{"id":174,"date":"2020-05-29T16:53:51","date_gmt":"2020-05-29T13:53:51","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ungarn-viktor-orban-hebt-notstand-nur-zum-schein-auf\/"},"modified":"2020-05-29T16:53:51","modified_gmt":"2020-05-29T13:53:51","slug":"ungarn-viktor-orban-hebt-notstand-nur-zum-schein-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/ungarn-viktor-orban-hebt-notstand-nur-zum-schein-auf\/","title":{"rendered":"Ungarn: Viktor Orb\u00e1n hebt Notstand nur zum Schein auf"},"content":{"rendered":"
\"Premier Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Premier Viktor Orb\u00e1n: Sonderrechte werden durch die Hintert\u00fcr wieder eingef\u00fchrt<\/p>\n

Attila Kisbenedek\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Am 20. Juni ist die Krise \u00fcberstanden – das ist die Botschaft, die Premier Viktor Orb\u00e1n dieser Tage gerne vermitteln will: Corona hat er besiegt, und die umfangreichen Vollmachten aus der Zeit der Viruskrise – die kann er zur\u00fcckgeben. Ein entsprechendes Gesetz brachte seine Fraktion Anfang der Woche ins Parlament ein.<\/p>\n

Und tats\u00e4chlich scheint Ungarn das Virus bisher gut unter Kontrolle zu haben: rund 3800 Infizierte bei 9,7 Millionen Gesamtbev\u00f6lkerung – das sind sehr moderate Zahlen. In Budapest \u00f6ffnen am Wochenende wieder Kneipen und Restaurants.<\/p>\n

Weniger g\u00fcnstig f\u00e4llt die Bilanz bei den Notstandsgesetzen aus: Im M\u00e4rz hatte die nationalkonservative Mehrheit im Budapester Parlament Viktor Orb\u00e1n erm\u00e4chtigt, per Dekret zu regieren. Mehr als 130 hat er seitdem erlassen, sie betreffen etwa Fragen der Wirtschaft, regeln Zahlungsmodi von Staats- und EU-Geldern in der Krise, greifen in juristische Verfahren ein. Theoretisch kann Orb\u00e1n einfach so weitermachen. Das Notstandsgesetz gilt zeitlich unbegrenzt und kann nur auf Initiative der Regierung entkr\u00e4ftet werden \u2013 was ihm schwerste Kritik aus der EU eingebracht hatte, Tenor: Ungarn ist jetzt endg\u00fcltig keine Demokratie mehr.<\/p>\n

Justizministerin fordert Entschuldigung<\/h3>\n

Doch die Krise ist gebannt, nun braucht Orb\u00e1n diese Machtf\u00fclle nicht mehr, und \u2013 so die Botschaft \u2013 nat\u00fcrlich l\u00e4sst er sie wieder los. Seine Justizministerin Judit Varga forderte von den Kritikern gar eine Entschuldigung f\u00fcr die "grundlosen Beschuldigungen". Allerdings warnen die Opposition und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Orb\u00e1n schaffe den Notstand nur scheinbar ab und halte an vielen Sonderrechten eigentlich fest.<\/p>\n

Juristisch ist das ein ebenso komplizierter wie bizarrer Akt: Formal bittet die von der nationalkonservativen Fideszpartei gestellte Regierung die Volksvertretung, die Corona-Sondergesetze aufzuheben. Das Parlament wird nat\u00fcrlich folgen, denn Fidesz hat dort die Mehrheit. "Es scheint in Ungarn so, als halte nicht das Parlament eine Regierung, sondern die Regierung sich ein Parlament", hei\u00dft es dazu in einer Stellungnahme des Budapester Helsinki-Komitees. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, Orb\u00e1n schaffe nur eine "Illusion": "Die die gewarnt haben, die Regierung werde ihr Macht missbrauchen, haben Recht."<\/p>\n

Zwar werde das Notstandsgesetz vom M\u00e4rz wohl tats\u00e4chlich au\u00dfer Kraft gesetzt, doch wolle die Regierung mit einem neuen Paragrafenwerk quasi durch die Hintert\u00fcr eine neue Notstandsgesetzgebung festschreiben. So sieht dieses vor, jederzeit per Verordnung einen "medizinischen Notstand" erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen. Dann w\u00e4re es erneut m\u00f6glich, Rechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Bewegungsfreiheit der B\u00fcrger stark zu begrenzen.<\/p>\n

Opposition warnt vor einer Farce<\/h3>\n

Die Opposition spricht daher von einer Farce. Orb\u00e1n k\u00f6nne jederzeit seine Macht erh\u00f6hen \u2013 dabei hat der Mann sein Land nach eigenem Bekunden sowieso schon in eine "illiberale Demokratie" verwandelt. Damit meint er eine Form der Mehrheitsherrschaft, in der verfassungsm\u00e4\u00dfige Kontrollmechanismen zur\u00fcckgebaut sind und die Regierung durchregieren kann, ohne sich gro\u00df um andere Meinungen oder Minderheitenrechte scheren zu m\u00fcssen. Orb\u00e1n-Leute kontrollieren schon jetzt praktisch alle staatlichen Institutionen, Teile der Wirtschaft, Medien und die meisten Gerichte.<\/p>\n

Doch ist Viktor Orb\u00e1n ebenso machtbewusst wie pragmatisch. Die Kritik aus der EU hat ihn offensichtlich doch beeindruckt, sagt der regierungskritische Journalist M\u00e1rton Gergely. Die umstrittenen Notstandsgesetze schafft er n\u00e4mlich ostentativ ab, just bevor in der EU \u00fcber die Verteilung des n\u00e4chsten Haushalts und \u00fcber Hunderte Milliarden Corona-Hilfen entscheiden wird. Diese sollen nach einem neuen Prinzip verteilt werden: Geld flie\u00dft nur in Mitgliedsl\u00e4nder, die rechtsstaatliche Prinzipien nicht verletzen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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