Nach ihrem Silvestervideo stellt die Opposition die Amtstauglichkeit von Christine Lambrecht infrage. CDU-Chef Merz und CSU-Chef S\u00f6der dr\u00e4ngen auf einen Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums. <\/p>\n
Der Druck auf Christine Lambrecht (SPD) w\u00e4chst. Nach ihrer umstrittenen Videobotschaft fordert die Union vehement den Rauswurf der Verteidigungsministerin. \u00bbWie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen?\u00ab, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem \u00bbM\u00fcnchner Merkur\u00ab vom Mittwoch. CSU-Chef Markus S\u00f6der forderte: \u00bbDie Ministerin muss endlich zur\u00fccktreten \u2013 oder entlassen werden.\u00ab Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, Lambrecht solle nicht an einem Video gemessen werden, sondern an ihrem Reformwillen.<\/p>\n
Lambrecht hatte mit dem am Silvesterabend in Berlin aufgenommenen Video Kritik und Spott ausgel\u00f6st. Ihr Dank und ihre W\u00fcnsche an die Soldatinnen und Soldaten wurden von B\u00f6llerl\u00e4rm \u00fcbert\u00f6nt. In der Aufnahme sagt die Ministerin dann: \u00bbMitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren f\u00fcr mich ganz viele besondere Eindr\u00fccke, die ich gewinnen konnte \u2013 viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen.\u00ab<\/p>\n
Merz sagte an die Adresse von Olaf Scholz (SPD) gerichtet: \u00bbJede Stunde, die Frau Lambrecht noch l\u00e4nger im Amt bleibt, schw\u00e4cht mittlerweile die Autorit\u00e4t des Bundeskanzlers.\u00ab Er f\u00fcgte hinzu: \u00bbNicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten, die Verteidigungsexperten weltweit sind sprachlos, wie peinlich und frei von Sachkompetenz eine Ministerin in unserem Land \u00f6ffentlich auftreten kann.\u00ab Lambrecht sei in der Aufgabe \u00bbvollkommen \u00fcberfordert\u00ab.<\/p>\n
Der CSU-Vorsitzende S\u00f6der verlangte einen schnellen Wechsel. Der Kanzler habe Lambrecht berufen, \u00bber muss dieses Personalproblem nun auch l\u00f6sen\u00ab. Aus \u00bbder gro\u00dfen Hoffnung der Zeitenwende ist eine der gr\u00f6\u00dften Entt\u00e4uschungen Deutschlands geworden \u2013 auch wegen Christine Lambrecht\u00ab, f\u00fcgte der bayerische Ministerpr\u00e4sident hinzu.<\/p>\n
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Dienstag im ARD-\u00bbMorgenmagazin\u00ab, die Ministerin habe keinen R\u00fcckhalt mehr und sei \u00bbfalsch am Platze\u00ab. Lambrecht verstehe nicht, dass sie in so einem Video nicht als Privatperson auftrete, sondern als Vertreterin eines zentralen Ressorts der Bundesregierung. Es gebe \u00bbzahlreiche\u00ab Politiker in der SPD wie Parteichef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva H\u00f6gl, die das Amt \u00bbsicherlich besser\u00ab ausf\u00fcllen k\u00f6nnten, sagte Wadephul.<\/p>\n
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann forderte, das Urteil \u00fcber Lambrecht an deren Reformwillen zu kn\u00fcpfen. \u00bbDie Ministerin sollte man nicht daran messen, ob ein Video gegl\u00fcckt oder weniger gegl\u00fcckt ist, wenngleich die richtige Kommunikation nach innen und au\u00dfen besonders in diesen Zeiten nat\u00fcrlich sehr wichtig ist\u00ab, sagte sie den Funke-Zeitungen. \u00bbDie Ministerin wird sich daran messen lassen m\u00fcssen, wie weit sie willens und in der Lage ist, die Bundeswehr zu reformieren.\u00ab<\/p>\n
Ein Schwerpunkt m\u00fcsse die Reform des Beschaffungswesens sein, einschlie\u00dflich der \u00dcberwindung der Trennung von Milit\u00e4r- und Zivilverwaltung. In der Bundeswehr tr\u00e4fen Unternehmenskulturen aufeinander, die sich gegenseitig behinderten und deshalb nicht die n\u00f6tige Effizienz h\u00e4tten. Weitere Schwerpunkte seien die Verschlankung der Prozesse und die Zusammenf\u00fchrung der Teilstreitkr\u00e4fte sowie die Notwendigkeit, die Bundeswehr demografiefest zu machen. \u00bbDas wird der Ma\u00dfstab sein, an dem man sie messen wird\u00ab, betonte Strack-Zimmermann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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