{"id":1695,"date":"2020-08-07T18:04:56","date_gmt":"2020-08-07T15:04:56","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nebentatigkeiten-was-bundestagsabgeordnete-nebenher-verdienen\/"},"modified":"2020-08-07T18:04:56","modified_gmt":"2020-08-07T15:04:56","slug":"nebentatigkeiten-was-bundestagsabgeordnete-nebenher-verdienen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/nebentatigkeiten-was-bundestagsabgeordnete-nebenher-verdienen\/","title":{"rendered":"Nebent\u00e4tigkeiten: Was Bundestagsabgeordnete nebenher verdienen"},"content":{"rendered":"
\"Abgeordnete Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Abgeordnete im Plenarsaal des Bundestages (Archivbild von 2017)<\/p>\n

Foto:\u2002Ralf Hirschberger\/ picture alliance\/dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Seit der Lobbyaff\u00e4re um Philipp Amthor (CDU) stehen die au\u00dferparlamentarischen Aktivit\u00e4ten der Bundestagsabgeordneten wieder unter versch\u00e4rfter Beobachtung. Viele Volksvertreter sind \u00fcber ihr Mandat hinaus t\u00e4tig: Sie praktizieren als Anwalt, f\u00fchren bestehende Betriebe fort, sie halten Vortr\u00e4ge, beraten Unternehmen, sitzen in Aufsichtsr\u00e4ten oder Kommunalparlamenten.<\/p>\n

Welche dieser Nebent\u00e4tigkeiten sind mit dem Mandat vereinbar? Wann liegt ein Interessenkonflikt vor? Und reichen die derzeitigen Transparenzregeln \u00fcberhaupt, um das immer beurteilen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

215 Abgeordnete mit Nebeneink\u00fcnften<\/h3>\n

Grunds\u00e4tzlich erlaubt das Abgeordnetengesetz Nebenjobs, solange das Bundestagsmandat "im Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit" steht. Nebent\u00e4tigkeiten und Eink\u00fcnfte daraus m\u00fcssen dem Bundestagspr\u00e4sidenten angezeigt werden, sie werden anschlie\u00dfend in den Profilen der Parlamentarier auf der Bundestagswebsite ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Der SPIEGEL und die Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.de haben die Angaben ausgewertet. Knapp ein Drittel der Volksvertreter gibt demnach an, in der laufenden Wahlperiode Eink\u00fcnfte neben dem Mandat erzielt zu haben.<\/strong><\/p>\n

So hat etwa der au\u00dfenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi unter anderem als Rechtsanwalt und Vortragsredner bislang mindestens rund eine halbe Million Euro eingenommen. Der CDU-Agrarpolitiker Hans-Georg von der Marwitz zeigte als Landwirt mindestens 2,2 Millionen Euro an. Und die SPD-Abgeordnete Kirsten L\u00fchmann kommt mit mehreren Posten in Aufsichts- und Beir\u00e4ten, etwa bei der Deutschen Bahn, auf bisher mehr als 331.000 Euro.<\/p>\n

Nach Berechnung von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch.de flossen seit Herbst 2017 mehr als 25 Millionen Euro Zusatzeinnahmen<\/strong> an die Parlamentarier. Die genaue H\u00f6he ist unklar, weil die Einku\u0308nfte in zehn Einkommensstufen ver\u00f6ffentlicht werden, von denen die h\u00f6chste nach oben offen ist.<\/p>\n

Was einen Vergleich weiter erschwert: Meldepflichtig sind in der Regel die Bruttoeink\u00fcnfte. W\u00e4hrend von Vortragshonoraren und Verg\u00fctungen f\u00fcr Aufsichtsratsmitglieder im Wesentlichen nur Steuern abgehen, stehen den anzuzeigenden Eink\u00fcnfte von Unternehmern oft hohe Ausgaben gegen\u00fcber. "Es ist geradezu grotesk, dass ich meine Einnahmen anzeigen muss, aber all die Kosten f\u00fcr Personal, Saatgut oder D\u00fcnger nicht geltend machen kann", sagt Hans-Georg von der Marwitz, der einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb f\u00fchrt.<\/p>\n

Auch der CSU-Abgeordnete und Steuerberater Sebastian Brehm verweist auf Personalkosten f\u00fcr mehrere Besch\u00e4ftigte, Leasing- und viele weitere Kosten. Mit angezeigten Nebeneink\u00fcnften von mehr als drei Millionen Euro ist Brehm nach Logik der Bundestagsregeln der momentane Spitzenverdiener im Parlament.<\/p>\n

In der Regel m\u00fcssen Abgeordnete auch ihre Auftraggeber nennen, sodass die \u00d6ffentlichkeit etwaige Interessenkonflikte erkennen kann. Die Verhaltensregeln des Bundestags sehen aber Ausnahmen vor, wenn "gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten" greifen. Das betrifft unter anderem die Mandantenverh\u00e4ltnisse von Anw\u00e4lten und Beratern.<\/p>\n

Aktuell f\u00fchren 56 Abgeordnete in ihren Profilen anonymisierte Vertragspartner auf.<\/strong> Die damit verbundenen Eink\u00fcnfte summieren sich auf mehr als elf Millionen Euro<\/strong>.<\/p>\n

Darunter fallen beispielsweise Eink\u00fcnfte von Peter Ramsauer. Der CSU-Abgeordnete und fr\u00fchere Bundesverkehrsminister h\u00e4lt bezahlte Vortr\u00e4ge, ist Pr\u00e4sident der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa sowie Mitglied in diversen Aufsichts- und Beir\u00e4ten. Zus\u00e4tzlich ist er als "Strategieberater" aktiv. Vier Kunden brachten ihm zuletzt j\u00e4hrlich mindestens eine Viertelmillion Euro ein. \u00dcber die Namen seiner Mandanten schweigt sich Ramsauer auf Nachfrage aus, weist Interessenkonflikte aber "strikt zur\u00fcck".<\/p>\n

Auch der fr\u00fchere Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) ist neben seinem Abgeordnetenmandat aktiv und arbeitet unter anderem als Rechtsanwalt. Seine Klientenliste ist kurz: Nur "Mandant 1" steht da. Der aber ist zahlungskr\u00e4ftig: 2019 \u00fcberwies "Mandant 1" mehr als 75.000 Euro, dieses Jahr schon mehr als 50.000 Euro.<\/p>\n

Die Vermutung liegt nahe, dass sich dahinter die Deutsche Telekom verbirgt: Schon 2018 wollte de Maizi\u00e8re das Unternehmen "in den Bereichen nationale, europ\u00e4ische und internationale Telekommunikationsbeziehungen" anwaltlich beraten. Das wurde bekannt, weil er als Ex-Minister seine Jobabsicht der Bundesregierung anzeigen musste. Die brummte ihm aber eine Karenzzeit von einem Jahr auf – zu eng war der fachliche Bezug zu seinem Ministeramt.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr durfte er die T\u00e4tigkeit dann aufnehmen, er selbst und das Unternehmen hatten das geplante Engagement zuvor in Pressemitteilungen angek\u00fcndigt. Kann de Maizi\u00e8re nun also best\u00e4tigen, dass es sich bei "Mandant 1" um die Telekom handelt? Auf Nachfrage l\u00e4sst er \u00fcber sein Bundestagsb\u00fcro ausrichten, er sei als Rechtsanwalt "zur Verschwiegenheit" verpflichtet. Bei einem Versto\u00df k\u00f6nne er sich sogar strafbar machen.<\/p>\n

Mehr Transparenz durch Branchennennung?<\/h3>\n

Anonymisiert ein Abgeordneter seine Gesch\u00e4ftspartner, k\u00f6nnte Parlamentspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) zumindest eine Branchenbezeichnung verlangen. So k\u00f6nnten inhaltliche \u00dcberschneidungen zwischen politischer und Nebent\u00e4tigkeit offengelegt werden. Von dieser M\u00f6glichkeit hat Sch\u00e4uble aber noch keinen Gebrauch gemacht. Seit Jahren diskutiert die Politik \u00fcber eine Pflicht zur Branchennennung. Die Union sperrte sich bislang dagegen. Ihre Bef\u00fcrchtung: In manchen F\u00e4llen k\u00f6nnte die Bezeichnung ausreichen, um einen Vertragspartner zu identifizieren.<\/p>\n

Doch vor zwei Jahren sprach sich auch die f\u00fcr Offenlegungspflichten zust\u00e4ndige Rechtsstellungskommission des Bundestags f\u00fcr Branchenbezeichnungen aus. Die Linksfraktion hatte zu Beginn der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag zur \u00c4nderung der Verhaltensregeln eingebracht. Das Thema liegt nun wieder im Gesch\u00e4ftsordnungsausschuss.<\/p>\n

Einige Details sind noch zu kl\u00e4ren: Wie eng etwa muss so eine Branchenbezeichnung gefasst sein? M\u00fcssen Abgeordnete k\u00fcnftig angeben, dass sie ein Unternehmen aus der Automobilbranche beraten? Oder reicht es anzugeben, dass man einen Gesch\u00e4ftspartner im produzierenden Gewerbe hat?<\/p>\n

Sollte eine Versch\u00e4rfung tats\u00e4chlich in den kommenden Monaten verabschiedet werden, k\u00f6nnte sich die \u00d6ffentlichkeit wom\u00f6glich noch vor der Bundestagswahl 2021 ein klareres Bild von so mancher Beratert\u00e4tigkeit machen.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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