Ein mutma\u00dflicher Korruptionsskandal ersch\u00fcttert das EU-Parlament. Im Zentrum stehen mehrere Italiener und die Vizepr\u00e4sidentin Eva Kaili. Noch vor zwei Wochen soll sie unabgesprochen bei einer Katar-Abstimmung votiert haben. Was bisher bekannt ist. <\/p>\n
Es ist schon jetzt einer der gr\u00f6\u00dften Skandale in der Geschichte des EU-Parlaments: Katar steht im Verdacht, EU-Parlamentarier und andere Personen bestochen zu haben, damit sie in Br\u00fcssel die Interessen des Landes vertreten.<\/p>\n
Im Zentrum des Skandals stehen Sozialdemokraten, vor allem die griechische Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.<\/p>\n
Am Freitag durchsuchten Ermittler zahlreiche Geb\u00e4ude in Br\u00fcssel, sie beschlagnahmten 600.000 Euro Bargeld, Datentr\u00e4ger und Handys.<\/p>\n
Es geht laut den Ermittlern um eine m\u00f6gliche Beeinflussung von EU-Politikern durch einen Golfstaat, \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um Katar. Es sollen hohe Geldsummen gezahlt oder teure Geschenke an Entscheidungstr\u00e4ger und ihre Mitarbeiter im Parlament gemacht worden sein.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft beantragte am Sonntag Haftbefehle gegen vier der sechs am Freitag festgenommenen Personen. \u00dcbereinstimmenden Medienberichten zufolge soll auch Parlamentsvize Eva Kaili darunter sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von \u00bbBeteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und Korruption\u00ab.<\/p>\n
Ein katarische Regierungsbeamter sagte, seinem Land seien \u00bbkeine Details \u00fcber eine Untersuchung bekannt\u00ab. Jegliche \u00bbBehauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar\u00ab sei unzutreffend.<\/p>\n
Die griechische Politikerin ist schon jetzt das Gesicht des Skandals. Kaili, eine ehemalige Nachrichtensprecherin beim Privatsender Mega TV, hat einen steilen Aufstieg hinter sich. Sie ist eine von 14 Vizepr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidentinnen des EU-Parlaments. Seit 2014 vertritt sie dort die Pasok-Partei. Im Parlament arbeitete unter anderem zur Digitalisierung. <\/p>\n
Ihre politische Laufbahn startete sie in Griechenland. Die studierte Architektin kam 1998 mit 20 Jahren in den Stadtrat ihrer Geburtsstadt Thessaloniki. Bei der sozialistischen Partei Pasok machte sie anschlie\u00dfend Karriere. Die heute 44-J\u00e4hrige war eine der j\u00fcngsten Abgeordneten, als sie 2007 ins griechische Parlament gew\u00e4hlt wurde. Neben ihrer Abgeordnetent\u00e4tigkeit schloss sie ein Master-Studium in Internationalen und Europ\u00e4ischen Beziehungen ab. Anschlie\u00dfend lie\u00df sie sich zur Journalistin ausbilden. <\/p>\n
2011 berichtete der SPIEGEL dar\u00fcber, dass es wegen ihres Aussehens \u00f6fter \u00bbGeraune\u00ab gegeben hat. Dies sei dann in offenen Sexismus umgeschlagen, Kaili wurde in ihrem Heimatland als \u00bbSchlampe\u00ab angefeindet. In jenem Jahr hatte sie dem damaligen Regierungschef Georgios Papandreou, einem Parteifreund, die Gefolgschaft verweigert und ihn zum R\u00fccktritt aufgefordert. Der sozialistische Premier hatte seine Partei mit der Idee \u00fcberrascht, die Griechen in einem Referendum \u00fcber seinen Sparkurs abstimmen zu lassen. F\u00fcr Kaili kam die Initiative viel \u00bbzu sp\u00e4t\u00ab \u2013 und ihr Nein wurde zum Auftakt einer innerparteilichen Rebellion, die schlie\u00dflich zu Papandreous R\u00fcckzug f\u00fchrte.<\/p>\n
2012 war ihre Karriere in Griechenland vorbei. In ihrem Heimatland galt Eva Kaili seit Jahren als Querkopf innerhalb der Pasok. Immer wieder ging sie auf Distanz zur Parteilinie. Als die Regierung in Athen den jahrelangen Namensstreit mit dem Nachbarstaat beilegte, der seither Nordmazedonien hei\u00dft, schrieb sie bei Twitter von einem \u00bbirreparablen Schaden f\u00fcr die Geschichte, Mazedonien und die Griechen\u00ab \u2013 und vertrat so die Linie der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND).<\/p>\n
Pasok-Chef Evangelos Venizelos, der aus demselben Wahlkreis wie sie kam, kandidierte schlie\u00dflich dort selbst, Kaili orientierte sich in Richtung EU. 2014 wurde sie ins EU-Parlament gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Bei den jetzigen Ermittlungen sei die 44-J\u00e4hrige sei \u00bbin flagranti\u00ab erwischt worden, schrieb die Zeitung \u00bbLe Soir\u00ab. In ihrer Wohnung habe man S\u00e4cke voller Banknoten gefunden. Gegen vier der sechs Festgenommenen wurde Haftbefehl erlassen. Mehrere Medien berichten \u00fcbereinstimmend, dass Kaili darunter sei. Kaili kann maximal einen Monat in U-Haft bleiben. In dieser Zeit muss entweder ihre Immunit\u00e4t durch das Parlament aufgehoben werden, oder ein Prozess muss beginnen.<\/p>\n
Sowohl ihre griechische Partei als auch die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament haben Kaili bereits ausgeschlossen. Auch von ihren Aufgaben als stellvertretende Parlamentspr\u00e4sidentin hat man sie entbunden.<\/p>\n
Anfang November reiste Kaili nach Katar \u2013 obwohl das Land den Besuch einer gr\u00f6\u00dferen EU-Delegation kurz zuvor verschoben hatte.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend verteidigte Kaili Katar in einer Rede im EU-Parlament. Das Land habe Fortschritte gemacht, sei Vorreiter in Sachen Arbeitsrechte. Die WM sei der Beweis daf\u00fcr, \u00bbdass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann\u00ab. Die katarischen Reformen h\u00e4tten die arabische Welt inspiriert. Kaili beklagte sich in ihrer Rede auch \u00fcber einen Generalverdacht: Jeder, der mit Katarern spreche, sagte sie, werde der Korruption verd\u00e4chtigt.<\/p>\n
Ein weiterer Vorfall sorgt nun f\u00fcr Schlagzeilen: Vor ein paar Tagen stimmte Kaili im Innenausschuss des EU-Parlaments \u00fcber eine Erleichterung der Visa-Regeln f\u00fcr Katar ab.Kaili ist allerdings kein Mitglied des Ausschusses. In Ausnahmef\u00e4llen ist eine Abstimmung trotzdem m\u00f6glich, zum Beispiel um Parteifreunde zu vertreten.<\/p>\n
Allerdings war Kailis Anwesenheit offenbar nicht mit der Fraktion abgesprochen. Das berichtet \u00bbZDF heute\u00ab unter Berufung auf zwei Abgeordnete. Die Fraktion bemerkte demnach erst w\u00e4hrend der Abstimmung, dass ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin zu viel anwesend war. Daraufhin habe ein Fraktionsmitglied nicht abgestimmt, zun\u00e4chst sei man von einem Missverst\u00e4ndnis ausgegangen. Erst hinterher sei aufgefallen, dass Kaili abgestimmt habe.<\/p>\n
SPD-Parlamentsvize Katarina Barley sagte \u00bbZDF heute\u00ab, Kaili habe sich \u00bbganz nach hinten gesetzt, wo normalerweise nur Mitarbeitende sitzen \u2013 weit weg von unserer Fraktion. Man k\u00f6nnte auch sagen: Sie hat sich versteckt.\u00ab<\/p>\n
Katar steht seit Jahren wegen der schlechten Menschenrechtslage in der Kritik, es geht unter anderem um das Verbot von Homosexualit\u00e4t und die Ausbeutung ausl\u00e4ndischer Wanderarbeiter. Zahlreiche Mitglieder des damaligen Fifa-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption \u00fcberf\u00fchrt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung stets bestritten.<\/p>\n
Vor allem Italiener.<\/p>\n
Kailis Lebensgef\u00e4hrte Francesco<\/strong> Giorgi<\/strong> wurde am Freitag ebenfalls festgenommen. Mit ihm ist Kaili seit f\u00fcnf Jahren liiert, die beiden haben eine zweij\u00e4hrige Tochter. Er ist seinerseits Mitarbeiter eines EU-Parlamentariers und Gr\u00fcnder einer NGO namens \u00bbFight Impunity\u00ab<\/strong>. Die NGO k\u00e4mpft eigenen Angaben zufolge gegen Korruption.<\/p>\n<\/li>\n Festgenommen wurde zudem Pier<\/strong> Antonio<\/strong> Panzeri<\/strong>, der Pr\u00e4sident der NGO. Er ist eine recht prominente Figur in Italien und ehemaliger EU-Abgeordneter der Sozialdemokraten. Laut \u00bbPolitico\u00ab werfen die Ermittlungsbeh\u00f6rden Panzeri vor, bei Mitgliedern des Europaparlaments \u00bbzugunsten von Katar und Marokko interveniert\u00ab zu haben. Seine Tochter und Frau stehen unter Hausarrest, die B\u00fcros von mehreren parlamentarischen Mitarbeitern aus dem Umfeld der NGO durchsucht.<\/p>\n<\/li>\n Panzeri gilt in Br\u00fcssel als gut vernetzt. Mehrere politische Schwergewichte waren mit seiner NGO verbandelt: Der ehemalige franz\u00f6sische Premier Bernard Cazeneuve, der ehemalige EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, die ehemalige Parlamentarierin Cecilia Wikstr\u00f6m und die ehemalige EU-Au\u00dfenbeuaftragte Federica Mogherini bekleideten dort Posten. Am Wochenende kappten sie ihre Verbindungen zur Organisation.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Im Fokus der Ermittler steht nach italienischen Medienberichten auch eine weitere NGO, \u00bbNo Peace Without Justice\u00ab<\/strong>, sie firmiert offenbar unter derselben Adresse wie \u00bbFight Impunity\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n Die Ermittlungen wurden laut \u00bbLe Soir\u00ab seit Juli 2022 unter gr\u00f6\u00dfter Geheimhaltung gef\u00fchrt. Dabei stie\u00dfen die Fahnder offensichtlich auch auf Luca<\/strong> Visentini<\/strong>, Generalsekret\u00e4r der \u00bbInternational Trade Union Confederation\u00ab. Er wurde am Sonntag laut belgischen Medienberichten unter Auflagen freigelassen.<\/p>\n<\/li>\n Auch das Haus des belgischen Abgeordneten Marc<\/strong> Tarabella<\/strong> wurde laut Medienberichten durchsucht. Tarabella ist Sozialdemokrat. Seine Partei zitierte ihn vor ein parteiinternes Gremium. Der Nachrichtenagentur Belga sagte er: \u00bbIch habe absolut nichts zu verbergen und werde alle Fragen beantworten.\u00ab Die Justiz mache nur ihre Arbeit.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Das ganze Ausma\u00df ist noch nicht abzusehen, zumal noch lange kein Urteil gef\u00e4llt werden wird. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Daniel Freund nennt die Aff\u00e4re schon jetzt einen der gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandale der vergangenen Jahrzehnte. Michiel van Hulten, Chef von Transparency International, \u00e4u\u00dferte sich \u00e4hnlich. Er spricht von einer \u00bbKultur der Straflosigkeit\u00ab. Tats\u00e4chlich gelten in Br\u00fcssel vergleichsweise strikte Lobby-Vorschriften, allerdings vor allem f\u00fcr Unternehmen \u2013 Drittstaaten sind bisher ausgenommen (lesen Sie hier mehr).<\/p>\n Schon jetzt ist klar, dass das Ansehen des EU-Parlaments, wom\u00f6glich auch das der gesamten EU, Schaden nehmen wird. Populisten und EU-Gegner nutzen den Skandal, um zu punkten. Nigel Farage sprach am Sonntag von endemischer Korruption in Br\u00fcssel. \u00bbThank god we're out.\u00ab Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs schrieb auf Twitter, er freue sich auf die Tweets von jenen Europaabgeordneten, die sich regelm\u00e4\u00dfig gegen Korruption positionierten.<\/p>\n Am Montag wollen die Fraktion \u00fcber Kailis Absetzung beraten. Die Abstimmung \u00fcber Visa-Erleichterungen f\u00fcr Katar wird wohl verschoben werden. Zun\u00e4chst m\u00fcsse sichergestellt werden, dass Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter bei der Vorbereitung des Textentwurfs nicht beeinflusst worden seien, sagte der federf\u00fchrend beteiligte Gr\u00fcnen-Abgeordnete Erik Marquardt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein mutma\u00dflicher Korruptionsskandal ersch\u00fcttert das EU-Parlament. Im Zentrum stehen mehrere Italiener und die Vizepr\u00e4sidentin Eva Kaili. Noch vor zwei Wochen soll sie unabgesprochen bei einer Katar-Abstimmung votiert haben. 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Welche Dimension hat der Skandal?<\/h3>\n
Wie geht es im EU-Parlament weiter?<\/h3>\n