{"id":1710,"date":"2020-08-08T10:57:26","date_gmt":"2020-08-08T07:57:26","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-die-drei-probleme-von-bafin-chef-felix-hufeld\/"},"modified":"2020-08-08T10:57:26","modified_gmt":"2020-08-08T07:57:26","slug":"wirecard-die-drei-probleme-von-bafin-chef-felix-hufeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/wirecard-die-drei-probleme-von-bafin-chef-felix-hufeld\/","title":{"rendered":"Wirecard: Die drei Probleme von BaFin-Chef Felix Hufeld"},"content":{"rendered":"
\"Bafin-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bafin-Chef Hufeld: Warten auf Reformen<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Frank Rumpenhorst\/ DPA<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin ger\u00e4t im Wirecard-Skandal immer mehr in die Defensive. Vor allem Beh\u00f6rdenchef Felix Hufeld muss sich in mittlerweile schon drei F\u00e4llen vorwerfen lassen, bei Auftritten vor dem Finanzausschuss des Bundestags nicht ganz die Wahrheit gesagt zu haben.<\/p>\n

Hufelds Problem Nummer 1: \u00c4rger mit Europa<\/strong><\/h3>\n

Das neueste Problem des Bafin-Chefs kommt aus Frankfurt, genauer gesagt von der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Die hat gerade Hufelds Darstellung zur\u00fcckgewiesen, die Europ\u00e4ische Bankenaufsicht – angesiedelt bei der EZB – sei mitverantwortlich gewesen f\u00fcr die l\u00fcckenhafte Kontrolle des mittlerweile zusammengebrochenen Skandalkonzerns Wirecard.<\/p>\n

Worum geht es genau? Die Bafin hatte ihr eher passives Verhalten gegen\u00fcber Wirecard in der Vergangenheit damit begr\u00fcndet, dass das Unternehmen als Technologie- und nicht als Finanzholding eingestuft sei und sie deshalb nur auf die Banktochter von Wirecard direkten Zugriff habe. Diese Einstufung sei von der Bundesbank und von der Europ\u00e4ischen Bankenaufsicht mitgetragen worden. Man sei "u\u0308bereinstimmend der Meinung gewesen, dass Wirecard keine Finanzholding" sei, hatte Hufeld bei einer Befragung im Finanzausschuss erz\u00e4hlt. Da sich aber die Ereignisse um Wirecard sehr dynamisch weiterentwickelt ha\u0308tten, habe er sp\u00e4ter eine erneute Pru\u0308fung veranlasst.<\/p>\n

Andrea Enria, Chef der EZB-Bankenausicht widerspricht nun: In einem Antwortbrief vom 5. August auf eine Anfrage des EU-Parlamentariers Martin Schirdewan (Die Linke) erkl\u00e4rte er, seine Beh\u00f6rde habe "keine Rolle bei der Einsch\u00e4tzung gespielt, ob Wirecard als Finanzholding einzustufen ist". Diese Entscheidung liege allein bei den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden, in diesem Fall der Bafin.<\/p>\n

Die Bafin bem\u00fcht sich, die Sache zu erkl\u00e4ren: Hufelds Aussagen im Finanzausschuss st\u00fcnden nicht im Widerspruch zu Enrias Schreiben, "dass die Einordnung, ob ein Unternehmen als Finanzholding zu qualifizieren ist, nationale Aufsichtszust\u00e4ndigkeit von Bafin und Bundesbank ist". Die Begr\u00fcndung: Im Zuge einer von der EZB mitzutragenden Entscheidung \u00fcber eine geplante Reorganisation von Wirecard hatten die europ\u00e4ischen Aufseher die Einsch\u00e4tzung, dass die Firma keine Finanzholding sei, implizit mitgetragen.<\/p>\n

Hufelds Problem Nummer 2: Die "Bilanzpolizei"<\/strong><\/h3>\n

Die Aussage zur Rolle der europ\u00e4ischen Aufsicht war nicht Hufelds erster kommunikatorischer Fehltritt im Skandal um Wirecard. Zuvor hatte er bereits in zwei weiteren F\u00e4llen den Eindruck erweckt, die Verantwortung f\u00fcr die lasche Haltung gegen\u00fcber Wirecard von der Bafin wegzuhalten und auf andere Beh\u00f6rden zu schieben. Und es dabei mit der Wahrheit nicht immer ganz genau zu nehmen. Ein Fall betrifft die sogenannte Bilanzpolizei. So wird umgangssprachlich, aber ziemlich irref\u00fchrend, die Deutsche Pr\u00fcfstelle f\u00fcr Rechnungslegung (DPR) oft bezeichnet.<\/p>\n

Worum geht es genau? F\u00fcr Konzerne wie Wirecard, die nicht der direkten Aufsicht der Bafin unterstehen, sieht das Gesetz ein zweistufiges Verfahren vor, wenn der Verdacht auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in der Bilanz entsteht: Zun\u00e4chst wird die DPR eingeschaltet. Nur wenn "erhebliche Zweifel" am ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vorgehen bei der DPR bestehen, darf die Bafin laut Gesetz in diesen Prozess eingreifen und die Untersuchung an sich ziehen. <\/p>\n

Solche Zweifel habe es nicht gegeben, findet Hufeld. "Berichte \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeit bei der Wirecard AG begr\u00fcnden nicht automatisch erhebliche Zweifel an der Durchf\u00fchrung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Pr\u00fcfung durch die DPR", erkl\u00e4rt seine Pressestelle. <\/p>\n

Dabei hat die DPR weder ausreichende Ressourcen noch gen\u00fcgend Kompetenzen. Sie ist ein privatwirtschaftlich organisierter Verein mit sechs Millionen Euro Budget und gerade einmal 14 Bilanzkontrolleuren, von denen jeder pro Jahr rund ein halbes Dutzend Konzernbilanzen \u00fcberpr\u00fcft. Und sie ist per Gesetz auf die Zusammenarbeit mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Unternehmens angewiesen. Wenn der Verdacht bestehe, dass eben diese Gesch\u00e4ftsleitung die Bilanzen manipuliert, mache eine Pr\u00fcfung durch die DPR "im Ansatz wenig Sinn", hei\u00dft es in einer Stellungnahme eines Arbeitskreises mehrerer Hochschullehrer zum Bilanzrecht. In einem solchen Fall k\u00f6nne man das Gesetz durchaus so auslegen, dass "ein unmittelbares T\u00e4tigwerden der Bafin erm\u00f6glicht" wird. <\/p>\n

Stattdessen schob Hufeld der DPR die Verantwortung zu. Am 1. Juli erkl\u00e4rte er dem Finanzausschuss, von der DPR bislang noch nicht den Pr\u00fcfbericht zu Wirecard erhalten zu haben – unterschlug allerdings dabei, dass die DPR auf Anfrage bereits zwei Zwischenberichte geschickt hatte, am 14. Mai und am 24. Juni. <\/p>\n

Auch daf\u00fcr hat die Bafin im Nachhinein eine Erkl\u00e4rung: Im ersten Zwischenbericht habe die DPR deutlich gemacht, "dass weitere Ausk\u00fcnfte bei der Wirecard AG einzuholen seien". Der zweite habe "zwar den Tenor der geplanten vorl\u00e4ufigen Fehlerfeststellung" enthalten, jedoch ohne Begr\u00fcndung. Der eigentliche Abschlussbericht sei erst nach Hufelds Aussagen im Finanzausschuss bei der Bafin eingegangen – und sp\u00e4ter als von der Bafin gefordert.<\/p>\n

"Wir haben die Bafin jederzeit gut informiert", sagt dazu DPR-Chef Edgar Ernst. "W\u00e4re das nicht so gewesen, h\u00e4tte die Bafin einschreiten k\u00f6nnen." Sie k\u00f6nne zudem auch auf Basis von Zwischenberichten selbst aktiv werden.<\/p>\n

Hufelds Problem Nummer 3: Singapur<\/h3>\n

Die Sache mit der DPR h\u00e4tte vielleicht f\u00fcr weniger Emp\u00f6rung gesorgt, w\u00e4re da nicht noch die Sache mit Singapur, Hufelds drittes Problem: Vor dem Finanzausschuss hatte Hufeld erkl\u00e4rt, die Bafin habe um Hilfe bei der dortigen Aufsicht in Sachen Wirecard gebeten. Die habe an die Polizei verwiesen – und von dort warte man "bis heute auf eine Antwort". <\/p>\n

SPIEGEL-Recherchen allerdings haben gezeigt, dass dies so nicht stimmte – woraufhin die Bafin die Aussagen ihres Pr\u00e4sidenten einfangen und einr\u00e4umen musste, dass sie seit Anfang 2019 regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt mit den Beh\u00f6rden in Singapur hatte. Diese h\u00e4tten auch Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Singapur kommt in dem Wirecard-Skandal zentrale Bedeutung zu. Von dem Stadtstaat aus organisierte Wirecard das Asiengesch\u00e4ft. Dort vor allem spielte sich das vermeintliche Gesch\u00e4ft mit sogenannten Drittpartnern ab, die f\u00fcr den L\u00f6wenanteil der Ums\u00e4tze und Gewinne verantwortlich gewesen sein sollen – in Wahrheit aber existierten gro\u00dfe Teile dieses Gesch\u00e4fts offenbar gar nicht.<\/p>\n

Hufeld wehrt sich stoisch<\/h3>\n

Die wiederholten Versuche Hufelds, die Verantwortung f\u00fcr die laxe Aufsicht \u00fcber Wirecard beiseitezuschieben, befeuern nun eine Diskussion \u00fcber seine Rolle. "Felix Hufeld hatte entgegen seiner Behauptungen sehr wohl die Kompetenzen, im Fall Wirecard fr\u00fchzeitig zu ermitteln. Er hat es aber nicht getan", sagt etwa Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linken, fordert sogar Hufelds Abl\u00f6sung: "Entweder Herr Hufeld wei\u00df nicht, was in seiner eigenen Beh\u00f6rde los ist, oder er sagt die Unwahrheit." In beiden F\u00e4llen sei er nicht mehr tragbar. "Der Finanzminister muss endlich handeln und an der Spitze der Finanzaufsicht durchgreifen."<\/p>\n

Hufeld wehrt sich stoisch gegen alle Vorw\u00fcrfe, auch gegen den, das Thema zu sp\u00e4t zur Chefsache gemacht zu haben. "Das Thema Wirecard ist seit Jahren Chefsache", sagt er. "Wir haben es etliche Male im Direktorium behandelt. Bei allen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten haben wir gemahnt oder Ma\u00dfnahmen ergriffen. Das Bundesfinanzministerium hat uns unterst\u00fctzt." <\/p>\n

Hufeld baut offenbar auf Reformen, die Bundesfinanzminister Scholz schon angek\u00fcndigt hat – und die unter anderem der Bafin mehr Eingriffsrechte einr\u00e4umen sollen. "Ich warne vor der Annahme, dass wir Skandale wie diesen k\u00fcnftig ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen", sagt er aber auch. "Es gibt keinen perfekten Schutz gegen gro\u00df angelegten Betrug und kriminelles Handeln." <\/p>\n

Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger Hufelds d\u00fcrfte sich in jedem Fall schwierig gestalten. Interne Kandidaten sind durch die Wirecard-Aff\u00e4re teils ebenfalls belastet und st\u00fcnden kaum f\u00fcr einen glaubhaften Neuanfang. Ein neuer, hochkar\u00e4tiger Chef von au\u00dfen d\u00fcrfte erst zu finden sein, wenn klar ist, wie genau die Finanzaufsicht reformiert wird. <\/p>\n

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