Br\u00fcssel wirft Ungarn unter anderem einen unzureichenden Kampf gegen Korruption vor. Deshalb will eine Mehrheit der EU-Staaten nun F\u00f6rdergelder f\u00fcr das Land in H\u00f6he von 6,3 Milliarden Euro einbehalten. <\/p>\n
Eine gro\u00dfe Mehrheit der EU-Staaten hat sich darauf verst\u00e4ndigt, f\u00fcr Ungarn vorgesehene Milliardenzahlungen aus dem europ\u00e4ischen Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Ma\u00dfnahmen gegen Korruption veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden.<\/p>\n
\u00dcber die in der EU-Geschichte beispiellose Einigung informierte die derzeitige tschechische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft in der Nacht zum Dienstag nach einer Sitzung der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Die Summe von 6,3 Milliarden Euro liegt um rund 1,2 Milliarden Euro niedriger als von der EU-Kommission vorgeschlagen und von L\u00e4ndern wie Deutschland gew\u00fcnscht. Die Einigung gilt aber dennoch als gro\u00dfer Erfolg, da Ungarn nun unter Druck steht, weitere Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.<\/p>\n
Reduziert wurde die Summe, weil mehrere EU-Staaten anerkennen wollten, dass die rechtsnationale Regierung von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n in den vergangenen Wochen bereits Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat.<\/p>\n
Notwendig zur endg\u00fcltigen Annahme der bislang beispiellosen Ma\u00dfnahme gegen einen EU-Staat ist eine qualifizierte Mehrheit \u2013 das hei\u00dft, mindestens 15 der 27 EU-Staaten m\u00fcssen zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen. Diese Voraussetzung ist nach der Einigung im Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter erreicht und soll nun in einem schriftlichen Verfahren bis zum EU-Gipfel am Donnerstag formalisiert werden.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte bereits in den vergangenen Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich f\u00fcr das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. \u00bbHier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europ\u00e4ische Union im Ganzen\u00ab, sagte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel. Als Bundesrepublik unterst\u00fctze man \u00bbdie sehr guten Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission\u00ab.<\/p>\n
Bei der Sitzung der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde zudem der Vorschlag der Kommission gebilligt, den ungarischen Plan zur Verwendung von EU-Coronahilfen formell zu best\u00e4tigen. Er sieht allerdings auch vor, dass die Auszahlungen in H\u00f6he von bis zu 5,8 Milliarden Euro erst dann erfolgen sollen, wenn insgesamt 27 Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Diese betreffen zum Beispiel die Wirksamkeit der neu eingerichteten \u00bbIntegrit\u00e4tsbeh\u00f6rde\u00ab zur \u00dcberpr\u00fcfung mutma\u00dflicher Korruptionsf\u00e4lle und das Verfahren f\u00fcr die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung staatsanwaltlicher Entscheidungen.<\/p>\n
Die weiteren Entwicklungen werden mit Spannung erwartet \u2013 vor allem, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand h\u00e4lt, um Druck auf die EU auszu\u00fcben . So k\u00f6nnte die Regierung in Budapest beispielsweise Entscheidungen blockieren, f\u00fcr die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist.<\/p>\n
Dagegen spricht, dass Ungarn nach Angaben von Diplomaten am Montagabend sogar Zugest\u00e4ndnisse machte und seine Blockade gegen neue Ukrainehilfen in H\u00f6he von 18 Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2023 sowie gegen ein EU-Gesetz zur internationalen Mindeststeuer aufgab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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