Eine Korruptionsaff\u00e4re ersch\u00fcttert das EU-Parlament. Im Zentrum steht Vizepr\u00e4sidentin Eva Kaili. Die Staatsanwaltschaft geht gegen vier Personen vor \u2013 \u00fcbereinstimmenden Medienberichten zufolge soll darunter auch die Griechin sein. <\/p>\n
In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verd\u00e4chtige erlassen. \u00bbSie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldw\u00e4sche und der Korruption beschuldigt\u00ab, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Br\u00fcssel mit. Zwei weitere Festgenommene wurden vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen. Zudem sei am Samstagabend das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht worden.<\/p>\n
Laut der Nachrichtenagentur AFP soll auch gegen Kaili Haftbefehl erlassen worden sein. Die Zeitungen \u00bbLe Soir\u00ab , \u00bbL'Echo\u00ab und \u00bbLe Parisien \u00ab berichten das ebenfalls. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu zun\u00e4chst keine genauen Angaben machen.<\/p>\n
Hintergrund ist einer der gr\u00f6\u00dften Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Es geht um Ermittlungen wegen mutma\u00dflicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldw\u00e4sche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fu\u00dfball-WM. Am Freitag gab es deswegen mindestens 16 Durchsuchungen und \u00fcbers Wochenende sechs Festnahmen.<\/p>\n
Bei den Durchsuchungen in Br\u00fcssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Sp\u00e4ter fanden Ermittler in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld. Die Zeitung \u00bbLe Soir\u00ab schrieb, die 44-J\u00e4hrige sei auf frischer Tat \u2013 \u00bbin flagranti\u00ab \u2013 erwischt worden. Die Griechin sa\u00df bislang f\u00fcr die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion geh\u00f6rt.<\/p>\n
Kaili wurde von Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola von ihren Aufgaben entbunden. Bisher war Kaili eine von insgesamt 14 Stellvertretern und Stellvertreterinnen der Parlamentspr\u00e4sidentin. Nur das Parlament kann ihre f\u00f6rmliche Absetzung beschlie\u00dfen. Das k\u00f6nnte bereits w\u00e4hrend der an diesem Montag beginnenden Plenarwoche in Stra\u00dfburg erfolgen. Aus ihrer Partei wurde die ehemalige Fernseh-Moderatorin schon ausgeschlossen.<\/p>\n
Zu den am Freitag Festgenommenen geh\u00f6rten auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis italienischer Lebensgef\u00e4hrte. Panzeri hatte nach seinem Abschied aus dem Parlament in Br\u00fcssel die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity gegr\u00fcndet, die eigenen Angaben zufolge weltweit f\u00fcr Menschenrechte k\u00e4mpft. Die Organisation schreibt sich auch den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. In Italien kamen Panzeris Ehefrau und dessen Tochter in Hausarrest.<\/p>\n
Kaili fiel zuletzt mit einer Katar-freundlichen Haltung auf. Als das Parlament im November \u00fcber eine Resolution diskutierte, die die WM in Katar kritisieren sollte, attestierte sie dem Land, Vorreiter in Sachen Arbeitsrechten zu sein. Die WM sei Beweis daf\u00fcr, \u00bbdass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben\u00ab. Zudem beklagte sie, dass jeder, der mit Katarern spreche, der Korruption verd\u00e4chtigt werde.<\/p>\n
Der WM-Gastgeber steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA -Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption \u00fcberf\u00fchrt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.<\/p>\n
Der Innenausschuss des Europaparlaments befasst sich seit Langem mit der Frage, ob die Visa-Regeln f\u00fcr Katar und andere L\u00e4nder gelockert werden sollen. Obwohl Kaili selbst kein Mitglied im zust\u00e4ndigen Ausschuss ist, stimmte auch sie j\u00fcngst dar\u00fcber ab \u2013 dies geschah in Einklang mit den Parlamentsregeln. Das letzte Wort bei der Visa-Liberalisierung ist allerdings noch nicht gesprochen. Das Parlament muss dar\u00fcber noch mit den EU-Staaten verhandeln. Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Erik Marquardt, der f\u00fcr das Thema zust\u00e4ndig ist, stellte bereits klar, in der aktuellen Situation k\u00f6nne es keine Visa-Liberalisierung geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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