Nach dem Senat hat auch das Repr\u00e4sentantenhaus dem Gesetzentwurf zum US-Haushalt zugestimmt und damit eine Haushaltssperre abgewendet. Damit ist die Finanzierung der US-Regierung bis September 2023 gesichert. <\/p>\n
Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen f\u00fcr die Ukraine vorsieht. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen \u2013 was er dem Wei\u00dfen Haus zufolge zeitnah tun will.<\/p>\n
Etwa die H\u00e4lfte des Budgets entf\u00e4llt auf Verteidigungsausgaben. Knapp 858 Milliarden US-Dollar sind daf\u00fcr eingeplant. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Am Mittwoch hatte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington f\u00fcr weitere Unterst\u00fctzung geworben.<\/p>\n
Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgesch\u00e4fte bis September n\u00e4chsten Jahres. Die Frist f\u00fcr die Verabschiedung des Etatentwurfs w\u00e4re am Freitag ausgelaufen. W\u00e4re rechtzeitig kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen worden, h\u00e4tte ein sogenannter Shutdown gedroht. In diesem Fall h\u00e4tten etwa Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vor\u00fcbergehend ohne Bezahlung arbeiten m\u00fcssen. Es stimmten 225 Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr das Gesetz, 201 Mitglieder der republikanischen Fraktion votierten dagegen.<\/p>\n
Die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez war die einzige in der Demokraten-Fraktion , die gegen das Gesetz stimmte. Ihre progressive Kollegin Rashida Tlaib, ebenfalls Mitglied der \u00bbSquad\u00ab, einer Gruppe linker Abgeordneter, enthielt sich. Zu den Gr\u00fcnden ihrer Gegenstimme hat sich Ocasio-Cortez bisher nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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