103 zum Jahreswechsel in Berlin festgenommene Personen sind nicht mehr in Gewahrsam. Niedersachsens Innenminister fordert rasche Strafen, die Gewerkschaft der Polizei einen runden Tisch mit Politikern und Praktikern. <\/p>\n
Die nach den Silvesterkrawallen in Berlin festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen sind wieder auf freiem Fu\u00df. Alle 103 in der Silvesternacht Festgenommenen seien wieder frei, weil es keine Haftgr\u00fcnde gebe, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag.<\/p>\n
Die Personen seien nach Feststellung der Identit\u00e4t freigelassen worden. Gegen die Verd\u00e4chtigen wird demnach \u00fcberwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.<\/p>\n
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskr\u00e4fte in Berlin und auch in anderen St\u00e4dten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausr\u00fccken, um Feuerwehrleute beim L\u00f6schen von Br\u00e4nden gegen Angriffe zu sch\u00fctzen. Allein in der Hauptstadt gab es demnach mehr als 40 verletzte Einsatzkr\u00e4fte.<\/p>\n
Die gewaltt\u00e4tigen Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte l\u00f6sten eine Debatte \u00fcber Konsequenzen wie ein B\u00f6llerverbot aus. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius forderte schnelle Verurteilungen. Das Problem sei, \u00bbdass Menschen auf den Gedanken \u00fcberhaupt kommen, Rettungskr\u00e4fte, Sanit\u00e4ter, Feuerwehr oder Polizei grundlos anzugreifen\u00ab, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender NDR Info.<\/p>\n
\u00bbLeider ist das eine Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten, und leider eine Entwicklung, die eben nicht nur an Silvester stattfindet\u00ab, so Pistorius. Er erkl\u00e4rte, die Zahl der \u00dcbergriffe beim Jahreswechsel sei in Niedersachsen diesmal nicht bedeutend h\u00f6her gewesen als in den Jahren vor der Coronapandemie. Allerdings h\u00e4tten \u00bbdie Intensit\u00e4t und die Heftigkeit\u00ab zugenommen. Es brauche daher eine Debatte \u00fcber den sinkenden Respekt vor Feuerwehr und Polizei.<\/p>\n
Dem Minister zufolge sind die Angreifer \u00bbfast ausschlie\u00dflich junge M\u00e4nner\u00ab, die \u00bbzum Teil aus rechtsextremem Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu\u00ab kamen. Deswegen brauche es Strafen, die gerade jungen M\u00e4nnern aufsto\u00dfen \u2013 etwa den Entzug des F\u00fchrerscheins. Das k\u00f6nne eine andere Wirkung haben als eine Geldstrafe oder eine Bew\u00e4hrungsstrafe. Das erst vor wenigen Jahren erh\u00f6hte Strafma\u00df f\u00fcr Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte bezeichnete er als ausreichend.<\/p>\n
Bis zu f\u00fcnf Jahre Haft k\u00f6nnen seit 2017 f\u00fcr solche Angriffe verh\u00e4ngt werden. Es geht dabei um Attacken auf Polizeibeamte, Kr\u00e4fte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, auf Staatsanw\u00e4lte und Feldj\u00e4ger. Vor der Verabschiedung des Gesetzes galt eine besondere Strafandrohung nur f\u00fcr Angriffe w\u00e4hrend Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen. Seit 2017 gilt die Strafandrohung w\u00e4hrend jeglicher Diensthandlung.<\/p>\n
Ein B\u00f6llerverbot lehnte Pistorius hingegen ab. Nur ein kleiner Teil der Bev\u00f6lkerung nutze die Feuerwerke, um Einsatzkr\u00e4fte anzugreifen, ein allgemeines Verbot gehe daher am Problem vorbei, sagte er.<\/p>\n
Der Innenminister k\u00fcndigte zudem an, in K\u00fcrze mit den Gewerkschaften und Vertretern der Einsatz- und Rettungskr\u00e4fte konkrete Konsequenzen auf den Weg zu bringen. \u00bbAu\u00dferdem werde ich das Thema auf der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz in Berlin auf die Tagesordnung setzen\u00ab, sagte Pistorius der \u00bbHannoverschen Allgemeinen Zeitung\u00ab.<\/p>\n
Um Angriffe auf Einsatzkr\u00e4fte wie in der Silvesternacht in Zukunft zu verhindern, braucht es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rasch einen runden Tisch mit Politikern und Praktikern sowie neue Ans\u00e4tze in der Integrationspolitik. \u00bbWir brauchen diese Debatte sofort, und wir brauchen Ergebnisse, klare Konzepte und einen Plan, wer was umzusetzen hat\u00ab, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.<\/p>\n
In vielen F\u00e4llen h\u00e4tten \u00bbgruppendynamische Prozesse, Alkoholmissbrauch, Sozialisationsdefizite und die Verf\u00fcgbarkeit pyrotechnischer Gegenst\u00e4nde zu dieser best\u00fcrzenden Eskalation\u00ab gef\u00fchrt, sagte Kopelke. Gleichzeitig warnte er davor, \u00bbMenschen pauschal abzustempeln und als verloren zu erkl\u00e4ren\u00ab. Die Menschen in den betroffenen Stadtteilen m\u00fcssten die \u00dcbergriffe verurteilen und Wege finden, solche Taten in Zukunft zu verhindern. Die Polizei k\u00f6nne dabei beraten, l\u00f6sen k\u00f6nne sie die Probleme jedoch allein nicht.<\/p>\n
Der GdP-Chef forderte: \u00bbDie Bundesregierung muss ihrem Koalitionsvertrag gerecht werden und Integrationspolitik auf Bundesebene neu angehen.\u00ab An dem von ihm vorgeschlagenen Runden Tisch sollten sich neben Politikern und Polizei auch Rettungskr\u00e4fte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Sozialarbeiter und Integrationsbeauftragte beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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