Die Blamage f\u00fcr die US-Republikaner zieht sich in die n\u00e4chste Runde: Auch stundenlange Verhandlungen brachten die Wahl von Kevin McCarthy als Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses nicht voran. Am Donnerstag wird weiter votiert. <\/p>\n
Es war ein langer Tag im US-Repr\u00e4sentantenhaus. Und es war ein scheinbar nicht enden wollendes Debakel f\u00fcr die US-Republikaner. Auch im sechsten Wahlgang gelang es der Partei nicht, Kevin McCarthy als Sprecher des Hauses zu installieren. Hartn\u00e4ckige Abweichler in den eigenen Reihen verhinderten den Vorgang, der eigentlich eher eine Formalie sein sollte.<\/p>\n
Nach einer mehrst\u00fcndigen Pause und erfolglosen Verhandlungen hinter den Kulissen einigte sich das Haus am Abend (Ortszeit) auf eine Vertagung bis Mittag am Donnerstag (18 Uhr deutscher Zeit). Der entsprechende Antrag wurde nur ganz knapp angenommen. Die Demokraten stemmten sich gegen das Vorhaben der Republikaner.<\/p>\n
Bis der Vorsitz gekl\u00e4rt ist, kann die Kongresskammer ihre Arbeit nicht aufnehmen, nicht einmal die neuen Abgeordneten k\u00f6nnen vereidigt werden.<\/p>\n
Es ist eine historische Schlappe und eine \u00f6ffentliche Blo\u00dfstellung f\u00fcr McCarthy, denn es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl eine Fraktion ihrem Kandidaten im ersten Durchgang die Gefolgschaft verweigert hat.<\/p>\n
Auch im sechsten Wahlgang hatten die Republikaner wieder einen Gegenkandidaten nominiert \u2013 und zwar erneut den republikanischen Abgeordneten Byron Donalds. Auf ihn entfielen wie im Wahlgang zuvor 20 Stimmen. Donalds wurde von Scott Perry nominiert, dem Vorsitzenden des rechtsextremen House Freedom Caucus, dem auch Donalds angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Sogar ein Appell des Ex-Pr\u00e4sidenten Donald Trump an seine Parteikollegen, das Drama zu beenden und McCarthy ihre Stimme zu geben, verhallte ungeh\u00f6rt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden nannte das Wahldebakel \u00bbpeinlich\u00ab.<\/p>\n
McCarthy k\u00f6nnte nun versuchen, mit den Demokraten Verhandlungen aufzunehmen. Diese k\u00f6nnten ihm etwa durch Enthaltungen in ihren Reihen zu einem Wahlsieg verhelfen, weil das die Zahl der n\u00f6tigen Stimmen senken w\u00fcrde. M\u00f6glich w\u00e4re ebenso, dass ein neuer Kandidat aufgestellt wird, auf den sich eine Mehrheit der Republikaner verst\u00e4ndigen k\u00f6nnte. Denkbar w\u00e4ren aber auch Gespr\u00e4che mit den Demokraten \u00fcber einen Konsenskandidaten, den auch sie mittragen w\u00fcrden. Ein Ausweg ist bislang aber nicht abzusehen.<\/p>\n
Seit Jahren tobt unter den Republikanern ein Richtungsstreit zwischen jenen Mitgliedern, die wie Trump die Partei weiter nach rechts r\u00fccken wollen, und einem vergleichsweise moderateren Lager. McCarthy sieht sich mit Vorw\u00fcrfen konfrontiert, in seiner Zeit als Minderheitsanf\u00fchrer nicht aggressiv genug den Demokraten unter der bisherigen Vorsitzenden Nancy Pelosi die Stirn geboten zu haben. Einige Republikaner halten ihn zudem f\u00fcr zu wankelm\u00fctig.<\/p>\n
Nach den Parlamentswahlen im November war der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner \u00fcbernahmen die Kontrolle im Repr\u00e4sentantenhaus \u2013 im Senat haben Bidens Demokraten weiter eine knappe Mehrheit. Biden wird in den kommenden Jahren also mehr als zuvor auf Kooperation mit den Republikanern angewiesen sein, da diese mit ihrer Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren k\u00f6nnen. Allerdings ist unklar, ob es unter ihnen angesichts der kompletten internen Zerr\u00fcttung \u00fcberhaupt eine gemeinsame Linie geben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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