Die Polizei ermittelt im EU-Parlament wegen Korruptionsverdacht, es gab Durchsuchungen und Festnahmen. Offenbar ist auch die griechische Vizepr\u00e4sidentin Eva Kaili involviert \u2013 ihre Partei hat bereits reagiert. <\/p>\n
Im Zuge der Ermittlungen wegen mutma\u00dflicher Korruption durch Katar ist auch die Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Eva Kaili, ins Visier der belgischen Polizei geraten. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Freitagabend unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft, Kaili sei festgenommen worden. Andere Medien meldeten, Kaili werde von der Polizei befragt.<\/p>\n
Kailis griechische Partei reagierte bereits: Die sozialistische Partei Griechenlands (Pasok) teilte am Abend mit , dass die griechische Abgeordnete \u00bbnach den j\u00fcngsten Entwicklungen und den Ermittlungen der belgischen Beh\u00f6rden zur Korruption europ\u00e4ischer Beamter\u00ab ausgeschlossen worden sei. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus.<\/p>\n
Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.<\/p>\n
Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Br\u00fcssel statt. Dabei habe die Polizei Datentr\u00e4ger und Mobiltelefone sowie Bargeld in H\u00f6he von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt wird demnach wegen \u00bbbandenm\u00e4\u00dfiger Korruption und Geldw\u00e4sche\u00ab.<\/p>\n
Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien f\u00fcr die Verfolgung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus zust\u00e4ndig. Die Beh\u00f6rde hatte die ersten vier Festnahmen best\u00e4tigt, bisher aber keine weiteren Angaben gemacht. Bei den Ermittlungen gehe es um mutma\u00dfliche Bem\u00fchungen eines Golfstaats, \u00bbdie wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Parlaments zu beeinflussen, indem er betr\u00e4chtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht\u00ab.<\/p>\n
Welcher Golfstaat mutma\u00dflich Einfluss auf das Parlament auszu\u00fcben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung \u00bbLe Soir\u00ab und des Magazins \u00bbKnack\u00ab zufolge handelt es sich um das Emirat Katar.<\/p>\n
Kaili hatte erst Ende Oktober und Anfang November Katar besucht und dabei Premierminister Chalid bin Chalifa bin Abdulasis Al Thani sowie andere ranghohe Regierungsvertreter getroffen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Katars berichtete. Dabei soll es auch um die Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes gegangen sein, das wegen Todesf\u00e4llen auf den Baustellen der Fu\u00dfball-WM-Spielst\u00e4tten heftig kritisiert wurde.<\/p>\n
Kaili soll laut den Berichten dagegen bei ihrem Besuch betont haben, dass Katar \u00bballe notwendigen Anforderungen im Bereich des Arbeitsmarkts erf\u00fcllt\u00ab und Reformen \u00bbz\u00fcgig umgesetzt\u00ab habe. Kaili habe au\u00dferdem betont, dass das Europaparlament \u00bbsehr an der St\u00e4rkung der Beziehungen zu Katar interessiert\u00ab sei.<\/p>\n
Mindestens ebenso bemerkenswert war eine Wortmeldung Kailis Ende November im Europaparlament, nur wenige Tage vor ihrer Reise in den Golfstaat. Katar spiele bei Arbeiterrechten \u00bbeine Vorreiterrolle\u00ab, sagte die Griechin: \u00bbDie Fu\u00dfball-WM in Katar ist heute der Beweis daf\u00fcr, dass die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.\u00ab<\/p>\n
Kailis Parlamentsb\u00fcro war f\u00fcr eine Stellungnahme zun\u00e4chst nicht zu erreichen. Ein Sprecher von Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola wollte die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren.<\/p>\n
Der Sprecher der deutschen Gruppe der Gr\u00fcnenfraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen zeigte sich angesichts der Vorw\u00fcrfe fassungslos: \u00bbFalls sich die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie grunds\u00e4tzlich ersch\u00fcttert.\u00ab Er sch\u00e4me sich f\u00fcr die Kollegen. Die Vorw\u00fcrfe m\u00fcssten juristisch und politisch schnellstm\u00f6glich aufgearbeitet werden.<\/p>\n
Kaili ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine von 14 Vizepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, sp\u00e4ter auch PR-Beraterin in Griechenland.<\/p>\n
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion, der Pasok angeh\u00f6rt, \u00e4u\u00dferte sich in einer Mitteilung \u00bbentsetzt \u00fcber die Korruptionsvorw\u00fcrfe\u00ab. Die Fraktion habe \u00bbnull Toleranz f\u00fcr Korruption\u00ab und unterst\u00fctze eine gr\u00fcndliche Untersuchung: \u00bbIn Anbetracht der Schwere der Vorw\u00fcrfe beantragen wir, die Arbeit an allen Dossiers und Abstimmungen im Plenum zu den Golfstaaten auszusetzen, bis die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden relevante Informationen und Klarstellungen liefern, insbesondere zur Visaliberalisierung und zu geplanten Besuchen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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