Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump anzuklagen. Wie die n\u00e4chsten Schritte aussehen k\u00f6nnten \u2013 und wie Parteifreunde reagieren. Der \u00dcberblick. <\/p>\n
Am 6. Januar 2021 drang eine von Ex-US-Pr\u00e4sident Donald Trump aufgestachelte Menge gewaltsam in das Kapitolgeb\u00e4ude ein, in dem gerade der Wahlsieg von Joe Biden beglaubigt werden sollte. F\u00fcnf Menschen starben. Eineinhalb Jahre lang hatte sich daraufhin ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses damit besch\u00e4ftigt, wie es zum Sturm aufs US-Kapitol kommen konnte und welche Rolle Trump dabei spielte. Nun ist das Ergebnis des Gremiums da.<\/p>\n
Der Untersuchungsausschuss empfiehlt dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump und mehreren seiner Helfer empfohlen, darunter der fr\u00fchere New Yorker B\u00fcrgermeister Rudy Giuliani und Trumps Stabschef Mark Meadows. Sie sollen zum Ziel gehabt haben, Trump trotz seiner Niederlage bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Amt zu halten. Trump und seine Helfer sollen<\/p>\n
versucht haben, das Wahlergebnis zu manipulieren,<\/p>\n<\/li>\n
geplant haben, einen loyalen Gefolgsmann hoch oben im Justizministerium zu installieren,<\/p>\n<\/li>\n
Wahlunterlagen gef\u00e4lscht haben,<\/p>\n<\/li>\n
und den Mob zum Kapitolsturm aufgewiegelt haben (lesen Sie hier mehr zu den Vorw\u00fcrfen)<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
An diesem Mittwoch will der Ausschuss seinen Abschlussbericht ver\u00f6ffentlichen. Die Entscheidung hat zun\u00e4chst einmal symbolischen Charakter: Noch nie hat der US-Kongress zu einem Strafverfahren gegen einen ehemaligen Pr\u00e4sidenten aufgerufen. Noch nie stand ein ehemaliger US-Pr\u00e4sident in seinem Land vor Gericht.<\/p>\n
Rechtlich ist die Entscheidung nicht bindend. Das Justizministerium um den Minister Merrick Garland entscheidet eigenst\u00e4ndig f\u00fcr oder gegen eine Anklage Trumps. Allerdings hat der Untersuchungsausschuss in 18 Monaten allerhand Zeugenaussagen und Beweise zusammengetragen, auf die sich die Entscheidung st\u00fctzt. Und die k\u00f6nnten dem neuen Sonderermittler Jack Smith und seinem Team bei ihren Untersuchungen nutzen. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte:<\/p>\n
Zum einen um den Sturm auf das US-Kapitol.<\/strong> Smith und seine Leute untersuchen, inwiefern Trump strafrechtlich daf\u00fcr belangt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Zum anderen um Hunderte Regierungsdokumente<\/strong>, die Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Pr\u00e4sidentenamt mutma\u00dflich illegal in seine Residenz Mar-a-Lago mitgenommen haben soll.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Justizminister Garland hatte Smith selbst als Sonderermittler eingesetzt, wohl auch, weil Smith kein politischer Beamter ist und deshalb als besonders unparteiisch gilt (lesen Sie hier mehr zu dem Juristen). Smith hat nicht nur Zugang zu den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses, sondern auch den Vorarbeiten des FBI und der bisher zust\u00e4ndigen Staatsanw\u00e4lte. Es wird daher spekuliert, dass Smith seine Arbeit innerhalb weniger Monate abschlie\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n Noch ist unklar, welche Anklagepunkte Sonderermittler Smith aufrufen k\u00f6nnte, falls er sich \u00fcberhaupt f\u00fcr eine Anklage Trumps entscheidet. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses \u2013 sieben Demokraten und zwei Republikaner \u2013 werfen Trump unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschw\u00f6rung gegen die US-Regierung vor.<\/p>\n Laut der \u00bbNew York Times \u00ab haben Staatsanw\u00e4lte den Vorwurf der Behinderung eines offiziellen Vorgangs<\/strong> schon in fast 300 Verfahren im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm angewendet. Sie werfen den Kapitolst\u00fcrmern vor, die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg im Kapitol gest\u00f6rt zu haben. Ob der Vorwurf bei dem Mob angewendet werden kann, ist rechtlich umstritten. Laut \u00bbNew York Times\u00ab sieht der Untersuchungsausschuss aber Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Trump nach diesem Gesetz belangt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Der Vorwurf der Verschw\u00f6rung gegen die US-Regierung<\/strong> wird laut der Zeitung bislang vor allem in F\u00e4llen gegen Rechtsextremisten oder andere Kapitolst\u00fcrmer angef\u00fchrt, die den Angriff zuvor geplant haben sollen. Auch in diesem Punkt k\u00f6nnte Trump angeklagt werden, hei\u00dft es \u2013 der Ausschuss sei der Ansicht, dass Trump die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht habe. So habe er f\u00e4lschlicherweise und trotz anderslautender Informationen seiner Berater behauptet, die Wahl sei manipuliert worden. Er habe mit anderen an einem \u00bbmehrteiligen Plan\u00ab gearbeitet, um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n Der schwerwiegendste Anklagepunkt w\u00e4re laut \u00bbNew York Times\u00ab auch der, der am schwersten zu beweisen ist: Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand<\/strong>. Bislang habe es im Kontext des Kapitolsturms eine einzige Verurteilung zu einem \u00e4hnlichen Straftatbestand, der \u00bbaufr\u00fchrerischen Verschw\u00f6rung\u00ab gegeben.<\/p>\n Ein Bundesrichter in Washington habe in einem Urteil von Februar aber den Weg f\u00fcr eine Anklage Trumps auf dieser Grundlage geebnet, schreibt die \u00bbNew York Times\u00ab. Demnach sei es laut dem Richter m\u00f6glich, dass Trump bestimmten Kapitolst\u00fcrmern Beihilfe geleistet haben k\u00f6nne, unter anderem dadurch, dass er lange wartete, bis er dem Rat von Beratern folgte und die Randalierer zur Ruhe aufrief.<\/p>\n Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand kann nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern auch mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, d\u00fcrfte er kein politisches Amt mehr aus\u00fcben \u2013 dabei will Trump versuchen, 2024 erneut Pr\u00e4sident zu werden. In der Realit\u00e4t k\u00f6nnte sich ein juristisches Verfahren gegen Trump jedoch so lange ziehen, dass es einer neuen Pr\u00e4sidentschaft Trumps nicht unbedingt im Weg stehen w\u00fcrde.<\/p>\n \u00bbWahrscheinlich g\u00e4be es bereits vor einem Prozess umfangreiche vorgerichtliche Streitigkeiten\u00ab, mutma\u00dft das Magazin \u00bbNew Yorker \u00ab, \u00bbeinschlie\u00dflich m\u00f6glicher Einspr\u00fcche, die bis zum Obersten Gerichtshof gehen k\u00f6nnten\u00ab. Selbst wenn Trump Anfang 2023 angeklagt und als Pr\u00e4sidentschaftskandidat f\u00fcr die Republikaner best\u00e4tigt w\u00fcrde, sei es unwahrscheinlich, dass er vor den Wahlen im November 2024 \u00bbin einem Bundesgef\u00e4ngnis sitzen w\u00fcrde\u00ab.<\/p>\n Trumps einstiger Vizepr\u00e4sident Mike Pence lehnt eine Anklage gegen Trump ab. \u00bbDas w\u00fcrde unheimlich spalten in einem Land und zu einer Zeit, wenn das amerikanische Volk sehen will, dass wir heilen\u00ab, sagte Pence in einem Interview mit dem konservativen Nachrichtensender \u00bbFox News\u00ab. Dabei sollen einige Randalierer laut dem Bericht des Sonderausschusses \u00bbh\u00e4ngt Mike Pence\u00ab gerufen haben. Pence selbst soll zu einem Zeitpunkt nur wenige Meter vom Mob entfernt gewesen sein.<\/p>\n Einige Republikaner sagten der \u00bbNew York Times\u00ab anonym, dass sie bef\u00fcrchten, dass sich Parteifreunde von Trump nun hinter dem Ex-Pr\u00e4sidenten versammeln k\u00f6nnten. Andere Republikaner s\u00e4hen das skeptischer: \u00bbIch glaube nicht, dass Donald Trump noch gerettet werden kann\u00ab, zitiert die \u00bbNew York Times\u00ab den ehemaligen Abgeordneten Carlos Curbelo aus Florida. Trump sei \u00bbeindeutig auf dem Weg in die Irrelevanz.\u00ab Trump halte an seinen Beschwerden \u00fcber Bidens Wahl fest \u2013 laut \u00bbNew York Times\u00ab interessiere das Thema viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aber nicht mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump anzuklagen. Wie die n\u00e4chsten Schritte aussehen k\u00f6nnten \u2013 und wie Parteifreunde reagieren. Der \u00dcberblick. Am 6. Januar 2021 drang<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":16993,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-16992","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16992"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16992\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Welche Anklagepunkte k\u00f6nnten Trump erwarten?<\/h3>\n
Was droht Trump im Falle einer Anklage?<\/h3>\n
Wie reagieren Parteifreunde?<\/h3>\n