Er hatte die Massen aufgepeitscht, die sp\u00e4ter das US-Kapitol st\u00fcrmten: Knapp zwei Jahre nach den brutalen Szenen in Washington droht Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump nun eine Anklage. <\/p>\n
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs US-Kapitol hat zu einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump aufgerufen. Bei der letzten \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung stimmten die Ausschussmitglieder daf\u00fcr, dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump zu empfehlen.<\/p>\n
Die Abgeordneten warfen Trump unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschw\u00f6rung gegen die US-Regierung vor.<\/p>\n
In den vergangenen anderthalb Jahren untersuchte der Ausschuss , wie es zu den Szenen am 6. Januar 2021 kommen konnte. Eine von Trump aufgestachelte Menge war gewaltsam in das Geb\u00e4ude eingedrungen, in dem gerade der Wahlsieg von Joe Biden beglaubigt werden sollte. F\u00fcnf Menschen starben.<\/p>\n
An diesem Mittwoch will der Ausschuss seinen Abschlussbericht ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
Eine Empfehlung, die das Gremium des Repr\u00e4sentantenhauses ausstellt, hat zun\u00e4chst keine unmittelbaren Auswirkungen f\u00fcr Trump. Strafrechtlich gesehen hat es n\u00e4mlich keine Handhabe. Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos.<\/p>\n
Das Justizministerium entscheidet selbst, ob es Strafanzeige gegen den Republikaner stellt und ihn letztlich anklagt oder nicht. Aber eine solche Empfehlung ist dennoch ein deutliches Signal \u2013 gerade mit Blick auf die m\u00f6glichen Vorw\u00fcrfe. Sie k\u00f6nnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage f\u00fchren.<\/p>\n
Trump wetterte von Anfang gegen den Untersuchungsausschuss und sprach ihm die Legitimit\u00e4t ab. Noch am Sonntag attackierte er das Gremium wieder scharf auf der von ihm mitgegr\u00fcndeten Onlineplattform Truth Social. \u00bbDas sind korrupte Feiglinge, die unser Land hassen\u00ab, schrieb er etwa \u00fcber die Ausschussmitglieder.<\/p>\n
Im November hatte Trump erkl\u00e4rt, f\u00fcr die Republikaner noch einmal als Kandidat f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorw\u00fcrfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.<\/p>\n
Dem Ex-Pr\u00e4sidenten droht nicht nur wegen des Kapitolsturms eine strafrechtliche Verfolgung. Er ist in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen eines Sonderermittlers wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Trumps privates Anwesen Mar-a-Lago nach dem Abschied aus dem Wei\u00dfen Haus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Er hatte die Massen aufgepeitscht, die sp\u00e4ter das US-Kapitol st\u00fcrmten: Knapp zwei Jahre nach den brutalen Szenen in Washington droht Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump nun eine Anklage. Der Untersuchungsausschuss zum Sturm<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":16977,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-16976","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16976\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}