{"id":169,"date":"2020-05-29T10:59:24","date_gmt":"2020-05-29T07:59:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verfassungsgericht-weist-afd-antrag-gegen-brandner-abwahl-ab\/"},"modified":"2020-05-29T10:59:24","modified_gmt":"2020-05-29T07:59:24","slug":"verfassungsgericht-weist-afd-antrag-gegen-brandner-abwahl-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/verfassungsgericht-weist-afd-antrag-gegen-brandner-abwahl-ab\/","title":{"rendered":"Verfassungsgericht weist AfD-Antrag gegen Brandner-Abwahl ab"},"content":{"rendered":"<figure>     <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/cdn.prod.www.spiegel.de\/images\/5c122b64-c2eb-4064-a0e0-9d4804325761_w948_r1.77_fpx43.33_fpy44.98.jpg\" title=\"AfD-Politiker Brandner\" alt=\"AfD-Politiker Brandner\"\/>      Icon: vergr\u00f6\u00dfern<figcaption>\n<p>AfD-Politiker Brandner<\/p>\n<p>CLEMENS BILAN\/EPA-EFE\/Shutterstock<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit wollte die Fraktion erreichen, dass er seine Aufgaben mit sofortiger Wirkung wieder wahrnehmen darf. Der Vorgang werfe aber neue Fragen auf, die die Richter im eigentlichen Verfahren pr\u00fcfen wollten, teilte das Gericht in Karlsruhe mit.<\/p>\n<p>Die Abgeordneten anderer Parteien im Ausschuss hatten Brandner am 13. November mit ihrer Mehrheit abgesetzt, weil sie ihn f\u00fcr untragbar halten &#8211; ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags.<\/p>\n<p>Grund waren mehrere Eklats, die der Jurist aus Th\u00fcringen ausgel\u00f6st hatte. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocks\u00e4nger Udo Lindenberg auf Twitter mit der Bemerkung &quot;Judaslohn&quot; kommentiert. Auch mit seinen Reaktionen auf den antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten hatte er Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st.<\/p>\n<h3>Bislang kein neuer AfD-Kandidat<\/h3>\n<p>Brandner selbst hatte einen R\u00fccktritt ausgeschlossen. Seit seiner Absetzung wird der Ausschuss von seinem stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) geleitet. Die AfD hat bisher keinen neuen Kandidaten aus ihren Reihen bestimmt.<\/p>\n<p>Das war f\u00fcr die Verfassungsrichter mit ein Grund f\u00fcr die Ablehnung des Eilantrags. Die AfD habe es selbst in der Hand, ihre Beeintr\u00e4chtigung durch die Benennung eines anderen Kandidaten zu verringern, teilte das Gericht mit. Damit sei sie an der Erf\u00fcllung ihrer Oppositionsaufgaben nicht vollst\u00e4ndig gehindert.<\/p>\n<p>Im Eilverfahren pr\u00fcfen die Richter den Sachverhalt noch nicht vertieft. Vereinfacht gesagt geht es darum, ob dem Kl\u00e4ger bis zur eigentlichen Entscheidung nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen. F\u00fcr diese Folgenabw\u00e4gung gelten besonders strenge Ma\u00dfst\u00e4be, wenn sich der Eilantrag gegen andere Verfassungsorgane richtet, in diesem Fall den Bundestag und den Rechtsausschuss.<\/p>\n<p>In der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags ist nur die Benennung des Vorsitzenden ausdr\u00fccklich vorgesehen, nicht seine Abwahl. In Paragraf 58 hei\u00dft es lediglich: &quot;Die Aussch\u00fcsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im \u00c4ltestenrat.&quot; Mit Blick auf Brandners Abwahl war eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung diskutiert, aber dann nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten worden.<\/p>\n<p> Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Icon: vergr\u00f6\u00dfern AfD-Politiker Brandner CLEMENS BILAN\/EPA-EFE\/Shutterstock Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. Damit wollte die Fraktion erreichen, dass er seine Aufgaben mit sofortiger Wirkung wieder wahrnehmen darf. 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