{"id":1707,"date":"2020-08-08T06:40:09","date_gmt":"2020-08-08T03:40:09","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-verhandlungen-um-nachstes-konjunkturpaket-vorerst-gescheitert\/"},"modified":"2020-08-08T06:40:09","modified_gmt":"2020-08-08T03:40:09","slug":"usa-verhandlungen-um-nachstes-konjunkturpaket-vorerst-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-verhandlungen-um-nachstes-konjunkturpaket-vorerst-gescheitert\/","title":{"rendered":"USA: Verhandlungen um n\u00e4chstes Konjunkturpaket vorerst gescheitert"},"content":{"rendered":"
\"Demokraten Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi: "Entt\u00e4uschende" Gespr\u00e4che<\/p>\n

Foto:\u2002JONATHAN ERNST\/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Die z\u00e4hen Verhandlungen um ein weiteres riesiges Corona-Konjunkturpaket in den USA sind vorerst gescheitert. Das erkl\u00e4rten die Verhandlungsf\u00fchrer der Demokraten, der Republikaner und der Regierung am Nachmittag (Ortszeit) im Kongress. Zun\u00e4chst wurde keine weitere Gespr\u00e4chsrunde anberaumt – nur Stunden bevor sich der Senat planm\u00e4\u00dfig f\u00fcr einen Monat in die Sommerpause verabschieden wollte.<\/p>\n

Eine Einigung dr\u00e4ngt, weil Ende Juli mehrere Hilfsma\u00dfnahmen der US-Regierung ausgelaufen waren. Unter anderem waren zus\u00e4tzliche Arbeitslosenhilfen des Bundes in H\u00f6he von 600 Dollar pro Woche aus einem fr\u00fcheren Hilfspaket im M\u00e4rz ausgelaufen. Sie waren von mehr als 16 Millionen Menschen bezogen und zus\u00e4tzlich zur Arbeitslosenhilfe der Bundesstaaten gew\u00e4hrt worden. Zudem endete eine Ma\u00dfnahme des Bundes, die Mieter im Fall von S\u00e4umigkeit vor R\u00e4umungen sch\u00fctzte.<\/p>\n

Die Demokraten hatten zuletzt einen Kompromissvorschlag in H\u00f6he von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt. Den Republikanern reichte das Zugest\u00e4ndnis offenbar nicht aus: Nach ihren Forderungen soll das Paket ein Volumen von rund einer Billion Dollar nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n

"Wir sind weit auseinander", sagte die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses. Ihr Parteikollege Chuck Schumer, der Minderheitenf\u00fchrer im Senat, sprach von "entt\u00e4uschenden" Gespr\u00e4chen.<\/p>\n

Finanzminister Steven Mnuchin sagte, neue Gespr\u00e4che seien nur sinnvoll, wenn die Demokraten neue Vorschl\u00e4ge vorlegten. Grunds\u00e4tzlich wolle Pr\u00e4sident Donald Trump wolle eine Einigung. "Aber leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht", sagte Mnuchin. Er wolle Trump nun empfehlen, Teile des Konjunkturpakets schlicht \u00fcber Verf\u00fcgungen durchzusetzen.<\/p>\n

Trump hatte damit bereits gedroht, um Druck auf die Demokraten auszu\u00fcben. Er will so unter anderem die Verl\u00e4ngerung eines erh\u00f6hten Arbeitslosengeldes, ein Moratorium f\u00fcr bestimmte Zwangsr\u00e4umungen und eine Steuersenkung durchsetzen. Nach dem Scheitern der Gespr\u00e4che sagte der Pr\u00e4sident nun, er wolle demokratisch gef\u00fchrte St\u00e4dte und Bundesstaaten nicht unterst\u00fctzen und stattdessen "einen anderen Weg" gehen. Pelosi und Schumer ginge es nur um "Rettungsgeld f\u00fcr schlecht gef\u00fchrte demokratische St\u00e4dte und Staaten", schrieb Trump auf Twitter.<\/p>\n

Experten bezweifeln jedoch, dass Trump die Ma\u00dfnahmen im Alleingang umsetzen kann. Denn alle Ma\u00dfnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, m\u00fcssen vom Kongress beschlossen werden. Dort sind die Republikaner, die den Senat kontrollieren, auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, die im Repr\u00e4sentantenhaus die Mehrheit haben.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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