Ein m\u00f6glicher Korruptionsskandal ersch\u00fcttert Br\u00fcssel. Der Verdacht: Katar k\u00f6nnte Entscheidungen des EU-Parlaments beeinflusst haben. Mehrere Fraktionen fordern nun Konsequenzen. Eine Erste k\u00f6nnte Reisen betreffen. <\/p>\n
Nach der Festnahme der EU-Vizeparlamentspr\u00e4sidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen im Zusammenhang mit Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen \u00fcber Visa-Erleichterungen f\u00fcr B\u00fcrger des Golfemirats aussetzen. \u00bbWir von den Gr\u00fcnen sind dagegen, dass Katar in der aktuellen Situation eine Visa-Erleichterung bekommt\u00ab, sagte der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Erik Marquardt der Nachrichtenagentur AFP am Samstag.<\/p>\n
Am Freitag hatte die Polizei in Br\u00fcssel f\u00fcnf Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen. Unter ihnen ist Kaili sowie ihr im Europaparlament t\u00e4tiger Lebensgef\u00e4hrte. Die Griechin steht unter dem Verdacht, Geld aus Katar bezogen zu haben, um in Br\u00fcssel die Interessen des Golfstaats zu vertreten. Die belgische Zeitung \u00bbLe Soir\u00ab berichtet, sie sei \u00bbin flagranti\u00ab von den Ermittlern erwischt worden, die italienische Zeitung \u00bbLa Repubblica\u00ab schreibt von \u00bbS\u00e4cken voller Banknoten\u00ab, die gefunden worden seien.<\/p>\n
Bei den Ermittlungen gehe es um mutma\u00dfliche Bem\u00fchungen eines Golfstaats, \u00bbdie wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Parlaments zu beeinflussen, indem er betr\u00e4chtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht\u00ab.<\/p>\n
Laut Medienberichten soll es sich bei diesem Golfstaat um Katar handeln. Kaili hatte erst Ende Oktober und Anfang November Katar besucht und dabei Premierminister Chalid bin Chalifa bin Abdulasis Al Thani sowie andere ranghohe Regierungsvertreter getroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Katars berichtete. Ende November sagte Kaili im Europaparlament, Katar spiele bei Arbeiterrechten \u00bbeine Vorreiterrolle\u00ab. \u00bbDie Fu\u00dfball-WM in Katar ist heute der Beweis daf\u00fcr, dass die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.\u00ab<\/p>\n
Am Montag sollte im EU-Parlament formell der Beginn von Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten \u00fcber Visa-Erleichterungen f\u00fcr Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Der zust\u00e4ndige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsl\u00e4nder hatten sich bereits grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr ausgesprochen, dass B\u00fcrger aus Katar und Kuwait sich bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU aufhalten d\u00fcrfen.<\/p>\n
Marquardt, im Parlament f\u00fcr den Gesetzentwurf federf\u00fchrend zust\u00e4ndig, erkl\u00e4rte, den Start der Verhandlungen und damit m\u00f6gliche Visa-Erleichterungen aussetzen zu wollen, bis mehr Informationen \u00fcber den Korruptionsvorwurf bekannt sind. \u00bbMan muss sicherstellen, dass es keine Beeinflussung von Abgeordneten oder Angestellten auf den Textentwurf des EU-Parlaments zu Visa-Erleichterungen f\u00fcr Katar gab\u00ab, sagte Marquardt.<\/p>\n
Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten sp\u00e4tere Verhandlungen. \u00bbSolange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen f\u00fcr Katar geben\u00ab, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, der Nachrichtenagentur AFP.<\/p>\n
Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte bereits am Freitag in einer Pressemitteilung eine \u00bbAussetzung von Arbeiten an allen Dossiers und Plenarabstimmungen bez\u00fcglich der Golfstaaten, besonders Visa-Erleichterung und geplante Besuche\u00ab gefordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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