Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas ist vorgeprescht, nun fordert es auch die gr\u00fcne Familienministerin Lisa Paus: Junge Deutsche sollen bereits ab 16 Jahren an Bundestagswahlen teilnehmen d\u00fcrfen. <\/p>\n
Familienministerin Lisa Paus hat sich f\u00fcr eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Damit w\u00fcrden die Belange und Bed\u00fcrfnisse der jungen Generation \u00bbgrunds\u00e4tzlich beachtet\u00ab und bei politischen Entscheidungen \u00bbvon Anfang an mitgedacht werden\u00ab, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00bbDas Wahlalter 16 bei der Europawahl ist ein wichtiges Signal, aber wir sollten da nicht stehen bleiben\u00ab, sagte sie.<\/p>\n
Paus sagte, Corona und der Ukrainekrieg h\u00e4tten bei Kindern und Jugendlichen besonders starke Spuren hinterlassen. \u00bbWir beobachten eine Zunahme von Essst\u00f6rungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen.\u00ab Kinder und Jugendliche h\u00e4tten sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt mit Eltern und Gro\u00dfeltern \u2013 und seien mit den Folgen allzu oft allein gelassen worden. \u00bbSie haben den Eindruck, dass sich die Gesellschaft f\u00fcr ihre Situation nicht wirklich interessiert\u00ab, sagte Paus. \u00bbDaher will ich jungen Menschen dringend mehr Geh\u00f6r verschaffen.\u00ab<\/p>\n
Auch Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas (SPD) hatte erst vor wenigen Tagen daf\u00fcr geworben, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken \u2013 so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Europawahl der Fall ist. Dass f\u00fcr den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei unverst\u00e4ndlich, sagte Bas. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand sp\u00e4ter zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im j\u00fcngeren Alter w\u00e4hrend der Schulzeit w\u00e4hlen durfte. Das zeigten Studien.<\/p>\n
Familienministerin Paus \u00e4u\u00dferte sich au\u00dferdem zur geplanten Kindergrundsicherung. \u00bbAnfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt\u00ab, sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kindergrundsicherung k\u00f6nne angesichts steigender Kinderarmut in der Krise \u00bbein wirklicher Paradigmenwechsel\u00ab sein.<\/p>\n
Um den Bedarf zu ermitteln, werde ein \u00bbKindergrundsicherung-Check\u00ab eingef\u00fchrt, k\u00fcndigte Paus an. Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreite, sollten \u00fcber die Finanzbeh\u00f6rden gezielt angesprochen werden. Die Beantragung der Leistung solle dann \u00bbbequem online\u00ab \u00fcber ein Portal abgewickelt werden, sagte die Ministerin. \u00bbWir wollen, dass Familien dem Geld nicht hinterherlaufen m\u00fcssen\u00ab, sagte Paus. Zu den Leistungen z\u00e4hlen ihren Angaben zufolge ein Garantiebetrag unabh\u00e4ngig vom Einkommen der Eltern und ein einkommensabh\u00e4ngiger Zusatzbetrag.<\/p>\n
Zur H\u00f6he der Sozialleistung wollte sich Paus zun\u00e4chst nicht \u00e4u\u00dfern, deutete aber gezielte Hilfen f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Familien an. \u00bbWir m\u00fcssen uns gezielt darum k\u00fcmmern, dass die Familien mit wenig Einkommen mehr Geld f\u00fcr ihre Kinder bekommen\u00ab, sagte die Ministerin. Gut situierte Familien dagegen br\u00e4uchten keine h\u00f6heren Leistungen.<\/p>\n
Zweifel an der Realisierbarkeit der Kindergrundsicherung angesichts milliardenschwerer Ausgaben f\u00fcr Entlastungspakete und Energiepreisbremsen wies Paus zur\u00fcck. Die Ampel-Parteien h\u00e4tten sich im Koalitionsvertrag zu diesem \u00bbwichtigen sozialpolitische Projekt verpflichtet\u00ab, sagte sie. Der Bundeskanzler stehe \u00bbvoll dahinter\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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