Eva Kaili wurde als Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments suspendiert, nachdem sie wegen Korruptionsverdacht im Kontext der WM in Katar festgenommen wurde. Ihr wird \u00bbbandenm\u00e4\u00dfige Korruption und Geldw\u00e4sche\u00ab vorgeworfen. <\/p>\n
Die wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizeparlamentspr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments suspendiert worden. Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola entzog der 44-J\u00e4hrigen \u00bbmit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben\u00ab als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.<\/p>\n
Die Korruptionsvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dem Gastgeberland der Fu\u00dfball-WM, Katar, haben das EU-Parlament ersch\u00fcttert \u2013 und Rufe nach politischen Konsequenzen laut werden lassen. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der \u00bbbandenm\u00e4\u00dfigen Korruption und Geldw\u00e4sche\u00ab Kaili und vier weitere Politiker fest. Der Skandal dreht sich um den Verdacht, dass Katar mit betr\u00e4chtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, die Entscheidungen des Europa-Parlaments zu beeinflussen.<\/p>\n
Die Griechin Kaili wurde dabei in ihrer Wohnung festgenommen. Einem Bericht der Zeitung \u00bbL\u2019Echo\u00ab zufolge wurden sie und ihr Vater \u00bbin flagranti\u00ab erwischt. Der Vater sei mit einem \u00bbKoffer voller Geldscheine\u00ab ertappt worden, als er versucht habe, zu fliehen. Bei einer Durchsuchung des Privathauses der Politikerin seien dann \u00bbmehrere weitere, mit Geldscheinen gef\u00fcllte Taschen\u00ab gefunden worden. Parlamentarische Immunit\u00e4t sch\u00fctzt nicht, wenn ein dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr vorliegen. Ein Haftrichter muss binnen zwei Tagen dar\u00fcber entscheiden, ob sie in Untersuchungshaft bleibt. Kailis Partei Pasok schloss sie am Freitag aus, ihre Mitgliedschaft in der Fraktion ruht seither.<\/p>\n
Auch vier Italiener wurden festgenommen, darunter Kailis Lebensgef\u00e4hrte Francesco Giorgi, der parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament ist.<\/p>\n
Die deutsche Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, zeigte sich schockiert \u00fcber die aktuellen Korruptionsvorw\u00fcrfe. \u00bbDas macht mich fassungslos\u00ab, sagte die FDP-Politikerin. \u00bbEs ist v\u00f6llig klar, dass das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.\u00ab<\/p>\n
Kaili und Beer sind zwei von insgesamt 14 Vizepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten des EU-Parlaments.<\/p>\n
EU-Vizeparlamentspr\u00e4sidentin Katarina Barley (SPD) hatte Kaili zuvor zum R\u00fccktritt aufgefordert. \u00bbStaatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repr\u00e4sentieren\u00ab, sagte Barley am Abend in der ARD. \u00bbWir tolerieren keine Korruption. Korruption ist Gift f\u00fcr die Demokratie\u00ab, so Barley. Eigentlich habe das Parlament strenge Regeln f\u00fcr die Arbeit von Lobbyisten, strengere als die meisten nationalen Parlamente. \u00bbAber wenn wirklich kriminelle Energie im Spiel ist, dann hilft eben auch kein Verhaltenskodex und keine Offenlegungspflicht. Dann kann man nur mit den Mitteln des Strafrechts ran\u00ab. Barley und Kaili geh\u00f6ren beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament an.<\/p>\n
Festgenommen wurden zudem der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekret\u00e4r des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini. Aus Kreisen der italienischen Regierung wurden der Nachrichtenagentur AFP in Rom zudem zwei weitere Festnahmen best\u00e4tigt: Betroffen sind die Ehefrau und die Tochter Panzeris.<\/p>\n
Bei den Razzien beschlagnahmte die Polizei laut belgischer Bundesstaatsanwaltschaft Bargeld in H\u00f6he von rund 600.000 Euro sowie Datentr\u00e4ger und Mobiltelefone, die nun ausgewertet w\u00fcrden. Die f\u00fcnf Beschuldigten wurden nach Angaben eines Sprechers der Ermittlungsbeh\u00f6rde in Br\u00fcssel weiter vernommen.<\/p>\n
Zu dem in den Korruptionsfall involvierten Land teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um einen \u00bbGolfstaat\u00ab handele. Dieser stehe im Verdacht, \u00bbwirtschaftliche und politische Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Parlaments zu beeinflussen\u00ab, indem er \u00bbbetr\u00e4chtliche Geldsummen zahlt oder erhebliche Geschenke verschenkt\u00ab.<\/p>\n
Mit den Ermittlungen vertraute Kreisen best\u00e4tigten AFP Medienberichte, wonach es sich bei dem Golfstaat um Katar handele. Ein katarischer Regierungsbeamter sagte auf AFP-Anfrage, seinem Land seien \u00bbkeine Details \u00fcber eine Untersuchung bekannt\u00ab. Jegliche \u00bbBehauptung eines Fehlverhaltens des Staates Katar\u00ab sei unzutreffend.<\/p>\n
Deutsche Europaabgeordnete \u00e4u\u00dferten sich emp\u00f6rt \u00fcber die Vorg\u00e4nge. Er sei \u00bbfassungslos, dass sich offenbar f\u00fchrende Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments gegen hohe Geldsummen haben kaufen lassen, um politisch f\u00fcr Staaten zu werben, die Menschen- und Arbeitsschutzrechte mit F\u00fc\u00dfen treten\u00ab, erkl\u00e4rte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.<\/p>\n
Auch Kailis eigene Partei hatte Kaili zum R\u00fcckzug aus dem Europa-Parlament aufgefordert. Ein Mitglied der Sozialistischen Partei Griechenlands sagte, in der Partei werde \u00bbDruck ausge\u00fcbt, damit Frau Kaili ihren Parlamentssitz abgibt\u00ab.<\/p>\n
Die ehemalige Fernsehmoderatorin Kaili hatte am 22. November im EU-Parlament gesagt, die Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Katar sei \u00bbein konkreter Beweis daf\u00fcr, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes f\u00fchren kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben\u00ab. Katar sei \u00bbf\u00fchrend bei den Arbeitsrechten\u00ab.<\/p>\n
Kurz vor der Rede hatte sich Kaili in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri getroffen. Die WM bezeichnete sie in einer Videobotschaft als \u00bbgro\u00dfartiges Instrument f\u00fcr politische Ver\u00e4nderungen und Reformen\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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