Auch zwischen den Feiertagen gehen die K\u00e4mpfe in der Ostukraine weiter. Russlands Au\u00dfenminister attackiert die USA. Und: Moskau reagiert auf \u00d6lpreisdeckel. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat seine j\u00e4hrliche Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament, der Rada, angek\u00fcndigt. \u00bbIch m\u00f6chte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen \u00fcber das kommende Jahr\u00ab, sagte der 44-J\u00e4hrige am Dienstag in seiner t\u00e4glichen Videoansprache. Es gehe darum, die Aufgaben f\u00fcr die Zukunft zu formulieren. Die Rede wird bis Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident berichtete zudem \u00fcber sein Treffen mit dem Generalstab. Dabei sei die Lage im ostukrainischen Donbass und speziell um die Kleinst\u00e4dte Kreminna und Bachmut besprochen worden, teilte er mit. Die Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets Donezk ist seit Monaten umk\u00e4mpft. Vor Kreminna, einer Kleinstadt n\u00f6rdlich davon im Gebiet Luhansk, hat sich die Lage j\u00fcngst zugespitzt. Beide Seiten k\u00e4mpfen dort um die Initiative.<\/p>\n
Zudem berichtete Selenskyj \u00fcber ein Gespr\u00e4ch mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Seinen Angaben nach pr\u00fcft Rom derzeit die Lieferung von Flugabwehrsystemen f\u00fcr die Ukraine. \u00bbIch glaube, dass die italienische Unterst\u00fctzung es uns erm\u00f6glichen wird, die Verteidigung des ukrainischen Luftraums zu st\u00e4rken\u00ab, sagte Selenskyj. Nach dem Sieg des Rechtsb\u00fcndnisses in Italien im Herbst wurde dar\u00fcber spekuliert, ob das Land seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine einstellen w\u00fcrde. Der Koalition geh\u00f6rt die Partei Forza Italia von Ex-Ministerpr\u00e4sident Silvio Berlusconi an, der einer der engsten Verb\u00fcndeten von Kremlchef Wladimir Putin im Westen war.<\/p>\n
Im Streit um einen Verbleib der orthodoxen Kirche im weltbekannten Kiewer H\u00f6hlenkloster hat die ukrainische F\u00fchrung die Kirche mit Nachdruck aufgefordert, sich von Moskau zu distanzieren. \u00bbWenn ihr keine Beziehungen zu Russland habt, dann sagt Euch offiziell los, sagt, dass (Wladimir) Putin der Satan ist\u00ab, forderte der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Dienstag im Fernsehen von der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Auch der Moskauer Patriarch Kirill sei ein Teufel, f\u00fcgte Danilow hinzu. Bis Mai war die ukrainisch-orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt.<\/p>\n
Damals hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche offiziell von Moskau losgesagt und den von Kremlchef Putin befohlenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Allerdings verd\u00e4chtigen die ukrainischen Beh\u00f6rden die Kirche weiterhin der Kollaboration mit Moskau. Mehrfach wurden R\u00e4umlichkeiten der Organisation durchsucht.<\/p>\n
Der Mietvertrag der Kirche f\u00fcr das H\u00f6hlenkloster in Kiew wurde zum Jahreswechsel gek\u00fcndigt. Daraufhin wandte sich der Vorsteher des H\u00f6hlenklosters, Pawel Lebed, mit Kritik und der Bitte um Verbleib an Pr\u00e4sident Selenskyj.<\/p>\n
Der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow sieht die USA als Hauptschuldigen und zugleich gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfer des Ukraine-Konflikts. Strategisches Ziel der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in der Nato sei ein \u00bbSieg \u00fcber Russland auf dem Schlachtfeld\u00ab, um Russland zu schw\u00e4chen oder gar zu vernichten, sagte Lawrow in einem Interview der russischen Staatsagentur Tass am Dienstag. Um dies zu erreichen, seien die Gegner Moskaus \u00bbzu Vielem bereit\u00ab.<\/p>\n
\u00bbDer Hauptnutznie\u00dfer in diesem brennenden Konflikt sind die USA, die daraus den maximalen Nutzen sowohl im wirtschaftlichen als auch milit\u00e4risch-strategischen Bereich ziehen wollen\u00ab, sagte Lawrow. Daneben verfolge Washington noch ein weiteres geopolitisches Ziel \u2013 die Zerst\u00f6rung der traditionellen Beziehungen Russlands zu Europa.<\/p>\n
Wegen des russischen Angriffskriegs, der bisher Tausende von Menschenleben gefordert hat, verh\u00e4ngten die USA, die EU und eine Reihe westlicher Staaten harsche Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine erh\u00e4lt zudem milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung in Form von Waffen und Munition aus dem Westen.<\/p>\n
Aus Sicht des 72-J\u00e4hrigen unternehmen die USA alles, um den Konflikt zu versch\u00e4rfen. Kiew werde mit den modernsten Waffen versorgt, die noch nicht einmal an die westlichen Verb\u00fcndeten der USA geliefert worden seien, behauptete Lawrow. Allein die in diesem Jahr geleistete milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung von 40 Milliarden Dollar \u00fcbersteige den Verteidigungshaushalt mancher europ\u00e4ischer Staaten. Auf der anderen Seite versuche Kiew, \u00bbdie Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen \u00fcberst\u00fcrzten Zusammensto\u00df mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen\u00ab.<\/p>\n
Zudem warf Lawrow den USA angebliche Pl\u00e4ne zur T\u00f6tung von Kremlchef Putin vor. \u00bbUngenannte Beamte\u00ab aus dem Pentagon h\u00e4tten mit einem \u00bbEnthauptungsschlag\u00ab gegen Russland gedroht. \u00bbFaktisch geht es um die Drohung der physischen Eliminierung des russischen Staatsoberhaupts\u00ab, behauptete der russische Chefdiplomat \u2013 ohne Belege anzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die Bewohner Kiews m\u00fcssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit pl\u00f6tzlichen Notabschaltungen des Stroms rechnen. \u00bbUnter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben m\u00fcssen\u00ab, sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen St\u00e4dten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
Die Elektriker arbeiteten rund um die Uhr daran, das System wieder zu reparieren, doch die Lage bleibe schwierig, r\u00e4umte Panteljejew ein. Gerade an Arbeitstagen, wo es einen erh\u00f6hten Stromverbrauch gebe, reichten die Kapazit\u00e4ten nicht aus, warnte der Beamte.<\/p>\n
Seit Oktober greift Russland die ukrainische Infrastruktur f\u00fcr die Energieversorgung immer wieder mit Raketen an. Die Gefahr weiterer Angriffe bleibe akut, warnte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht.<\/p>\n
Premierminister Denys Schmyhal hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass die Ukraine die Silvesternacht ohne Notabschaltungen verbringen k\u00f6nne, wenn es keinen weiteren Beschuss gebe. Die Gefahr, dass das russische Milit\u00e4r erneut Objekte der Stromversorgung in der Ukraine ins Visier nehme, sei allerdings gro\u00df, r\u00e4umte er ein.<\/p>\n
Russland reagiert auf den \u00d6lpreisdeckel von EU, G7 und Australien f\u00fcr russisches \u00d6l mit einem Verbot von \u00d6lexporten in die betreffenden L\u00e4nder. Staaten und Unternehmen, f\u00fcr die der als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine beschlossene \u00d6lpreisdeckel gilt, bek\u00e4men ab dem 1. Februar kein russisches \u00d6l mehr, hie\u00df es in einem am Dienstag von Pr\u00e4sident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Die Anordnung gilt demnach bis zum 1. Juli.<\/p>\n
\u00bbDie Lieferung von russischem \u00d6l und russischen \u00d6lprodukten an ausl\u00e4ndische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten, wenn die Vertr\u00e4ge f\u00fcr diese Lieferungen direkt oder indirekt\u00ab den Preisdeckel anwenden, hei\u00dft es in dem Dekret. Nur Kremlchef Putin pers\u00f6nlich darf demnach entscheiden, das Verbot in Einzelf\u00e4llen aufzuheben.<\/p>\n
Die EU, die Gruppe der sieben f\u00fchrenden Industrienationen (G7) und Australien hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) f\u00fcr russisches Roh\u00f6l vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Deutschland und seine Partner wollen damit die \u00fcppigen Einnahmen Moskaus aus dem \u00d6lverkauf schm\u00e4lern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Russland weiter den Weltmarkt beliefert.<\/p>\n
Der Preisdeckel wurde zus\u00e4tzlich zu einem EU-Embargo f\u00fcr per Schiff transportiertes russisches Roh\u00f6l eingef\u00fchrt. Dieser soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum g\u00e4ngigen Marktpreis an andere L\u00e4nder verkauft.<\/p>\n
Derzeit liegt der Preis f\u00fcr russisches Erd\u00f6l bei etwa 65 Dollar pro Barrel, also nur wenig \u00fcber der Obergrenze des \u00d6lpreisdeckels. Beobachtern zufolge wirkt sich die Ma\u00dfnahme von EU, G7 und Australien daher zumindest kurzfristig nur geringf\u00fcgig auf Russlands \u00d6l-Einnahmen aus. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte den beteiligten Staaten bei der Einf\u00fchrung des \u00d6lpreisdeckels gar eine "schwache Position" bescheinigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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