\n Warum die Weltwirtschaft ein neues Betriebssystem braucht: <\/strong>Wir stehen vor einer neuen Phase der Globalisierung. Deutschland braucht daf\u00fcr eine Weltwirtschaftspolitik, die auf Europa setzt und die Interessen des Landes als Ganzes von denen einzelner Branchen trennt. Ein Essay von Moritz Schularick. <\/p>\n<\/li>\n \u00bbDie haben ein v\u00f6llig falsches Verst\u00e4ndnis und lassen eins von zwei Kitzen laufen\u00ab: <\/strong>Mathias Graf von Schwerin h\u00e4lt das Reh f\u00fcr einen Feind des Waldes. Wer Klimaschutz ernst nehme, m\u00fcsse viel mehr Tiere abschie\u00dfen. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihr Dirk Kurbjuweit<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erst Washington, dann Bras\u00edlia Demokratien gehen unter, wenn Machtwechsel durch Wahlen nicht mehr hingenommen werden. Ich habe das an dieser Stelle h\u00e4ufiger erw\u00e4hnt. 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\u00bbSolide und gerecht\u00ab<\/h3>\n
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