Freie Tage verfallen nur noch, wenn Besch\u00e4ftigte vorher darauf aufmerksam gemacht wurden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Das Urteil k\u00f6nnte Massenklagen zur Folge haben. <\/p>\n
101 Urlaubstage hatte eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen wegen hoher Arbeitsbelastung \u00fcber mehrere Jahre angesammelt. Ihr Arbeitgeber meint, sie seien verfallen und verj\u00e4hrt. Dagegen klagte die Frau \u2013 und bekam vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt nun recht (Aktenzeichen: 9 AZR 266\/20 ).<\/p>\n
\u00bbDie Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts st\u00e4rkt zweifelsohne die Rechte von Besch\u00e4ftigten\u00ab, sagte der Hamburger Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott dem SPIEGEL.<\/p>\n
Nach dem Urteil des BAG verj\u00e4hrt Urlaub nur noch, wenn Arbeitgeber ihre Besch\u00e4ftigten zuvor auch darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der verfallen k\u00f6nnte. Bleibt der Hinweis des Arbeitgebers aus, k\u00f6nnen auch Anspr\u00fcche aus fr\u00fcheren Jahren geltend gemacht werden. Auf die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nach nationalem Recht k\u00f6nnen sich Arbeitgeber fortan ebenso wenig berufen, wie auf den Verfall des Urlaubs nach 15 Monaten. Gerade der Aspekt, dass nun auch Urlaubsanspr\u00fcche von vor f\u00fcnf, zehn oder 15 Jahren geltend gemacht werden k\u00f6nnten, k\u00f6nnte f\u00fcr im Arbeitsrecht \u00e4u\u00dferst seltene Massenklagen sorgen.\u00bbEs ist nicht ausgeschlossen, dass Besch\u00e4ftigte nach der Entscheidung nunmehr ihren vormaligen Arbeitgeber auf Abgeltung des nicht beanspruchten Urlaubs der Vorjahre in Anspruch nehmen. Ob f\u00fcr diesen Abgeltungsanspruch aber das Gleiche wie f\u00fcr Urlaubsanspr\u00fcche gilt, ist der gerichtlichen Pressemitteilung nicht zu entnehmen und bleibt damit offen\u00ab, sagt Arbeitsrechtler Fuhlrott.<\/p>\n
In ihrer Entscheidung besch\u00e4ftigen sich die h\u00f6chsten deutschen Arbeitsrichter gleich mit mehreren Aspekten zum Thema Urlaub: In dem Fall der Steuerfachangestellten mit der langen Liste nicht genommener Urlaubstage ging es um die Verj\u00e4hrungsfrist \u2013 sie liegt in Deutschland bisher bei drei Jahren. In einem anderen Fall \u2013 ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen \u2013 urteilten die Richter \u00fcber die Klage einer Krankenhausangestellten, die lange selbst krank war und in diesem Jahr nur einen Teil ihres Urlaubs nehmen konnte.<\/p>\n
\u00bbDas Urteil des BAG ist einerseits spektakul\u00e4r und kann erhebliche Auswirkungen haben. Andererseits kommt es nicht \u00fcberraschend, denn es setzt mit seinem Urteil zwingende Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs um\u00ab, so Arbeitsrechtler Fuhlrott.<\/p>\n
Das Bundesarbeitsgericht hat die beiden F\u00e4lle aus NRW vor seiner anstehenden Entscheidung bereits dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Er sollte pr\u00fcfen, ob europ\u00e4isches Recht eine Verj\u00e4hrung des Urlaubsanspruchs gestatte, \u00bbwenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Aufforderung und Hinweise tats\u00e4chlich in die Lage versetzt habe, seinen Urlaubsanspruch auszu\u00fcben\u00ab. Die Entscheidung war eindeutig: Nein, sagte der Gerichtshof im September. Urlaub k\u00f6nne nicht verj\u00e4hren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, so der EuGH. Das BAG schloss sich nun in beiden F\u00e4llen der Unionsrechtsprechung an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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