Kurz vor einem m\u00f6glichen Shutdown haben Demokraten und viele Republikaner einen Etat-Entwurf gebilligt. Enthalten ist in diesem auch zivile und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland. <\/p>\n
Kurz vor Fristablauf hat der US-Senat einem Haushaltsentwurf zugestimmt, der unter anderem milliardenschwere Hilfen f\u00fcr die Ukraine vorsieht. Der geplante Etat soll ein Volumen von insgesamt 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) haben und wurde am Donnerstag von der Parlamentskammer gebilligt \u2013 nur Stunden nach einer leidenschaftlichen Rede des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress. Die H\u00e4lfte des Budgets entf\u00e4llt auf Verteidigungsausgaben. F\u00fcr die Ukraine sind Hilfen in H\u00f6he von 44,9 Milliarden US-Dollar vorgesehen.<\/p>\n
Insgesamt sind in dem Haushalt rund 858 Milliarden Dollar f\u00fcr Verteidigung vorgesehen. Eine Zustimmung des Repr\u00e4sentantenhauses, der zweiten Parlamentskammer, zu dem Entwurf galt als wahrscheinlich.<\/p>\n
Das Paket umfasst rund neun Milliarden Dollar f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe zugunsten der Ukraine und knapp 16 Milliarden Dollar f\u00fcr wirtschaftliche und humanit\u00e4re Hilfe. Zudem sind zw\u00f6lf Milliarden Dollar eingeplant, um nach Lieferungen an die Ukraine die Munitionsbest\u00e4nde und Lager des US-Milit\u00e4rs wieder aufzuf\u00fcllen. Weitere sieben Milliarden Dollar sind f\u00fcr zus\u00e4tzliche Aufwendungen der US-Truppen in Europa vorgesehen. Der Haushalt soll die Regierungsgesch\u00e4fte bis September n\u00e4chsten Jahres finanzieren.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem US-Besuch am Mittwoch vor dem Kongress noch einmal f\u00fcr finanzielle Hilfen geworben . Es handele sich um weit mehr als nur Unterst\u00fctzung der Ukraine. \u00bbIhr Geld ist keine Wohlt\u00e4tigkeit. Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie\u00ab, sagte Selenskyj.<\/p>\n
Die Frist f\u00fcr die Verabschiedung des Etatentwurfs l\u00e4uft am Freitag aus. Sollte bis dahin kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet sein, w\u00fcrde ein sogenannter Shutdown drohen. Falls es dazu kommen sollte, m\u00fcssten etwa Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vor\u00fcbergehend ohne Bezahlung arbeiten. Im Senat gab es vor der Abstimmung eine Zitterpartie, weil \u00fcber eine viel kritisierte Abschieberegelung gestritten wurde. Letztlich bekam das Paket aber eine partei\u00fcbergreifende Mehrheit von 68 zu 29 Stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kurz vor einem m\u00f6glichen Shutdown haben Demokraten und viele Republikaner einen Etat-Entwurf gebilligt. Enthalten ist in diesem auch zivile und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":17049,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-17048","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17048"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17048\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}