{"id":1737,"date":"2020-08-09T16:06:15","date_gmt":"2020-08-09T13:06:15","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/prasidentschaftswahl-in-belarus-alexander-lukaschenko-mit-aller-harte-erneut-zum-sieg\/"},"modified":"2020-08-09T16:06:15","modified_gmt":"2020-08-09T13:06:15","slug":"prasidentschaftswahl-in-belarus-alexander-lukaschenko-mit-aller-harte-erneut-zum-sieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/prasidentschaftswahl-in-belarus-alexander-lukaschenko-mit-aller-harte-erneut-zum-sieg\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftswahl in Belarus: Alexander Lukaschenko – mit aller H\u00e4rte erneut zum Sieg"},"content":{"rendered":"
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Ein Mann wird in Minsk festgenommen, weil er seine Solidarit\u00e4t mit hupenden Autofahrern gezeigt hat<\/p>\n

Foto:\u2002Sergei Grits\/ AP <\/figcaption><\/figure>\n

Ein Mann in Shorts und T-Shirt klammert sich verzweifelt mit einer Hand an eine Informationstafel. "9. August 2020 Wahlen" steht darauf. An seinem anderen Arm zerrt ein Beamter im schwarzen Anzug und mit Sturmhaube, ein Mitglied der Spezialsicherheitskr\u00e4fte Omon. Wenig sp\u00e4ter wird der Mann in Shorts in einen Lieferwagen gesto\u00dfen, am Rand des Prospekts der Unabh\u00e4ngigkeit, der zentralen Verkehrsader in Minsk. Das Bild, das auch die belarussische Internetseite von Radio Swoboda zeigte, einem der wenigen unabh\u00e4ngigen Medien in Belarus, taugt zum Symbol.<\/p>\n

Da h\u00e4lt sich ein Mann an einer Wahltafel fest, um sich seiner Festnahme zu widersetzen. Er hatte vorher nur seine Solidarit\u00e4t gezeigt mit den vorbeifahrenden, immer wieder hupenden Autos. Hupen ist zum Zeichen des Protests gegen den autorit\u00e4ren Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko geworden – und wird nun bestraft.<\/p>\n

Am Sonntag sind die Belarussinnen und Belarussen bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) aufgerufen, ihren Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen. Die Gegner von Lukaschenko hoffen auf Ver\u00e4nderung in ihrem Land, nach 26 Jahren seiner Macht. Diese Wahl, so versprechen sie es sich, bringt den ersehnten Wandel im Land. An diese Hoffnung klammern sie sich.<\/p>\n

Sie setzen auf die einzig unabh\u00e4ngige Kandidatin Swetlana Tichanowskaja. Die 37-J\u00e4hrige hat die Opposition geeint, Zehntausende auf die Stra\u00dfen gebracht, nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in den Regionen. Tichanowskaja hat es so geschafft, Lukaschenko in Bedr\u00e4ngnis zu bringen.<\/p>\n

Vor Wahllokalen bildeten sich nach Medienberichten lange Schlangen, auch im Ausland vor den Botschaften in Moskau, Warschau und Berlin standen die Menschen an.<\/p>\n

Doch Lukaschenko l\u00e4sst nicht erkennen, dass er weichen will. Er zeigte sich am Sonntag bei seiner Stimmabgabe betont gut gelaunt, k\u00fcndigte sogar an, sich vorstellen zu k\u00f6nnen, auch k\u00fcnftig kandidieren zu wollen. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass er sich auch dieses sechste Mal zum Gewinner der Wahl erkl\u00e4ren lassen wird. Mit einer freien und fairen Abstimmung hat das nichts zu tun, davon konnte in Belarus eigentlich noch nie so richtig gesprochen werden. Doch dieses Mal \u00fcbt das Lukaschenko-System besonders und umfassend Druck aus – ein Zeichen, wie nerv\u00f6s der Machthaber inzwischen ist.<\/p>\n

Eine \u00dcbersicht \u00fcber der Geschehnisse:<\/strong><\/h3>\n
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    Die<\/strong> Kandidaten und Kandidatinnen:<\/strong> Aussichtsreiche Kandidatenanw\u00e4rter der Opposition wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen: Wiktor Babariko, ein Ex-Banker, und Sergej Tichanowskij, Videoblogger und Ehemann von Swetlana Tichanowskaja, sitzen in Untersuchungshaft. Ex-Diplomat Walerij Tsepkalo verlie\u00df mit seinen Kindern aus Sicherheitsgr\u00fcnden das Land. Trotz allem \u00fcbernahmen daraufhin die Frauen \u2013 im Fall Tsepkalo seine Ehefrau Weronika, bei Babariko wurde die Leiterin seines Wahlkampfteams, Maria Kolesnikowa, das Gesicht der Kampagne.<\/p>\n

    Welch ein Risiko die Frauen mit Kandidatin Tichanowskaja an der Spitze eingehen, zeigte sich allein am Samstagabend. Kolesnikowa wurde vor\u00fcbergehend festgenommen. Sie sei "verwechselt" worden, hie\u00df es sp\u00e4ter. Das ist nach diesem Wahlkampf schwer vorstellbar, eher d\u00fcrfte es sich um einen Versuch der Einsch\u00fcchterung handeln. Kandidatin Tichanowskaja verlie\u00df am Abend ihre Wohnung, vor dem Haus hatten Polizisten Stellung bezogen, sie versteckte sich in der Region Minsk. Sieben ihrer Mitarbeiter, alles Freiwillige, waren zuvor festgenommen worden, darunter die Leiterin ihres Teams. Ihre Kinder hatte Tichanwoskaja bereits vor Wochen nach Drohungen in ein EU-Land in Sicherheit gebracht. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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      Die Anh\u00e4nger der Opposition:<\/strong> Nicht nur Hupen als Zeichen des Protests, sondern auch Radfahren mit Klingeln sowie friedliches Spazierengehen durch die Stadt wurden bestraft. Sicherheitskr\u00e4fte nahmen Demonstrierende teils brutal fest, pr\u00fcgelten auf sie ein, zerrten sie von R\u00e4dern. Mehr als 1300 Menschen wurden laut Menschenrechtlern in den Monaten vor der Wahl festgenommen, Hunderte zu mehrt\u00e4gigen Haftstrafen verurteilt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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        Die Medien:<\/strong> Mehr als 100 Vertreter internationaler Medien haben keine Akkreditierung erhalten. Belarussische Blogs und unabh\u00e4ngige Medien versuchen, \u00fcber die Entwicklungen zu berichten, immer wieder werden sie daran von den Sicherheitsbeh\u00f6rden gehindert. "Reporter ohne Grenzen" z\u00e4hlt bisher mindestens 40 Journalistinnen und Journalisten, die festgenommen wurden. Alexander Burakow, Korrespondent der Deutsche Welle, war wegen fadenscheiniger Gr\u00fcnde zuletzt zu zehn Tagen Haft verurteilt worden, ohne dass er in Kontakt zu seiner Redaktion treten konnte. Am Sonntag wurde<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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          Das Internet:<\/strong> Als sich Kritiker Lukaschenkos zuletzt bei einer Veranstaltung der Stadt Minsk trafen, konnten Journalisten gar nicht mehr live per Video\u00fcbertragung berichten, auch Telefonverbindungen brachen zusammen. Am Sonntagmorgen meldeten oppositionelle Telegram-Kan\u00e4le, dass YouTube und unabh\u00e4ngige Internetseiten kaum erreichbar seien. Inzwischen ist der Zugang zum Internet in Minsk und anderen St\u00e4dten nach verschiedenen Berichten von Korrespondenten und Beobachtern vor Ort insgesamt gest\u00f6rt, verschl\u00fcsselte VPN-Verbindungen funktionieren gar nicht mehr. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

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            Die Wahl:<\/strong> Schon f\u00fcnf Tage vor dem Hauptwahltag am Sonntag konnten die Menschen ihre Stimme abgeben. Oppositionskandidatin Tichanowskaja hatte davor gewarnt: Diese Vorwahltage gelten als die Zeit, in der besonders viele F\u00e4lschungen vorgenommen werden. Die Urnen standen f\u00fcnf N\u00e4chte lang kaum bewacht in den Wahllokalen, zudem sind sie nicht transparent und einsehbar, wie auf Fotos verschiedener Medien zu sehen ist. Am Sonntag meldete die Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 41,7 Prozent f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Tage dieser Abstimmung \u2013 ein neuer Rekord, der Zweifel weckt. <\/p>\n

            Unabh\u00e4ngige Wahlbeobachter hatten aus mehreren Regionen eine viel geringere Wahlbeteiligung gemeldet \u2013 soweit sie \u00fcberhaupt arbeiten konnten. Einige erhielten Menschenrechtlern zufolge gar keinen Zugang zu Wahllokalen, wurden bedroht oder gar festgenommen. Die Initiative "Ehrliche Menschen", die sich f\u00fcr transparente Wahlen einsetzt, z\u00e4hlt schon jetzt Dutzende Verst\u00f6\u00dfe. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist dieses Mal nicht vor Ort. Zahlreiche Menschen begannen ihre Stimmzettel zu fotografieren, um sie auf einer unabh\u00e4ngigen Internetseite zu ver\u00f6ffentlichen, dazu hatte Tichanowskaja aufgerufen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

            In einigen oppositionellen Telegram-Kan\u00e4len wird bereits f\u00fcr den Sonntagabend zu Versammlungen aufgerufen. Tichanowskaja warnte den Pr\u00e4sidenten vor Gewalt, man stehe f\u00fcr einen friedlichen Wechsel: "Wir brauchen kein Blut auf den Stra\u00dfen", appellierte sie direkt an die Sicherheitskr\u00e4fte in einem Video. Am Sonntag stimmte sie unter bei Beifall von Anh\u00e4ngern in Minsk ab. Sie wolle keine Angst haben, sagte sie. "Ich will faire Wahlen." Sollten diese so verlaufen, h\u00e4tten die Beh\u00f6rden nichts zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n

            Lukaschenko hatte mehrmals angek\u00fcndigt, gegen Demonstrationen hart vorgehen zu wollen. Ob man sich sorgen m\u00fcsse, dass die Lage au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nne, wollte ein Journalist von Lukaschenko bei seinem Besuch in einem Minsker Wahllokal wissen. "Nein, niemand wird etwas au\u00dfer Kontrolle geraten lassen," antwortete der Machthaber, "das garantiere ich Ihnen".<\/p>\n

            Anmerkung der Redaktion: Angesichts der Entwicklungen aktualisieren wir Teile dieses Textes.<\/em><\/p>\n

            Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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